Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2500 bis 2550

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BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 287/11)

Arbeitsentgelt [Psychiatriezulage]; Tätigkeit in einer halbgeschlossenen Station [AVR Caritas]

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2011 - 12 Sa 1249/10 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 205/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 237/11)

Tariflicher Anspruch auf Jahressonderzahlung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1360/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 16 AS 127/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in München 2007 und 2008

I. Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 26.11.2009 1. die Bescheide des Beklagten vom 13.02.2007, 14.02.2007 und 14.08.2007 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 4215/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts F. vom 4. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (12 Ta 78/12)

Gegenstandswert bei Streit um Beteiligungsrechte gemäß §§ 99, 100 BetrVG

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 27.02.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2012 - 13 BV 27/12 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des vorliegenden [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 203/11)

Anspruch einer angestellten Lehrkraft wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2011 - 6 Sa 11/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (2 AZR 42/11)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung [Verschweigen von Tatsachen]; Rücktritt wegen Insolvenz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 488/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung des TV-L; Kürzung der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L bei Arbeitgeberwechsel

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2011 - 10 Sa 1197/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 209/11)

Arbeitsentgelt [Funktionszulage]; Feuerwehrpersonal nach TV AL II

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2011 - 10 Sa 433/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 365/11)

Jahressonderzahlung; Tarifauslegung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. April 2011 - 3 Sa 1679/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 384/11)

TariflicherAnspruch auf Jahressonderzahlung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. April 2011 - 3 Sa 1873/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2012 (L 20 SF 204/12 G)

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 13.06.2012 - L 20 SO 196/12 B ER wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2012 (16 Sa 1642/10)

Urlaub; Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufungen der Klägerin und des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 16.09.2010 - 11 Ca 204/10 Ö - teilweise abgeändert und insgesamt folgendermaßen [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 238/11)

TariflicherAnspruch auf Jahressonderzahlung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1358/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2012 (L 1 KR 128/12 B ER)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung für Schüler mit Einkommen aus BAföG

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2012 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beitragsfestsetzungsbescheid vom 10. August 2011 wird angeordnet, soweit darin höhere monatliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.07.2012 (L 7 AS 988/11 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Kosten für den Betriebsstrom der Heizungspump...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2012 (3 WF 153/12 (VKH))

Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage der aus übergeleitetem Recht des Trägers der Sozialhilfe in Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 24. April 2012, Az.: 3 F 10/12 UK, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2012 (10 Ta 316/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer; Bestellung zum Organvertreter

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2011 - 6 Ca 3021/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 17/11 R)

Anspruch auf Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bei Wohnsitz in Polen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2012 (20 Sa 1071/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen Schlechtleistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 21. Juni 2011 - 3 Ca 466/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2012 (6 Ta 68/12)

Fehlende Erfolgsaussichten der verspäteten Kündigungsschutzschutzklage in Unkenntnis der Klagefrist; unzulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27. Februar 2012 - 7 Ca 1051/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2012 (L 2 AL 47/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beklagte begehrt die Zulassung der [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 26/10 R)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen selbständigen Arzt

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2009 sowie des Sozialgerichts Koblenz vom 24. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 81/11 R)

Rückwirkende Minderung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen Hinzuverdienstes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2012 (L 3 AS 308/12 B; L 3 AS 307/12 B ER)

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 12.06.2012 werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Gewährung von [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2012 (B 13 R 53/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer unvorschriftsmäßigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2012 (5 Sa 248/11)

Leiharbeit; Arbeitnehmerüberlassung; Metallindustrie; Elektrohandwerk; equal pay; Tariföffnungsklausel; Tariffähigkeit; Spitzenorganisation;...

1. Auf die klägerische Berufung wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils verurteilt, an den Kläger 24.204,06 Euro brutto zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die klägerische Berufung [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 105/11 R)

Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. August 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2012 (L 8 SO 7/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (Ast.) [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.07.2012 (L 7 AS 776/11)

Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Lüneburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.07.2012 (L 7 AS 883/11)

GrundsicherungKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheitsprüfungBundesweiter HeizkostenspiegelKommunale Berechnungsprogramme

Der Beklagte erstattet dem Kläger die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. I. Zwischen den Beteiligten war die Übernahme einer Nachzahlung für die Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2012 (9 AZR 11/11)

Verfall des Urlaubs; Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2010 - 17 Sa 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2012 (L 18 KN 305/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.05.2005 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.07.2012 (7 SO 41/12 B)

Prozessrecht; Rechtswegbeschwerde - Rechtsweg; Verweisung; Zuständigkeit

I. Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 1. März 2012 wird aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.07.2012 (L 3 AS 307/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Überprüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2012 (L 7 AS 898/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Dortmund vom 24.04.2012 neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2012 in der Fassung des [...]

BSG - Urteil vom 10.07.2012 (B 13 R 85/11 R)

Teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienst; Auszahlung einer anteiligen tariflichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2012 (8 Sa 499/12)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 - Az. 3 Ca 3019/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2012 (14 Sa 1711/10)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners eines Arbeitnehmers zum Nachweis eines Vermögensdelikt...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. September 2010 (5 Ca 1055/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (12 A 778/12)

Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Betreuungsfähigkeit i.R.d....

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 2.232,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 19 AS 1723/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.08.2011 - S 10 AS 198/10 - zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2012 (6 S 773/11)

Wirksamkeit einer Anordnung der zuständigen Heimaufsichtsbehörde bzgl. der Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt durch den Heimbetreiber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2011 - 4 K 3702/10 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Ostalbkreis vom 28.01.2010 und der Widerspruchsbescheid des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2012 (1 Ta 118/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen zwischenzeitlich erteilter Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.06.2012 - 5 Ca 416/11 - aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2012 (1 Ta 115/12)

Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Forderungen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.03.2012 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ihrer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 12 AS 597/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2012 (L 19 AS 870/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2012 (1 Sa 9/12)

Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts S. vom 18.01.2012 - 22 Ca 5168/11- wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2012 (L 19 AS 1725/11 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.08.2011- S 10 AS 207/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2012 (L 6 AS 12/12 B PKH)

Abwägung des Kostenrisikos; Angleichung von unbemittelten und bemittelten Klägern; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]