Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5100 bis 5150

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2012 (5 TaBV 144/11)

Umfang des Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung hinsichtlich der Flugpläne bei Überschreitungen der höchstzulässigen Flugdienstzeit...

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2011 - 6 BV 692/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2012 (L 25 AS 559/10 B PKH)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die ungeachtet des weniger als 750,- Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 22 R 685/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.2012 (5 C 10.11)

Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2010 (4 LC 151/09) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2012 (11 TaBV 36/11)

Eingruppierung eines Mitarbeiters der Abteilung Haustechnik in einem Selbstbedienungswarenhaus; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az. 8 BV 8/11, wird der Antrag Ziffer 1 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 8 R 910/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (4 Sa 1025/11)

Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2012 (13 Sa 1097/11)

Vergütungsansprüche eines freien Mitarbeiters des WDR

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 - 6 Ca 10652/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (11 Sa 1150/11)

Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen Teilzeitantrag des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 3 Ca 587/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2012 (10 SaGa 11/11)

Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens einer öffentlichen Arbeitgeberin aus sachlichen Gründen;...

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten. Die Verfügungsklägerin hat von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2012 (10 Sa 342/11)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin nach unwirksamer Kündigung eines Facharbeiters wegen aggressiven...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.03.2011, Az.: 1 Ca 1255/10, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2012 (L 5 KR 52/11)

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 AS 36/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.04.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2012 (III R 5/08)

Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog laufend Kindergeld für seine im August 1985 geborene Tochter T. T begann im Anschluss an ihre Schulausbildung im September 2005 eine Ausbildung zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2012 (1 Ta 382/11)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Fehlende Erforderlichkeit in einfach gelagerten Fällen [Geltendmachung von Lohnforderungen];...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2011 (2 Ca 6206/11) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 P 82/10)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe II in Form von Leistungen der vollstationären Pflege

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2012 (L 11 AS 49/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussichten; Höhe des Regelbedarfs für Arbeitslosengeld II

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 37/11)

Urlaubsentgelt und krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung im privaten Omnibusgewerbe; rechtswidrige Tarifbestimmung zur Berechnung des...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010 - 2 Ca 567 c/10 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.02.2012 (L 8 SO 1/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger zu einem Fünftel und die Beklagte zu vier Fünfteln zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2012 (L 1 KR 13/12)

Aufschiebende Wirkung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag vom 24. Januar 2012 auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. November 2011 wird verworfen. II. Die Beklagte und Berufungsklägerin [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 6 KA 12/11 R)

Zulässigkeit der Zurückhaltung von Honorarzahlungen in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Nichteinbehaltung der von den Versicherten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2010 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 48 300 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 234/10)

Bemessung des Grades der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Kniebeschwerden

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2012 (L 18 KN 241/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 80/10)

Anerkennung von HWS-Distorsionen des Schweregrades I als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2012 (6 TaBV 47/11)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzunterweisung;

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.10.2011 - 1 BV 46/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligen streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 515/11)

Berücksichtigung der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Jahr 2003 bei der Berechnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 - 13 Ca 2201/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 LW 32/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 R 301/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 5 R 38/11 R)

Anspruch auf Regelaltersrente; früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente mit Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRB...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 (S 26 R 1963/10) aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 1. April 2010 und den Widerspruchsbescheid vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2012 (2 Ta 12/12)

Keine Anfechtung des Beschlusses über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2011 - 8 Ca 3731/11 d - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegen den Beklagten erging am 07.11.2011 [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2012 (10 Sa 210/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2010 (Az.: 38 Ca 3536/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 5 R 46/11 R)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 (S 27 R 1802/10) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2012 (2 Sa 330/10)

Zulagen für Stationsleitung und Pflege im Wachsaal einer Frauenklinik; unbegründeter Feststellungsantrag zur Zahlung einer Intensivzulage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.01.2010 - 14 Ca 4084/09 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 5 R 76/11 R)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. April 2011 (S 15 R 1465/10) aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14. April 2010 und den Widerspruchsbescheid [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2012 (L 19 AS 72/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 00.00.1985 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 P 35/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren und das Verfahren vor dem C. nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2012 (10 Sa 209/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2011 (Az.: 20 Ca 11270/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 5 R 42/11 R)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 (S 26 R 1789/10) aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2010 und den Widerspruchsbescheid vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.02.2012 (1 BvR 1120/11)

Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, da die beabsichtigtenRechtsverfolgungen ohne Aussicht auf Erfolg sind. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 784/11)

Arbeitsverhältnis; Änderung des Arbeitsvertrags; Gleichstellungsabrede im Sinne der vor der Schuldrechtsreform ergangenen Rechtsprechung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 30. März 2011 - 1 Ca 134/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 226/10)

Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Berufungskläger haben die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen auch des Berufungsverfahrens als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 R 1005/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 422/11)

Formnichtige Kündigung bei Unterzeichnung mit Computerunterschrift

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.08.2011 - 2 Ca 342 c/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2012 (15 Sa 2287/11)

Arbeitsverhältnis einer Cutterin für Beiträge eines regionalen Nachrichtenmagazins einer Rundfunkanstalt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.09.2011 - 58 Ca 1155/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei es im Tenor zu II. heißt: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 08.02.2012 (B 6 KA 14/11 R)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2011 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 13. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (8 Sa 318/11)

Mündliche Eigenkündigung einer Friseuse in Kleinbetrieb; mangels Arbeitsverhältnis unbegründete Kündigungsschutzklage bei treuwidriger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.3.2011, Az.: 7 Ca 699/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war bei den Beklagten, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (8 Sa 591/11)

Arbeitsentgelt [13. Monatsgehalt] nach Betriebsübernahme; Vertragsauslegung; AGB-Kontrolle [Freiwilligkeitsvorbehalt]; Verwirkung

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.9.2011 - 10 Ca 423/11 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.02.2012 (1 K 32/10 (5))

Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 3035/10 E)

Keine verbindliche Bestellung bei noch zu eröffnendem Betrieb notwendig

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte neben Einkünften aus seiner anwaltlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2012 (7 K 1530/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Vaters - Berechtigung bei Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Kindesmutter in...

Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger ab Januar 2011 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geb. 1.1.2011) in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte für seine [...]