Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4250 bis 4300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 12 AS 189/12 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist entgegen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (2 Sa 67/12)

Kündigung im Kleinbetrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitsnehmers zur Beschäftigtenzah...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.12.2011 - 2 Ca 1056/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 4 AS 99/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (L 22 R 45/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (26 Sa 2327/11)

Wirksamkeit einer vor Abschluss der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ausgesprochenen Änderungskündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.09.2011 - 39 Ca 19290/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (L 31 R 1225/09)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. November 2009 wird dieser teilweise abgeändert; im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 (I-24 W 13/12)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Berechnung des für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 30. Januar 2012 teilweise abgeändert. Die vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 830/11)

Tarifvertragsauslegung; Tarifverträge der Ziegelindustrie

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30.03.2011 -3 Ca 2345/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3) Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (12 A 1871/11)

Kriterien zur gerichtlichen Bewertung der behördlichen Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitsgebers an der Offenthaltung seiner...

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Das Zulassungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Der Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die Anträge auf Zulassung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 371/11)

Ermittlung des Nettoreallohnanstiegs zur Anpassung der Betriebsrente; Feststellungsantrag zum Anspruch auf erhöhte Betriebsrente bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.08.2011 - Az.: 4 Ca 389 a/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.03.2012 (5 Sa 19/12)

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag im Prozesskostenhilfeverfahren bei unterlassener Einlegung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Berufung und/oder Berufungsbegründung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.11.2011, Az.: 4 Ca 1440 b/11, wird verworfen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (15 Sa 1285/11)

Versetzung; Flugbegleiter; Stationierungsort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2011 - 9 Ca 2123/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 6 AS 2232/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin bezog bis zum 30.11.2009 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2012 (H 6 Ta 2/12)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu künftigen und Leistungsantrag zu rückständigen Leistungen bei Klagerücknahme

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2011 - 27 Ca 33/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 8 SO 30/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Fortführung einer Montessori-Therapie

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (13 Sa 254/11)

Betriebliche Altersversorgung [Betriebsrente]; Gesamtversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei unterschiedlichen Grundbeträgen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.01.2011 - 2 Ca 1130/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 8 SO 24/10 R)

Anspruch auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe; Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des auf einem Notarkonto hinterlegten Erlöses...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2009 unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2008 - soweit dieses die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2012 (B 6 KA 17/11 R)

Zulässigkeit von Heilmittelregressen in der Vertragsärztlichen Versorgung gegen eine Gemeinschaftspraxis bei veranlassten Leistungen...

Die Revisionen der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2010 werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 285/10)

Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst)

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. März 2010 - 2 Sa 200/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 2409/11)

Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; wahlärztliche Leistungen; Einbettzimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin ist Beamtin im Dienst des beklagten Landes mit Dienstort in XXX. Sie ist mit einem Bemessungssatz von [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 607/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Juli 2010 - 13 Sa 31/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 318/10)

Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst);...

1. Auf die Revision des Klägers zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 - 7 Sa 48/09 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 311/10)

Parallelentscheidung zu 4 AZR 254/10

1. Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 - 13 Ca 9433/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 796/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 U 4715/09)

Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Pflegehelferin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 266/10)

Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst);...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2010 - 3 Sa 61/09 - insoweit aufgehoben, als es unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2012 (8 Sa 650/11)

Kündigungsfrist; Vertragsauslegung [Formularvertrags]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.10.2011 - 4 Ca 1703/11 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 295/10)

Unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages; Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst);...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2010 - 5 Sa 91/09 - insoweit aufgehoben, als es unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 616/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21.07.2010 und der Bescheid vom 01.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2008 aufgehoben. II. Der Beklagte hat dem [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 254/10)

Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin; Auslegung eines Tarifvertrages

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2010 - 8 Sa 1204/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 240/11)

Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 - 9 Sa 1239/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2012 (XII ZB 372/11)

Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte bei der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderte Zeiten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2012 (L 1 KR 259/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2012 (L 2 R 119/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (4 AZR 275/10)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - 16 Sa 714/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 677/11)

Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2011 - 5 Sa 2329/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2012 (B 6 KA 15/11 R)

Berechnung der Leistungsbegrenzung für ein Medizinisches Versorgungszentrum bei einem unter Jobsharingbedingungen angestellten Arzt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 598/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 19/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 19 R 97/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.07.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2012 (9 Sa 1030/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit bei Vertretung einer aufgrund von Kurzerkrankungen häufig ausfallenden Stammkraf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2011 – 3 Ca 744/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 560/10)

Arbeitszeitkonto; Anspruch auf Einrichtung; Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft anlässlich der Durchführung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. August 2010 - 2 Sa 437/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 671/11)

Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 6 Sa 2331/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (3 Sa 230/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 262/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, allerdings mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 319/11)

Zulässigkeit der Revision; Entfallen der Beschwer

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2011 - 18 Sa 41/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2012 (6 AZR 602/10)

Beabsichtigte Massenentlassungen; Unterrichtung des Betriebsrats; Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 11/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.03.2012 (7 Ta 767/11)

Verfahrensaussetzung; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.11.2011 – 5 Ca 3230/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt klarstellend neu gefasst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2012 (6 Sa 228/11)

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 258/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2012 (L 3 KA 42/08)

Vertragsärztliche Versorgung; Plausibilitätsprüfung; ermächtigter Chefarzt; keine Berechtigung zur Abrechnung von Notfallleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2012 (L 3 KA 103/08)

Missbräuchlichkeit der Nutzung einer Praxisgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2012 (L 16 AS 202/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen bei rückwirkender Leistungsbewilligung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.10.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]