Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4150 bis 4200

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1578/11)

Betriebliche Altersversorgung; Keine Anpassung der Betriebsrente infolge außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. September 2011 - 2 Ca 412/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2012 (L 7 AS 131/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 827/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (18 Sa 1238/11)

Arbeitszeitkonto; Mehrarbeitsvergütung; Guthabenauszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2011 - 10 Ca 6687/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 19 AS 313/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 1 R 605/11)

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung; Benennung konkreter Verweisungstätigkeiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2012 (4 Sa 1223/11)

Urlaubsgeld; Anspruch aufgrund betrieblicher Übung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2011 wird abgeändert. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1580/11)

Betriebliche Altersversorgung; Keine Anpassung der Betriebsrente infolge außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. September 2011 - 2 Ca 410/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 9 AS 1241/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2012 (L 8 R 108/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9.7.2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.4.2010 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 U 424/09)

Versicherungsschutz eines Praxisvertreters in einer Tierarztpraxis in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1292/11)

Rechtsfolgen der außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2011 - 8 Ca 121/11 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 755/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.08.2008 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 24.08.2005 und 22.11.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2012 (L 8 R 156/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.8.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens zu 6/7, die Beklagte zu 1/7. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.03.2012 (1 TaBV 12 b/11)

Unzulässig gewordener Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Beendigung der Amtszeit infolge dauerhaften...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010 - 1 BV 49 d/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2012 (B 2 U 7/11 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung zur Beseitigung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BAG - Beschluss vom 27.03.2012 (3 AZN 1389/11)

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit bei Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2011 - 3 Sa 614/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2012 (3 AZR 218/10)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Anpassungsprüfung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2010 - 17 Sa 783/09 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2012 (L 9 U 143/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pflegetätigkeit im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung; Einkaufen...

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Mai 2008 - S 2 U 149/04 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2012 (B 2 U 5/11 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mithilfe in einem landwirtschaftlichen Unternehmen; Tätigkeiten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.03.2012 (5 Sa 139/11)

Unwirksame Versetzung eines Lehrers bei fehlender Zustimmung des Personalrats; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zum Überhang...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers an eine andere Schule. Der 1967 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2012 (3 Sa 10/11)

Hinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Amtsausübung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsfolgen der Verurteilung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30.12.2010 - 27 Ca 3/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2012 (9 Ta 57/12)

Lebensfremde Einwendungen gegen anwaltliche Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.01.2012, Az.: 2 Ca 640/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2012 (L 11 AS 774/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Reisekosten für eine Vorsprache beim Jobcenter

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.07.2010 aufgehoben. Der Bescheid vom 21.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 wird abgeändert und der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2012 (L 11 AS 859/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (L 13 VG 28/11 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2011 aufgehoben und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin S, B, Prozesskostenhilfe ab dem 10. Dezember 2007 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2012 (L 13 AL 4973/10)

Versicherungspflichtverhältnis eines mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer betrauten kanadischen Staatsangehörigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Oktober 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2012 (2 ARs 65/12; 2 AR 35/12)

Bedeutung des Wohnsitzes der für die Personensorge berechtigten Person für die örtliche Zuständigkeit eines Jugendrichters bei...

Für die zur Vollstreckung notwendig werdenden Entscheidungen ist das Amtsgericht Wuppertal - Jugendrichter - zuständig. Nachdem ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid der Stadt Magdeburg nicht beitreibbar war, hat diese [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (12 Sa 811/11)

Anfechtung eines Prozessvergleichs; Arglistige Täuschung durch Unterlassen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.05.2011 - 6 Ca 3796/10 - wird zur Klarstellung in Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2012 (L 18 KN 233/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (12 Sa 987/11)

Arbeitszeit; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ermessensentscheidung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2011 - 6 Ca 3965/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2012 (1 Sa 313/11)

Anteiliges tarifliches Urlaubsgeld in der nordrhein-westfälischen Textilindustrie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.06.2011 - 4 Ca 573/11 - teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 423,33 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.03.2012 (L 6 R 429/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. März 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2005 aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2012 (9 Ta 48/12)

Unbegründete Beschwerde gegen Höhe der Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.01.2012, Az.: 5 Ca 757/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2012 (L 3 U 112/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Übergewichts durch einen unfallbedingten Bewegungsmange...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2012 (L 3 U 81/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines Bandscheibenschadens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (11 Sa 28/12)

Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel [Durchschnittsarbeitszeit]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2011- 10 Ca 2831/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2012 (3 Sa 603/11)

Anhörung des Personalrats zur Wiederholungskündigung; unwirksame ordentliche Kündigung nach vorherigem Widerspruch des Personalrats...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15.09.2011 - 10 Ca 1429/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2012 (6 TaBV 101/11)

Mitbestimmung bei der Erfassung und Kappung von Mehrarbeit; Nachwirkung bei Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.11.2011 - 25 BV 182/11- wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 11 KA 134/11 B)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 7) wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.09.2011 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 7 KA 3/10 auf 135.391,27 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 2 R 1403/11)

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Mai 2011 wird verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Antrag auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 6 SF 132/12 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitansatz für die gedankliche Erarbeitung einer Beurteilung

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 20. Dezember 2011 wird auf 2.072,65 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren M. T .../. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2012 (5 Sa 655/11)

Zahlungsklage eines Kraftfahrers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu anrechenbaren Schadensersatzansprüchen aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.09.2011, Az.: 6 Ca 582/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2012 (6 Ta 402/12)

Rechtswidrige Aussetzung eines Verfahrens um Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte bei fehlender Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesse...

wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2012 - 58 Ca 6578/11 - aufgehoben, nachdem dieses der sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen hat. 1. Das ArbG hat nach Erlass eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 2051/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 1916/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 1915/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2012 (L 19 AS 708/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2012 (5 Ta 240/11)

Ordentlicher Rechtsweg für Freistellungsklage einer Einzelhandelskauffrau nach Kündigung des Pachtvertrages über Reformhaus

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.05.2011 - 1 Ca 755/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2012 (5 Sa 695/11)

Unwirksame Versetzung bei Ausschluss des Direktionsrechts durch streitbeendenden Vergleich; Feststellungsklage einer Reinigungskraft...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2011 Az.: 6 Ca 700/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]