Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2700 bis 2750

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LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 46/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 10. Juli 2007 und vom 12. Juli 2007, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (L 1 KR 159/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 496/11)

Sittenwidrige Vergütung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2011 - 20 Sa 1430/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2012 (2 Sa 5/12)

Eingruppierung eines Systemtechnikers mit Fachschulausbildung; unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen zur Beschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich des Sachverhalts heißt es in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 1 KR 184/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2012 geändert. Der Klägerin wird für die Zeit ab 21.10.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, X, beigeordnet. I. [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 12 KR 11/10 R)

Bescheideigenschaft von Mitgliedsbescheinigungen einer Krankenkasse

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 923/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2012 abgeändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 6 KA 33/11 R)

Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung wegen einer überzahlten Gesamtvergütun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2010 geändert; die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2007 wird in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (9 Sa 2359/11)

Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent auf angemessene Praktikumsvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.09.2011 - 2 Ca 378/11 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 8.956,92 [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 12 KR 17/10 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. März 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. November 2008 aufgehoben, soweit es die Beiträge [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 317/11)

Arbeitsentgelt; Auflösung des ERA-Anpassungsfonds; Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2011 - 2 Sa 359/10 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung der ersten und zweiten [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 530/11)

Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bei Ansprüchen auf Provision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 - 6 Sa 90/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 7 AS 515/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 26.01.2012 bis zum [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 6 KA 37/11 R)

Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2012 (L 3 AS 148/10 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II für eine Wohnungserstausstattung; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 43/11)

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (24 Sa 2524/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2011 - 33 Ca 7824/11 - wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 51/11)

Tarifliche Inhaltsnorm; Schuldrechtliche Regelung; Tarifkonkurrenz; Ausschlussfrist

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2010 - 6 Sa 25/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2012 (16 Ta 134/12)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28.3.2012 - 8 Ca 408/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (L 1 KR 87/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 271/11)

Tarifkonkurrenz; Protokollnotiz Nr. 1 zum ErgTV keine Inhaltsnorm; Ausschlussfrist

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2011 - 5 Sa 1721/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (2 Sa 578/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften; Erforderlichkeit eienr Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2011 - 19 Ca 5918/10 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 12 R 6/10 R)

Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. August 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. November 2007 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.06.2012 (H 6 Sa 102/11)

Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt HamburgUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juni 2010 - 1 Ca 436/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 8 R 163/12 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen des Equal-pay-Anspruchs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.1.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2012 (14 U 193/10)

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Erwerbsschadens; Prozessführungsbefugnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Zahlungen zu [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 12 KR 28/10 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung für betreutes...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 3. wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2010 aufgehoben, soweit es die Rentenversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. betrifft. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 5 R 88/11 R)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung hinsichtlich der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 12 KR 18/10 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte beim Betrieb einer Pensionsstallhaltung für Pferde; Abgrenzung von einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2010 aufgehoben, soweit dieses das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Juni 2009 und den Bescheid der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2012 (12 Sa 555/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 23.11.2011 - 3 Ca 2322/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (9 Sa 20/12)

Verbot der Altersdiskriminierung; Wirksamkeit der tarifliche Altersgrenzenregelung in § 33 Abs. 1 TVöD-K

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.07.2011 - 8 Ca 750/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (24 Sa 542/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2012 - 56 Ca 8082/11 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 1899/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2011 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 47/11)

Anspruch auf Leistungen der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Eingriff in den verfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten über das EHV-Honorar in den Quartalen II/07 bis II/08, alle in Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 6 KA 28/11 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Beschlüsse des erweiterten Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene und der Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur [...]

BAG - Urteil vom 27.06.2012 (5 AZR 246/11)

Tarifliche Inhaltsnorm; Schuldrechtliche Regelung; Tarifkonkurrenz; Ausschlussfrist

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2011 - 5 Sa 1487/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (2 K 1224/12)

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland mit dem Kind wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Kläger mit der Begründung aufheben durfte, der in Zypern lebenden, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindesmutter, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 5856/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine familiär-allogene Blutstammzelltransplantation während einer Krankenhausbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 70.112,59 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (11 Sa 95/12)

Arbeitnehmereigenschaft; Vertrauensfrau im Rahmen der Vermittlung von Finanzprodukten

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2011 - 3 Ca 8515/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 572/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner während eines laufenden Rentenverfahrens; sozialrechtlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Befreiung von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2012 (5 Sa 253/11)

Rücktritt von gerichtlichem Vergleich bei unvollständiger Entgeltabrechnung; Fortsetzung des Rechtsstreits zur arbeitsvertraglichen...

1. Der Antrag der Beklagten auf Feststellung der Erledigung des Berufungsverfahrens wird abgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 3. Dezember 2007 (6 Ca 2790/06) in [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 KR 616/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 5726/10)

Überprüfung der Einkommensverhältnisse bei einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit durch die Künstlersozialversicherung...

Die Berufung gegen den Bescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.06.2012 (L 9 AS 398/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 31. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2012 (L 11 KR 2769/11)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.06.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 02.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2008 abgeändert. Es [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.06.2012 (L 6 R 592/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 2. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.06.2012 (L 4 SF 67/12 (KR))

Örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren um Krankenhausvergütung mit Landesverträgen als Streitgegenstand

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Hildesheim bestimmt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beteiligten, eine [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.06.2012 (L 5 R 680/07)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Rücknahme einer erteilten Belegungszusage für das Betreiben einer Rehabilitationseinrichtung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 214.466,81 Euro festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2012 (L 18 (2) KN 230/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.9.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2012 (1 Sa 443/11)

Erneute fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Abwerbung von Arbeitnehmern durch einen bereits fristlos gekündigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 5 Ca 1342/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.10.2011 - 5 Sa [...]