Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3300 bis 3350

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LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2012 (L 7 AL 188/11)

ArbeitslosengeldAnrechnung einer EntlassungsentschädigungMissbräuchliche KündigungVerfassungsrechtlich garantierte unternehmerische...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 3/12)

Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2011 - 29 Ca 4295/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2012 (L 10 AS 423/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 34/11)

Begriff der Vertretung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.11.2011 - 22 Ca 4348/11 - wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Klägerin als Telefon-Service-Beraterin [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ta 90/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und Betriebsnachfolger

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.03.2012 - 8 Ca 2891/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob bei einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 2/12)

Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2011 - 22 Ca 4297/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der mit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 10 AL 41/10)

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. Das Landessozialgericht (LSG) ist funktionell unzuständig. Nach § 98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 17a Abs. 2 S. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.05.2012 (L 4 SO 30/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger bestimmte Sozialhilfeleistungen schuldet. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 376/12 B ER RG)

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2012 (L 20 SO 608/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (6 Ta 47/12)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagerter Vergütungsklage der Treuhänderin eines insolventen Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss ohne Rechtsanwaltsbeiordnung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.02.2012 - 1 Ca 3026/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 11 KR 113/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 687/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2012 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Streitig ist die einstweilige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2012 (5 Sa 492/09)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterschlagung einer größeren Geldsumme

Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2007 - 3 Ca 1495/05 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 15%, der Beklagte 85% der Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ta 84/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl

wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.03.2012 - 5 BVGa 13/12 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 2. und 4. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (6 Ta 18/12)

Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzverfahren; mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Scheitern des Gütetermins; Versagung...

wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.12.2011 - 1 Ca 1647 d/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass ihm für den Antrag zu 1) in der Fassung der Klage vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 516/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2012 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2012 (L 7 AS 343/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 26. März 2012, Az.: S 13 AS 503/12 ER, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) beantragte beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2012 (L 18 KN 224/11 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2012 (7 Sa 13/12)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Beschäftigter bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2011 - 22 Ca 4291/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2012 (4 Sa 1506/11)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2011 - 5 Ca 5590/11 - abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 01. Januar bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2012 (L 15 SF 104/11)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 15.01.2011 wird auf 1.465,78 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2012 (12 Ta 47/12)

Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von Maßnahmen des Gläubigers

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.01.2012 - 14 Ca 10488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2012 (7 Ta 211/11)

Beweiserhebung im selbständigen BeweisverfahrenAbgrenzung zum AusforschungsbeweisErforderliche Darlegungen zum Personenschaden

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin begehrt die Durchführung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2012 (L 8 AL 253/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG München - Beschluss vom 18.05.2012 (2 Ta 38/12)

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und unter Zurückweisung seiner Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2011 - 32 Ca 10879/11 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2012 (9 Ta 489/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf die Tarifunfähigkeit der CGZP

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2011 - 12 Ca 50/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2012 (2 Sa 566/11)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Deckungsanfechtung durch InsolvenzverwalterUnbegründete negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.04.2011, Az. 7 Ca 5452/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 02.07.2007 zu entrichten sind. 2. Die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (3 Sa 1420/11)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch KündigungBenachteiligung durch Nichtgewährung von LeistungenBenachteiligung durch mittelbare...

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 05.05.2011 - 1 Ca 1566/100 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2012 (10 TaBV 11/12)

Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung [Wiederholungs-, Vertiefungs- bzw. Spezialschulung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2011 - 4 BV 34/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 115/10)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 245/10)

Prozessrecht - Anforderungen an eine Berufungsbegründung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2010 - 17 Sa 848/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 166/11 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Antragserfordernis

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 207/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 180/11)

Funktionszulage im Schreibdienst; Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen nach Inkrafttreten des TVöD

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2010 - 11 Sa 1434/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 320/10)

Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf tarifvertragliche Zusatzzahlung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2010 - 4 Sa 215/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 75/12)

Prozesskostenhilfe; Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2012 mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Klägerin ab dem 01.06.2012 monatliche Raten in Höhe von 60,- € zu [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 174/11)

Betriebliche Sonderzahlung; Anrechnung auf Tarifanspruch

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Januar 2011 - 2 Sa 97/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben zu je 1/5 die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 154/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gegenüber einer mehrköpfigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (3 Sa 1229/11)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen eine Auszubildende nach fristloser Verdachtskündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 06.07.2011 – 4 Ca 75/11 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 241,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 132/11 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Gutschrift...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Februar 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 79/12)

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen der Kündigung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2011, 5 Ca 759/11, werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 90 % und die [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 109/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für einen Alleinstehenden in Nordrhein-Westfale...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 U 54/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Hirntumors durch Radarstrahlenexposition

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (4 AZR 321/10)

Tarifgeltung bei Betriebsübergang; Späteres Inkrafttreten eines Tarifvertrages

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2010 - 4 Sa 218/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 8 LW 10/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 81/12)

Gegenstandswert für Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Abfindungszahlung unter Einschluss eines Sozialplanabfindun...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29.03.2012 - 4 Ca 74/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2012 (6 Sa 1660/11)

Betriebliche Altersversorgung; Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28. September 2011 - 7 Ca 371/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 33/12)

Nachreichen von Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.10.2011 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (10 AZR 702/11)

Leistungsentgelt; fehlende Dienstvereinbarung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. August 2011 - 8 Sa 500/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]