Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4300 bis 4350

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BSG - Urteil vom 21.03.2012 (B 6 KA 16/11 R)

Aufnahme der hyperbaren Sauerstofftherapie als anerkannte Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die außergerichtlichen Kosten des Beklagten auch für das [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 509/10)

Parallelentscheidung zu 4 AZR 266/10

1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2010 - 4 Sa 8/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben der Kläger zu 1/5 [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 600/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 16/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 603/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 18/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 232/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 263/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 670/11)

Arbeitszeitkonto; Arbeitsvertragliche Vereinbarung als Voraussetzung für die Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 6 Sa 2330/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 61/11)

Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2; Bedarfsgemeinschaft

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 - 5 Sa 54/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 256/11)

Arbeitsentgelt [tarifliche Sonderzahlungen]; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 387/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 599/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 13/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2012 (15 Sa 2195/11)

Zuordnung des Abbaus und der Demontage von technischen Anlagen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.09.2011 - 65 Ca 60226/11 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.233,-- € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 254/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 374/10)

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsdienst für den Innenstadtbereich in Hamburg

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2010 - 4 Sa 66/09 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 604/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 15/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 676/11)

Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2011 - 5 Sa 2328/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 U 4996/10)

Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei beruflicher Lärmschwerhörigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 292/10)

Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 - 5 Sa 2021/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 R 8/09)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10)

Naturalvergütung; Nutzung eines Dienstwagens; Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 - 13 Sa 462/10 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 597/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 12/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2012 (B 6 KA 18/11 R)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines Vertragsarztes in der vertragsärztlichen Versorgung bei Heilmitteln...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2010 werden zurückgewiesen. Der Kläger und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 241/11)

Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 - 9 Sa 1240/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2012 (B 6 KA 22/11 R)

Entziehung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums wegen gröblicher Pflichtverletzung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 279/10)

Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst);...

1. Die Revision der Beklagten und die Revisionen der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2010 - 6 Sa 59/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der Revisionen haben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 789/10)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.06.2010 dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 06.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2009 aufgehoben wird, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.03.2012 (3 TaBV 19/10)

Rationalisierungsschutz bei der Deutschen Telekom im Rahmen eines Interessenausgleich zur Umsetzung des Standortkonzeptes; Zustimmungsverweigerung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Rostock vom 23.11.2010 - 1 BV 24/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten zu 1. und 2. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 278/10)

Parallelentscheidung zu 4 AZR 266/10

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2010 - 6 Sa 77/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 601/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 20/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (L 6 AS 107/11)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II; Verletzung des Bestimmtheitsgebote...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2011 aufgehoben und der Bescheid vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2009 abgeändert. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2012 (1 A 1295/09)

Übernahme von durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstandenen Kosten durch den Dienstherrn auch i.R.einer als Trennungsgeld...

Die Beklagte wird unter Zurückweisung ihrer Berufung verurteilt, an den Kläger als Wegstreckenentschädigung für die Monate März bis Juni 2007 insgesamt 475,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KA 82/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 72.110,32 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 35/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.03.2012 (2 Sa 270/11)

Vorruhestandsgeld nach dem Lehrerpersonalkonzept; unbegründete Klage auf Abschluss eines Auflösungsvertrages bei fehlender Stelleneinsparun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Abschluss einer [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 606/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Juli 2010 - 13 Sa 20/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 1526/11)

Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG - Tarifverträge der CGZP

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2011 - 1 Ca 2297/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2012 (L 5 AS 509/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des Ersatzes eines abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung mittels...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 440/11)

Vergütung arbeitsfreier Zwischenzeiten im Gebäudereinigerhandwerk; unbegründete Zahlungsklage bei tariflichen Regelungen zu Beginn...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2011 - 3 Ca 1329/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2012 (B 6 KA 21/11 R)

Gestaltungsspielraum des Schiedsamts bei der Festsetzung von Regelungen eines Honorarvertrags zur Vergütung belegärztlicher Leistungen...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. März 2011 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 1. bis 7. zwei Drittel und die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KA 83/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 42.908,63 EUR [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 L 176/09)

Einhaltung der Frist hinsichtlich eines Antrags auf Erhöhung des Wohngeldes

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein erhöhtes Wohngeld für den Monat Oktober 2004. Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 18. August 2004 für die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 2004 ein [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 286/10)

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsdienst für den Innenstadtbereich in Hamburg

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. April 2010 - 7 Sa 15/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 AS 5392/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung zugeflossenen Kindergeldes als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2012 (4 Sa 1721/11)

Beendigung der Zuweisung an Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende bei gesundheitlicher Beeinträchtigung; Leistungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 05. Juli 2011 - 5 Ca 368/11 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 11 KR 628/11 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 wird zurückgewiesen. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet, denn das [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 320/11)

Zulässigkeit der Revision; Entfallen der Beschwer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 - 18 Sa 40/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2012 (L 4 R 288/11)

Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrig zu hohen Rentenbescheids in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 605/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 17/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 4 KA 10/12 B ER)

Vertragsarztangelegenheiten

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses zu Ziffer 1 wie [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 596/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 14/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2012 (9 Sa 1636/11)

Sachdienlichkeit der Klageänderung - Anpassung einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.09.2008, 5 Ca 3098/08, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teils auf die Anschlussberufung des Klägers unter deren [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2012 (9 AZR 502/10)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1988/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]