Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2850 bis 2900

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LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 438/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2012 - S 17 AS 289/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 8 R 239/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2012 (L 3 AS 210/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind im Auslan...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 656/10)

Bestimmtheit einer Elementenfeststellungsklage; Betriebsübergeng [Deutsche Bundespost Telekom : DT AG]; Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2010 - 9 Sa 1218/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. August 2009 [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 438/10)

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der Diakonie

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 2010 - 3 Sa 203/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 415/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2012 - S 17 AS 289/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 434/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 166/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2012 (10 Ta 964/12)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Klage im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 23. Mai 2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 19. April 2012 - 34 Ca 20774/11 - abgeändert. Der Klägerin wird für den Antrag aus der Klageschrift vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2012 (L 19 AS 1294/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 464/10)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 12 TV-Ärzte

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. April 2010 - 6 Sa 986/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 825/11)

Anspruch auf Altersrente; Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach der Satzung der Seemannskasse

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 18. November 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 29 AS 1895/09)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 117/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 2. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 112/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin 1/3 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (13 Sa 126/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 3 Ca 136/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 569/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 U 340/10)

Anerkennung einer somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eines leichten organischen Psychosyndroms...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.06.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2012 (12 Sa 801/12)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungSelbständiges Schuldversprechen und SchuldanerkenntnisUnbegründete Schadensersatzklage wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 03.01.2012 - 7 Ca 2384/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 304/10)

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin; Ersetzung der der beamten- und laufbahnrechtlichen Vorschriften

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2010 - 5 Sa 2613/09 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 1882/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 20.06.2012 (10 Sa 951/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei unterlassener Zielvorgabe; unwirksame Ausschlussklausel bei Teilerweisung auf branchenfremden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.09.2011, Az.: 30 Ca 13511/10, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 413/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2011 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 116/10)

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 414/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen Punkt I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 232/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2012 (L 12 AS 1881/11)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2012 (12 E 964/11)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten bei Antrag auf Feststellung der Rechswidrigkeit einer Inobhutnahme nach § 42...

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. I. H. aus B. bewilligt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 120/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 5, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2012 (L 2 R 115/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens mit Ausnahme [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 658/10)

Auslegung einer Vertragsänderung; Bezugnahme auf die gültigen Tarifverträge

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2010 - 9 Sa 114/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 435/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 167/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 331/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2012 wird verworfen. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2012 (L 11 AS 436/12 B PKH)

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen Punkt III. des Beschlusses des Sozialgericht Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 190/12 ER - wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 708/11)

Betriebliche Altersversorgung [Dienstordnungsangestellte]; Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Ausscheiden; Invaliditätsrente;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2011 - 20 Sa 146/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 160/11)

Mitbestimmung de Betriebsrats; Wechsel des Arbeitsplatzes auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers (Teilnahme an der Förderung von Piloten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 279/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 712/10)

Urlaubsrecht; Einstellung von infolge Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallener Soll-Arbeitsstunden als Ist-Arbeitsstunden in das...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 690/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 8. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (3 TaBV 2149/11)

Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. August 2011 - 5 BV 28/11 - abgeändert. II. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, 1. den Arbeitnehmern Anne-Margit G., [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2012 (16 Sa 2205/11)

Berechtigung des Arbeitnehmers an auf einem Treuhandkonto zur Sicherung der Altersteilzeit hinterlegten Beträgen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 26. August 2011 - 9 Ca 592/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 714/10)

Urlaubsrecht; Einstellung von infolge Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallener Soll-Arbeitsstunden als Ist-Arbeitsstunden in das...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 792/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 8. [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 652/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Geldanspruch bei Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers; partielle...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 - 14 Sa 2333/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2012 (L 18 KN 358/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (1 AZR 775/10)

Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2010 - 8 Sa 446/10 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2012 (1 Sa 225 e/11)

Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten; Vergütung bei Nichtbeschäftigung; Schadensersatz; leidensgerechter Arbeitsplatz;...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.04.2011 - 1 Ca 364 c/10 - und gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.01.2012 werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2012 (15 SaGa 242/12)

Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch; Entfallen nach Annahme der Änderungskündigung durch den Arbeitnehme...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2012 - 22 Ga 215/11 - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (1 AZR 137/11)

Personalvertretungsrecht; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch Tarifvorbehalt [§ 74 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Th]; Umdeutung einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 - 1 Sa 353/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über eine Abfindung. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2012 (B 4 AS 163/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche als Einkomme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 736/10)

Arbeitszeit; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2010 - 2 Sa 540/10 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, das Angebot des Klägers auf Verlängerung seiner [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2012 (12 Sa 1454/11)

Verbot der Altersdiskriminierung; Benachteiligung wegen des Alters bei der Einstellung; Verspätete Geltendmachung; Feistellung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 15 Ca 1238/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2012 (B 4 AS 162/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Schulbedarfe

Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Tenor dieses Urteils wird in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 30. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2012 (L 6 AS 48/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwer des Leistungsberechtigten bei der Überprüfung eines Änderungsbescheides...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

BAG - Beschluss vom 19.06.2012 (1 ABR 19/11)

Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Schichtrahmenplan

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln 10. Dezember 2010 - 4 TaBV 38/10 - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des [...]