Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3200 bis 3250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 16 KR 8/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2008 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 328,94 Euro nebst 2% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2012 (I-10 W 6/12)

Kosten der Aktenversendung an eine gesetzliche Krankenkasse außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 03.11.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

BSG - Urteil vom 24.05.2012 (B 9 V 2/11 R)

Anspruch auf Asylbewerberleistung; Berücksichtigung einer Beschädigtengrundrente nach OEG in Verbindung mit dem BVG als Einkommen...

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. April 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30. September [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2012 (18 Sa 2605/11)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit ordentlich kündbaren Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2011 - 50 Ca 8663/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 250/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; Restmandat des Betriebsrats

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 - 17 Sa 1391/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2012 (12 Sa 144/11)

Geltendmachung von Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Oktober 2010 - 17 Ca 2657/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2012 (18 Sa 2608/11)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2011 - 58 Ca 10089/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AS 208/11)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit bei verspäteter...

I. Die Berufung des Klägers zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 15. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung des Klägers zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 15. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 1750/11)

Ausgleich für dienstplanmäßig ausgefallene Stunden an einem Feiertag

Die Berufung der Berufungsklägerin und Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.10.2011 – 3 Ca 487/11 – wird auf Kosten der Berufungsklägerin und Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 50/12)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Erkrankung für den Fall einer verweigerten Arbeitsfreistellung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.10.2011, Az. 5 Ca 1228/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 277/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; Restmandat des Betriebsrats

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 - 17 Sa 1678/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 1 KR 23/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 1 KR 10/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 62/11)

Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber; Restmandat des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2011 - 17 Sa 828/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2012 (L 2 AL 82/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes der Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt als Anwartschaftszei...

Die Berufung wird zurückgewiesen und die hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 163/11)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; Stationierungsstreitkräfte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2010 - 5 Sa 1315/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2012 (B 9 V 4/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AL 125/10)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Verminderung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit unter Bezugnahme auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 31/12)

Klage auf ortsgebundene Beschäftigung eines Mitglieds des Ortsbeirats und Personalrats; einseitige Erledigungserklärung in der Berufungsinstan...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.12.2011, Az.: 10 Ca 1260/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 199/09)

GesamtsozialversicherungsbeiträgePauschal versteuerte FahrvergünstigungenLohnsteuerpauschalisierung für sonstige BezügeNacherhebung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 124/11)

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall einer Hierarchieebene;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 - 11 Sa 649/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Beklagte zur Zahlung von 16.854,00 [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 68/11)

Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen im Sinne von § 2 Abs. 1a SGB...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im Dezember 1988 geborenen Tochter (T). T ist Mitglied der Kirche J. Diese Kirche hat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 4/06)

Entfallen des Kindergeldanspruchs bei Endigung der Arbeitsvermittlungspflicht des Arbeitsamtes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen im Juni 1985 geborenen Sohn (S) Kindergeld. S besuchte bis einschließlich Juli 2003 eine Schule. Zum 31. Juli 2003 meldete er sich bei dem Arbeitsamt als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 AL 207/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.07.20120 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 78/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2012 (6 Sa 373/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Busfahrers bei Nötigung eines anderen Verkehrsteilnehmers durch Zuparken

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.06.2011 - 4 Ca 1676 b/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 7 AS 2252/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2011 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen und vorläufig verpflichtet, den Antragstellern Arbeitslosengeld II nach den §§ [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.05.2012 (L 8 SO 640/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Gewährung eines Zuschusses für eine Gruppenreise

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2012 (B 14 AS 100/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwertbarkeit einer Münz- und Briefmarkensammlung als Vermögen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 9 AS 347/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Ausländern bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Februar 2012 - S 73 AS 431/12 ER - abgeändert. Der Antrag der Beschwerdegegner auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 11 SB 147/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2012 (L 2 LW 4/12)

Rückforderung einer Erwerbsminderungsrente nach der Alterssicherung der Landwirte; Beendigung der Abgabe des landwirtschaftlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 geborene Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung der ihm von der beklagten landwirtschaftlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 R 3335/11)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Regelmäßigkeit einer Beschäftigung

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31. Mai 2011 wird aufgehoben, und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08. September 2009 und des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.05.2012 (4 Ta 103/12)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage gegen eine unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.03.2012 - 11 Ca 2112/11 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (L 19 AS 1106/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2012 (5 TaBV 2/12)

Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.11.11 - 4 BV 62/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 25.07.2011 unwirksam ist. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2012 (11 Ta 87/12)

Arbeitsrechtsweg für Widerklage des Arbeitnehmers zu Auskünften bezüglich der Geschäftsbilanz

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2012 - 7 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 P 84/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 186/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.2012 (1 AZB 58/11)

Materielle Rechtskraft einer im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getroffenen Entscheidung; Identität des Streitgegenstands; Fehlende...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 - 1 Ta 500/11 - aufgehoben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold - 3 Ca 1698/10 - vom 14. Juli 2011 wird [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2012 (B 14 AS 133/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Zuständigkeit der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.05.2012 (L 8 SO 85/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Einsatz von Vermögen; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 3. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu 20 Prozent zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2012 (L 5 AS 456/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2012 (B 14 AS 156/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung von Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2011 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Juni 2010 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (6 Ta 675/12)

Zustimmungsersetzungsverfahren; Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.02.2012 - 5 BV 19564/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Der Arbeitgeber begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 129/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2012 (7 B 116/12)

Voraussichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens als Voraussetzung für die vorläufige...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. März 2012 - 4 L 167/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Die gemäß [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 13 R 786/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2012 (B 14 AS 148/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Umstritten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 18 AL 385/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter [...]