Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 3000 bis 3050

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LAG Hamm - Urteil vom 12.06.2012 (14 Sa 1275/11)

Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer und/oder zusätzlicher Abfindungsansprüche an Gewerkschaftsmitglieder;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 22. März 2011 (2 Ca 435/10) teilweise [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2012 (12 Ta 95/12)

Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Einstweilige Verfügung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012 - 6 BVGa 4/12 - teilweise abgeändert: a) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2012 (16 Sa 297/12)

Auslegung und Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zum Zuschlag für Nachtarbeit; Begriff der Schichtarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2012 - 38 Ca 4536/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Auslegung und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2012 (16 TaBVGa 149/12)

Bestimmungsrecht des Orts für die Durchführung einer Betriebsversammlung; Eignung eines Raums

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 06. Juni 2012 - 7 BVGa 11/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, in [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2012 (L 5 R 266/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattung zu Unrecht aus dem Arbeitslosengeld einbehaltener...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 19 AS 627/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe einer Vergütung nach dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (2 Ta 186/12)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich personeller Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.03.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2012 (12 B 458/12)

Vorliegen eines sozialraumorientierten Jugendhilfekonzepts für Hilfesuchende durch einen privat-gewerblichen Jugendhilfeträger i.R.d....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2012 (17 Sa 1374/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen bestriebsbedingten Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2011, 5 Ca 8838/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2012 (L 18 R 126/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 11.06.2012 (5 Sa 116/12)

Begriff der betrieblichen Erfordernisse als Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Koblenz vom 16.12.2011, Az: 2 Ca 1318/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1969 geborene Kläger ist seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2012 (16 TaBV 204/11)

Höhe des Honoraranspruchs eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 29.8.2011 - 1 BV 13/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2012 (L 9 AL 202/11)

Versicherungspflicht für Kindererziehung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bei Enkelkindern

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2012 (16 TaBV 237/11)

Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten des Betriebsrats; Hinzuziehung einer Moderation zu einer Klausurtagun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28.09.2011 - 6 Bv 114/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise abgeändert: Die Antragstellerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2012 (17 Sa 1100/11)

Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.06.2011 – 3 Ca 2547/10 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie erstinstanzlich verurteilt [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.06.2012 (L 7 SO 22/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsschutzbedürfnis des Drittschuldners im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwertes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2012 (L 10 R 5385/11)

Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um ein Hörgerät

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2012 (15 Sa 108/12)

Eingruppierung des Arbeitnehmers zum Einführungsstichtag gemäß § 3 Ziff. 2 ERA-ETV

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.11.2011 - 2 Ca 572/11 0 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2012 (16 TaBV 203/11)

Höhe des Honoraranspruchs eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 29.8.2011 - 1 BV 12/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2012 (17 Ta (Kost) 6053/12)

Streitwert einer Schadensersatzklage nach Ablehnung einer Bewerbung

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. März 2012 - 5 Ca 20702/11 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2012 (5 Sa 120/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einräumung von Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2012, Az: 4 Ca 1558/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2012 (L 9 AL 254/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30.08.2011 insoweit abgeändert, als die Klage als unzulässig zu verwerfen war. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2012 (12 B 726/12)

Ablösung einer Inobhutnahme durch Hilfe zur Erziehung als sog. Anschlusshilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.06.2012 (5 Ta 103/12)

Einsatz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlter Abfindungen für die Bestreitung der Prozesskosten; Bewilligung eines...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.02.2012 – 4 Ca 2302/11 – wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die sofortige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2012 (3 Ta 88/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vervollständigung der Einkommenserklärung innerhalb gerichtlicher Nachfrist nach...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2012 - 3 Ca 307/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.06.2012 (1 BvR 349/09)

Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Die am 17. April 2012 für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf die Anrechnung einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2012 (17 Ta (Kost) 6068/12)

Bewertung eines Kündigungsschutzverfahrens bei Streit um Kündigungszeitpunkt

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2012 - 37 Ca 11444/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Eine [...]

LSG Bayern - Teilurteil vom 08.06.2012 (L 7 AS 503/11)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwältin O., B-Stadt, wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2012 (8 Ta 100/12)

Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs; Fehlender Titel

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.04.2012, AZ: 6 Ca 258/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 793 ZPO [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2012 (10 Sa 1556/11)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Verschlechterung einer sachgrundlosen Befristung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20.09.2011 - 4 Ca 3784/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.06.2012 (1 BvR 2853/10)

Anerkennung einer sekundären Neurotisierung als sogenannte Wie-Berufskrankheit

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren zur gesetzlichen Unfallversicherung auf Anerkennung einer Berufskrankheit. Bei dem [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.06.2012 (1 Oa 2/12)

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Besonderer Rechtsschutz für abgeschlossene...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine Klage nach § 198 GVG zu bewilligen, wird a b g e l e h n t . I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.06.2012 (L 3 AS 150/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei einer Trennung von Partnern unter Beibehaltung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2012 (L 29 AS 920/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 22 R 732/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2012 (L 5 AS 468/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 22 R 381/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 09. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 P 53/10)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 11 VH 44/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 9. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2002 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 65/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2012 (L 5 AS 193/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Pfändung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die dem Antragsteller notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 1/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 21/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 R 431/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 27. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 R 635/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 R 398/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Februar 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 59/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2012 (L 11 AS 371/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2012 - S 9 AS 95/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2012 (4 Sa 2152/11)

Schadensersatzanspruch einer Erzieherin bei unterlassener Bemühung um Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2011, 16 Ca 5228/11, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2012 (7 Sa 1195/11)

Arbeitsentgelt; Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers bei Gehaltsfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Hinweispflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 in Sachen 17 Ca 10555/10 wird zurückgewiesen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 46,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]