Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3350 bis 3400

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 19 AS 250/10 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2010 geändert. Die der Beschwerdegegnerin aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 160,65 EUR [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 3 KR 9/11 R)

Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Mai 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 252/11)

Tarifauslegung; Nebenabrede als auflösende Bedingung; Funktionszulage im Schreibdienst; Vorzimmerkraft

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2011 - 10 Sa 934/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 6 AS 10/12 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache ist streitig, in [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 367/10)

Tarifrecht; Nachwirkung von Tarifverträgen; [Konkludenter] Nachwirkungsausschluss durch die Tarifparteien; Von den Tarifvertragsparteien...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. März 2010 - 12 Sa 1478/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 8 LW 21/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 300/10)

Eingruppierung einer Oberärztin nach § 10 TV-Ärzte [Hessen]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2010 - 19/2 Sa 613/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung der Beklagten mit Ablauf des 31. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 290/10)

Eingruppierung; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

I. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2010 - 3 Sa 82/09 E - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 28/12)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Vergütungsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 4 Ca 1574/11 - werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 48 % und die Beklagte 52 % der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 46/12)

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Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 1.12.2011 - 4 Ca 1396/11 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 76/12)

Prozesskostenhilfe; Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2012 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Kläger ab dem 01.06.2012 monatliche Raten in Höhe von 60,- € zu [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 3 KR 14/11 R)

Abrechnung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juli 2011 geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. September [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 366/10)

Tarifrecht; Nachwirkung von Tarifverträgen; [Konkludenter] Nachwirkungsausschluss durch die Tarifparteien; Von den Tarifvertragsparteien...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. März 2010 - 12 Sa 1477/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 190/11)

Bürgenhaftung nach AEntG; Bauträger als Unternehmer § 1a AEntG aF.

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2010 - 10 Sa 528/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2012 (13 Sa 108/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2011 (Az.: 5 Ca 143/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 814/11)

Leistungsentgelt; fehlende Dienstvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2011 - 17 Sa 340/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2012 (6 Sa 382/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Vernichtung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.08.2011 - 3 Ca 453 a/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 251/11)

Arbeitsentgelt; Ende des Annahmeverzugs; Gesamtberechnung; Zweistufige Ausschlussfrist

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Januar 2011 - 4 Sa 437/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.05.2012 (2 B 67.11)

Anspruch eines Zeitsoldaten auf ungekürzte Übergangsbeihilfe durch Erhalt einer Vorbehaltsstelle als Verwaltungsfachangestellter...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 105/11 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss wegen des Bezugs einer litauischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 224/10)

Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Vertragsauslegung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2009 - 11 Sa 631/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 (16) KR 265/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.12.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten bleibt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 20 AY 29/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 657/11)

Anspruch auf Sonderzuwendung aufgrund des TV-ProSeniore

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.10.2011 - 2 Ca 1430/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (10 Sa 974/11)

Arbeitsentgelt; Weitergabe von Tariflohnerhöhungen aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.05.2012 – 2 Ca 249/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 18/10)

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 331/11)

Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle - Pauschalabgeltung von Überstunden; mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung; überraschende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 6 Sa 595/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 372/10)

Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA; Geteilte Verantwortung; allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Februar 2010 - 2 Sa 7/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2012 (L 11 AS 325/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 13 SB 56/12 B ER)

Vorläufige Zuerkennung des Nachteilsausgleichs der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade - S 24 SB 74/12 ER - vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 3. Mai 2012 eingelegte Beschwerde des [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 728/10)

Funktionszulage im Schreibdienst; Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen nach Inkrafttreten des TVöD

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 - 10 Sa 500/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 3. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2012 (L 3 AS 1477/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Freizügigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. März 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 729/10)

Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2010 - 10 Sa 512/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 3. März [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 268/11)

Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrages wegen auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2011 - 11 Sa 567/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2012 (5 Sa 99/11)

Rationalisierungsschutz bei Vermittlung von Dauerarbeitsplätzen in Geschäftsmodelle; Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2011 - 9 Ca 170/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, hinsichtlich der Widerklage als unzulässig. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2012 (10 TaBV 15/12)

Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im Beschlussverfahren; Erstattung von Anwaltskosten; Haftung des Betriebsübernehmer...

Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin sowie die Anschlussbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.01.2012 - 2 BV 30/11 - werden zurückgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 256/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Jahressonderzahlung gem. § 12 Nr. 5 TV-S

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2011 - 2 Sa 198/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2012 (2 Sa 574/11)

Altersbenachteiligung durch Stellenausschreibungen; unbegründete Entschädigungsklage eines Stellenbewerbers bei Beschreibung der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.08.2011, Az.: 1010/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2012 (6 Sa 1659/11)

Betriebliche Altersversorgung; Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28. September 2011 - 7 Ca 372/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Klageänderung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 159/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattung einbehaltener Überzahlungen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 202/11)

Undifferenziertes Leistungsentgelt; Fehlende Dienst-/Betriebsvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (11 Ta 98/12)

Prozesskostenhilfe für Feststellungsantrag eines Sicherheitsmitarbeiters zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.05.2012 - 2 Ca 590/12 - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 347/11)

Arbeitsentgelt; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2010 - 6 Sa 343/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 3 KR 12/11 R)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2012 (L 5 AS 439/09 B)

Der Klägerin zu 1. wird für das erstinstanzliche Klageverfahren (S 16 AS 1383/08) ab dem 4. Februar 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus M. bewilligt. Insoweit wird der Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.05.2012 (5 Sa 283/11)

Rechtsfolgen unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung der Mitarbeitervertretung vor Ausspruch einer Kündigung; Anforderungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien waren zeitweilig durch ein Arbeitsverhältnis verbunden, das durch eine arbeitgeberseitige Kündigung zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (12 Sa 280/11)

Keine Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem unwirksamen Sozialplan

Das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012, Az.: 12 Sa 280/11, wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten der Säumnis zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

BSG - Urteil vom 15.05.2012 (B 2 U 4/11 R)

Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften; Zulässigkeit des Mitgliederanteils der Deutsche Rentenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2011 und des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (L 11 KR 816/11)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kombination aus Positronen-Emissions- und Computertomographie bei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Kostenerstattung für eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2012 (L 12 R 772/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]