Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3250 bis 3300

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 180/12)

Auslegung Vereinbarung eines Rückkehrrechts für den Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 -16 Ca 10557/11- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 P 1/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.12.2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger einen Betrag iHv 4.835,76 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 290/12)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 33 Ca 8012/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2012 (B 14 AS 190/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus; Erstattungsfähigkeit von Leistungen zur Eingliederung...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2011 und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2010 geändert, soweit die Beklagte zur Zahlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 7 KA 120/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 AL 134/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 P 872/10)

Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 292/12)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2011 - 60 Ca 7815/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 9 AL 214/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (20 Sa 2616/11)

Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2011 - 59 Ca 7093/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 182/12)

Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 33 Ca 9786/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 9 AS 47/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Januar 2012 - S 73 AS 5146/11 ER - abgeändert. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2012 (1 Ta 81/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zwangsgeldantrag des Betriebsrats zur Aufhebung durchgeführter Einstellung von zwei Leiharbeitnehme...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B. wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.03.2012 - 4 BV 103 b/11 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2012 (3 Sa 1836/11)

Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach dem Equal-pay-Gebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 4 SO 113/12 B ER)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 15. März 2011 erledigt wurde. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 13 R 776/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 9. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid vom 5. Januar 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (L 25 AS 837/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2012 insoweit neu gefasst, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, dem Antragsteller [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2012 (1 AZB 67/11)

Materielle Rechtskraft einer im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getroffenen Entscheidung; Identität des Streitgegenstands; Fehlende...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2011 - 9 Ta 271/11 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

OVG Saarland - Urteil vom 23.05.2012 (3 A 410/11)

Verjährungsfrist und Beginn der Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen nach § 89c Abs. 1 SGB VIII

Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2011 - 3 K 2136/09 - wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger über einen Betrag von 43.115,44 EUR hinaus weitere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 19 AS 2147/10 B)

Die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2012 (19 Sa 1720/11)

Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 28.09.2011 – 3 Ca 605/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2012 (3 Sa 1822/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulage für ständige Schichtarbeit bei teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2011 - 7 Ca 1665/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2012 (L 16 AS 220/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Ausländern bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtliche Kosten der Beschwerdegegner. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 1855/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2011 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 12.04.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G, C, [...]

BAG - Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABN 27/12)

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen und des zu 7 beteiligten Arbeitgeberverbandes gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 94/11)

Personalvertretungsrecht; Unwirksamkeit der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen ohne Beteiligung des Personalrats; Umfang der Mitbestimmun...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2010 - 8 Sa 775/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt neu [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 104/11)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 - 14 Sa 272/10 - wird auf seine Kosten zurück gewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 6 AS 2275/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.12.2011 geändert: Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BAG - Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABR 7/11)

Betriebsverfassungsrecht; Fehlende Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2010 - 15 TaBV 46/10 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 R 971/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.9.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Altersrente [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2012 (12 Sa 1755/11)

Anwendbarkeit des BAT-KF; Eingruppierung von Ärzten an Krankenhäusern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.09.2011 - 3 Ca 18/11 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 106/11)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 - 14 Sa 284/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 423/10)

Altersteilzeit; Vergütungserhöhung in der Freistellungsphase [Teilzeitsockel]

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2010 - 11 Sa 2349/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 453/10)

Anforderungen an die Regelung der Altersteilzeit; sabbatical

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 17 Sa 2099/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 20/10 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2009 geändert. Die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 286,79 EUR. Kosten sind nicht zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2012 (4 LC 266/09)

Gefährdung von Ziel und Zweck einer Leistung an junge Volljährige bei Sorge um eine Stabilisierung des Volljährigen durch die Heranziehung...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer ihr gewährten Hilfe für junge Volljährige aus ihrem Vermögen. Für die am 20. März 1990 geborene Klägerin, deren Mutter im März 2001 verstarb, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 R 806/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.7.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 616/10)

Beurteilungsrichtlinien; Anspruch auf Ausnahme von der Regelbeurteilung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2010 - 2 Sa 473/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 618/10)

Urlaub; Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit [§ 26 TV-L]

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2010 - 3 Sa 280/10 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und der Tenor wie folgt neu [...]

BAG - Beschluss vom 22.05.2012 (1 ABR 11/11)

Koalitionsrecht; Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition; Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung zum Zwecke...

Die Rechtsbeschwerde der antragstellenden Arbeitnehmervereinigung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2011 - 17 TaBV 160/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2012 (L 13 AS 3213/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Verzugszinsen nach Kündigung des Darlehensvertrage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren höhere [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 105/11)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 - 14 Sa 273/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (1 AZR 103/11)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung einer Tariföffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2010 - 14 Sa 271/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 6 AS 412/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.02.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab Zustellung dieses Beschlusses vorläufig bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (16 Sa 302/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2012 - 5 Ca 2684/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 KN 46/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2012 (L 5 AS 114/12 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2012 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, vorläufig an die Antragstellerin zu 1) Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 2066/10 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der nach abgeschlossenem [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2012 (9 AZR 575/10)

Freie tarifliche Dispositionsbefugnis über den über das Gesetz hinausgehenden tariflichen MehrurlaubTarifliche Verfallsregelungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2010 - 10 Sa 244/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 925/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]