Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 4200 bis 4250

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 8 U 884/11)

Anerkennung einer Bizepssehnenruptur als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bewertung einer Alltagsbelastung beim...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.2012 (10 Sa 802/11)

Auslegung einer Betriebsrentenabrede

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.06.2011 - 6 Ca 3063/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.03.2012 (L 7 SF 1176/12 AB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 9. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG) eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 698/10)

Kündigung in Kleinbetrieb bei Zugangsvereitelung; Umdeutung einer außerordentlichen in ordentliche Kündigung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 04.11.2010, Az.: 7 Ca 959/09 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 646/11)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei Versäumung der Klagefrist; unbegründeter Antrag auf nachträgliche Zulassung der Entfristungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 1056/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2012 (L 9 U 27/11)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2012 (L 20 AY 7/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2012 (8 Ta 46/12)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei vorbehaltener Klagerücknahme und Streit um internationale Zuständigkeit des...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.12.2011, Az.: 6 Ca 895/11, wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 490/11)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung

Die Berufung des Klägers gegen das End-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.07.2011, Az.: 7 Ca 959/09 wird verworfen. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80 % und der Beklagte zu 20 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 341/11)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Werkstattleiters wegen Falschabrechnungen bei fehlender Anhörung und Abmahnung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 Az: 8 Ca 2157/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2012 (L 9 U 134/10)

Anerkennung einer vorübergehenden Verschlimmerung einer vorbestehenden atopischen Hauterkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 736/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines im Baustoffprüfbereichs beschäftigten Arbeitnehmers; unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2011, Az.: 10 Ca 1061/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2012 (L 4 AS 1210/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im dem Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 12 AL 1707/11)

Notwendigkeit der Maßnahme einer Förderung der beruflichen Weiterbildung; Beurteilungszeitpunkt einer Beschäftigungsprognose

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 2. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2012 (L 12 AS 3569/11)

Streitgegenstand einer vorläufigen Leistungsbewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsabsenkung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juni 2011 und die Bescheide des Beklagten vom 8. und 9. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2011 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2012 (6 Sa 40/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsanpassungsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19.10.2011 - 6 Ca 964/11 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 16.156,88 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2012 (9 Sa 684/11)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräften; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.11.2011, Az.: 7 Ca 854/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2012 (L 6 AS 1589/10)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 20 R 451/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 2 P 7/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die im Rahmen einer Betreuung vertretene [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 4 AS 139/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnun...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2009 und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2012 (L 11 AS 1045/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.12.2011 abgeändert und die Zahlungspflicht des Antragsgegners auf den Zeitraum bis längstens 31.03.2012 beschränkt. Im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 2343/11)

Tarifauslegung [§ 33 Abs. 3 TV-BA]

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 13.10.2011 - 1 Ca 556/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 7 AS 472/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.02.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 4 AS 26/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Einbehaltung von Tilgungsraten für ein...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2009 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 41/12)

Verzögerte Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Dienstvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf Vergütungsdifferenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Oktober 2011, Az.: 1 Ca 904/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2012 (L 2 AL 8/12 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 19 AS 2032/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2011 geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 13.07.2011 bewilligt [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 172/11)

Theatermeister; Bühne mit technisch schwieriger Bühnenanlage; tarifliches Heraushebungsmerkmal

1. Das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2010 - Az. 13 Ca 4666/07 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.11.2006 aus der Entgeltgruppe 9 TV-L zu vergüten ist. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2012 (2 AZR 167/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Bildung von Altersgruppen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 - 14 Sa 1068/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 8 SO 2/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1356/11)

Urlaub; Urlaubsregelung nach § 10 MTV Druck

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.07.2011 – 1 Ca 443/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über vom Kläger geltend [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2012 (2 AZR 224/11)

Kündigung; Prozessrecht - Zugang eines Kündigungsschreibens; Wahrung der Klagefrist; nachträgliche Klagezulassung; Anwaltsverschulden;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2011 - 11 Sa 17/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2012 (L 19 AS 2033/11 B)

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2012 (L 5 R 138/12 B ER)

Rücknahme bestandskräftiger Prüfbescheide nach einer Stichprobenprüfung bei der Betriebsprüfung; aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Februar 2012 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (2 Sa 1/12)

AGB-Kontrolle; Unangemessene Benachteiligung; Fortbildungskosten; Rückzahlung von Kosten zum Erwerb des Führerscheins

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2011 - 4 Ca 516/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, ehemaliger Arbeitgeber des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 336/11)

Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich rechtswirksam zugewiesener...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.06.2011 - Az.: 2 Ca 64 c/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1053/11)

Zeitliche Grenzen der Rückforderung von Arbeitslohn nach erfolgter Insolvenzanfechtung; Zeitpunkt der Fälligkeit des Rückgewähranspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 379/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (L 1 AL 39/11)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit bei rückwirkender Gewährung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.02.2011 - S 10 AL 199/09 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2009 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2012 (10 Sa 625/11)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung wegen unbefugter Benutzung einer Tankkarte bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16. September 2011, Az.: 10 Ca 815/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 8 SO 1/11 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme weiterer Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege; Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 4 AS 16/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit der Wohnungsgröße über...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (15 Sa 1896/11)

Verfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüchen; Kein unredliches Verhalten des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.11.2011 – 2 Ca 3282/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um [...]

BAG - Beschluss vom 22.03.2012 (7 AZB 51/11)

Schwerbehindertenvertretung; Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretun...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2011 - 11 Ta 243/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl zur [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2012 (B 4 AS 102/11 R)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während eines Urlaubssemesters

Auf die Sprungrevision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. April 2011 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Dresden zurückverwiesen. I [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09)

Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.08.2009 – 4 Ca 1334/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 22.03.2012 (5 Sa 848/11)

Zeitlich begrenzte Tarifbindung der nicht tarifgebundenen Betriebserwerberin; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei mehrfachen Betriebsübergan...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.07.2011 - Az. 7 Ca 1655/10 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das Urlaubsjahr 2011 einen Tag Zusatzurlaub zu gewähren. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1022/11)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Verdachtskündigung; Frist des § 626 Abs. 2 BGB; Sachverhaltsermittlung; Anhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 18 Ca 1800/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2012 (L 13 SB 96/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (7 Sa 1052/11)

Tarifliche Ausschlussfrist für Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 378/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche [...]