Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2750 bis 2800

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2012 (13 Sa 51/12)

Stellenbesetzung im Öffentlichen Dienst; Anspruch auf Wiederholung der Auswahlentscheidung über die Besetzung des Dienstpostens;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2011 - 6 Ca 1945/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2012 (1 WB 18.12)

Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf dem Waffensystem Eurofighter auf vorzeitige Freistellung...

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. I Der Rechtsstreit betrifft eine Stellungnahme, die das Personalamt der Bundeswehr gegenüber dem Kreiswehrersatzamt S. - Berufsförderungsdienst (BFD) ... - zu einem Antrag des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2012 (L 8 SB 537/11)

Zulässigkeit des Tätigwerdens eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX

Rentenberater ..., wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 SB 537/11 zurückgewiesen. I. Die Klägerin macht in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend, der mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.06.2012 (1 Sa 443/11)

Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit nach fristloser Kündigung; erneute fristlose Kündigung; fiktive Einkommensanrechnung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 5 Ca 1342/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 5 Sa [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2012 (17 Ta (Kost) 6073/12)

Voraussetzungen des Gebührenanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Mai 2012 - 8 Ca 612/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2012 (L 3 AS 159/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit eines Erstattungsanspruchs wegen sozialwidrigem Verhalten

1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.02.2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat der Klägerin die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 P 364/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für den Berufungsrechtszug zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2012 (L 15 SF 423/09)

Die Entschädigung für die mit Schreiben vom 06.07.2009 erfolgte Übersendung von Kopien aus den Behandlungsunterlagen wird auf 76,58 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung für die Übersendung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 KR 439/11)

Zulässigkeit einer dauerhaften Versicherung einer unständig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (11 Sa 147/12)

Voraussetzungen für die Rückgruppierung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2011 - 14 Ca 2041/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 3457/10)

Erbringung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.06.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 2811/11)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenhausbehandlung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Unio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.04.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.06.2012 (7 AS 205/11 B ER)

Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; Widerspruchseinlegung; Widerspruchsfrist

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2011 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 3. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 AL 75/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Bewilligung nach Nichtmitteilung einer Erwerbstätigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 KR 434/11)

Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern bei Film- und Fernsehproduktionen

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 KR 401/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 AL 30/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen nach einer Entlassungsentschädigung; Anwendbarkeit der fiktiven Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2012 (3 Sa 2/12)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.11.2011 - 8 Ca 671/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 26.06.2012 (L 15 SF 53/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf) Wiedereinsetzung für die Beantragung von Entschädigung für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.06.2012 (L 8 SB 1449/12 B)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 25.06.2012 (5 Sa 109/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2012, Az.: 4 Ca 1964/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2012 (L 19 AS 1397/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2012 (7 A 10286/12.OVG)

Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides an einen blinden oder sehbehinderten Menschen in der üblichen Schriftform i.R.d. Rückforderung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. November 2011 wird der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2012 (14 Sa 185/12)

Kündigung per eMail

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2012 (L 8 R 382/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.3.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2012 (17 Sa 1644/11)

Ungerechtfertige Bereicherung; Schadensersatz wegen fingierter Rechnungen

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011, 15 Ca 7613/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) und 2). [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2012 (L 14 AS 1160/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2012 (L 1 KR 296/09 KL)

Die in den Beschlüssen des Beklagten vom 26. August 2009 und vom 9. Mai 2012 enthaltenen Festbetragsfestsetzungen für den Wirkstoff Paliperidon werden aufgehoben. Der Beklagte und der Beigeladene haben ihre Kosten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 4 SO 121/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 22.06.2012 (L 15 SF 52/11)

Der Antragstellerin wird eine Entschädigung für den Befundbericht vom 02.02.2011 nicht gewährt. I. Die Antragstellerin begehrt die Entschädigung eines von ihr bei Gericht vorgelegten Befundberichts durch gerichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2012 (9 Sa 52/12)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 27.10.2011, Az.: 5 Ca 405/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 19 AS 845/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2012 (13 TaBV 16/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 20.01.2012 - 4 BV 25/11 - abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, es zu unterlassen, die tägliche Arbeitszeit der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2012 (10 Sa 88/12)

Tarifliche Ausschlussfrist; Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Überraschende Klausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2011 - 12 Ca 3102/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.06.2012 (13 Sa 1895/11)

Geltung der Bestimmungen über die Arbeitszeit im Manteltarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.11.2011 – 2 Ca 761/11 – teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1. und 2. klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2012 (L 11 KR 124/12 KL)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist sachlich und örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Duisburg verwiesen. I. Mit der am 10.01.2012 beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2012 (L 11 AS 449/12 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 04.05.2012 aufgehoben. I. Dem Kläger war für das Verfahren S 9 AS 364/11 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Bevollmächtigten bewilligt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2012 (L 7 AL 186/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. September 2011 (S 3 AL 301/10) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 22.06.2012 (L 15 SF 136/11)

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 14.02.2011 wird auf 21,90 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2012 (L 3 U 259/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2012 (10 Sa 1296/11)

Umfang des einem verantwortlichen Redakteur vertraglich zugesicherten Rechtsschutzes gegenüber der Inanspruchnahme durch Dritte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2011 - 10 Ca 8963/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 42 % und die Beklagte zu 58 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2012 (L 29 AS 1252/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2012 (L 23 SO 119/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 04. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2012 (8 Sa 362/12)

Auslegung einer Erklärungdes Landes Berlinanlässlich der Übernahmeeines Arbeitnehmers inein Beschäftigungsverhältnis mit einerneu...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 59 Ca 10955/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Klägerin die Verurteilung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2012 (L 5 AS 67/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2012 (12 A 2229/11)

Übernahme der Kosten der Beschulung einschließlich der Fahrtkosten aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII aufgrund...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2008 verpflichtet, im Rahmen der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 Sa 2/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. November 2011 (19 Ca 176/11) teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 244/11)

Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmer als wirtschaftliche Einheit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. Februar 2011 - 19 Sa 73/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2012 (10 Sa 734/11)

Einstufung einer Altenpflegerin nach dem Manteltarifvertrag Pro Seniore

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.09.2011, Az.: 5 Ca 554/11, teilweise abgeändert und zur [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2012 (B 3 KS 2/11 R)

Abgabepflicht des Landes Berlin zur Künstlersozialversicherung für eine kulturfördernde Tätigkeit im Rahmen einer Ausstellungsreih...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2011 geändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember [...]