Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2600 bis 2650

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 2 R 84/12 B ER)

Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei Vollstreckungsverfahren mit europäischem Vollstreckungstite...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Januar 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, künftig fällig werdende Rentenzahlungen an den Antragsteller in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.07.2012 (6 Sa 1834/11)

Zuschlag für geleisteten NachtdienstDefinition der unregelmäßigen NachtarbeitAnspruch aus betrieblicher Übung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.11.2011 - 5 Ca 2515/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 140/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 - 22 Ca 175/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 8 R 104/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.1.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2012 (L 8 R 670/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2012 (13 TaBV 4/12)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27. September 2011 (Az.: 2 BV 3/10) werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (5 K 3809/10 Kg,AO)

Kindergeldberechtigung für ein als arbeitssuchend gemeldetes, volljähriges Kind

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeldzahlungen, welche der Kläger (Kl.) im Zeitraum von Januar 2009 bis Juni 2010 für seinen Sohn T, geboren am …1990, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.07.2012 (L 3 SB 7/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nutzung [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2012 (B 1 KR 22/11 R)

Zulässigkeit von Festbetragsfestsetzungen für Statine in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2012 (15 SaGa 243/12)

Weiterbeschäftigungsanspruch; Begründung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 BetrVG; Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung;...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2012 - 22 Ga 223/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2012 (L 24 KA 23/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2012 (8 Sa 1359/11)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten in eMails); Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.09.2011 (15.11.2011) - Az. 6 Ca 1102/11 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 2/3, [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2012 (B 1 KR 16/11 R)

Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Verhältnismäßigkeit vertraglich geregelter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2011 geändert. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 27. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 479/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 7.5.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M, L-straße 00, L, beigeordnet. [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2012 (B 1 KR 25/11 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2012 (B 1 KR 6/11 R)

Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2011 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2008 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.07.2012 (3 Ta 109/12)

Begründung der Erfolgsaussichten im Tenor des Bewilligungsbeschlusses bei teilweiser Stattgabe der Prozesskostenhilfe

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Mai 2012 - 2 Ca 358/12 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor zur Klarstellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 7 SF 400/11 E)

Die der Erinnerungsführerin anlässlich der Wahrnehmung des Erörterungstermins am 27.09.2011 zu gewährenden Dolmetscherkosten werden auf 167,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 6 KR 462/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. März 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2012 (B 1 KR 23/11 R)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer sog. interstitiellen Cystitis mit Uropol-S

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.07.2012 (L 3 SB 6/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2012 (4 TaBV 231/11)

Rückversetzung im Konzern der Deutschen Lufthansa AG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Dezember 2011 - 11 BV 552/11 - wird hinsichtlich des Widerantrags zu 1) als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2012 (4 TaBVGa 69/12)

Tarifvertrag für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa - Beanstandungsrecht der Mitarbeitervertretung bei Rechtsverletzung - Unterlassung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2012 - 9 BVGa 91/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 197/12 B ER)

Personaldienstleistungsunternehmenequal payNachforderung von SozialversicherungsbeiträgenTarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.2.2012 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2012 (L 8 R 878/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 8 R 1133/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 1.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 15 SF 12/12)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der Fahrtkosten und des Verdienstausfalls

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 28.10.2011 wird auf 96,75 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt Entschädigung nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1989/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund von 19.10.2011 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2012 (2 Sa 102/12)

Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; Betriebsbegriff

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2011 - 20 Ca 4293/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2012 (L 20 SO 75/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.07.2012 (5 Sa 186/12)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Änderung eines Arbeitszeugnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.03.2012 - 6 Ca 3040/11 - wird als unzulässig verworfen, vorsorglich als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 11 AS 303/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 (Az: S 9 AS 347/11) wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (13 Ta 234/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.03.2012 – 1 BV 69/11 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.2012 (2 Sa 238/12)

Verfall von Ansprüchen bei nur einstufiger arbeitsvertraglicher Verfallfrist gegenüber zweistufiger tariflicher Verfallfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2012 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.031,50 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 2 R 195/12 B ER)

Anspruch auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Gewährung einer stationären Heilmaßnahme...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Rehabilitationsbegehren des Antragstellers erneut zu bescheiden. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1926/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2011 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, J, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (7 Ta 117/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zustellung eines Schriftsatzes an den vormaligen Verfahrensbevollmächtigten.

Die Anhörungsrüge der Schuldnerin gegen den Beschluss vom 10.05.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, ebenso wie die zugleich erhobene Gegenvorstellung. Die Schuldnerin erhebt gegen den ihr am 16.05.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 19 AS 1071/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.07.2012 (L 4 VE 39/11)

Berechnung des Schadensausgleichs beim Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2012 (L 13 AS 2584/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2012 (7 Sa 1504/11)

Rechtliches Interesse für eine Stufenklage; Auskunft auf Erläuterung von Erwägungen zur Bonuszahlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2011 - Az. 2 Ca 1962/11 - abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des geltend gemachten Auskunftsanspruch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (2 Ta 71/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem Kreuzschiff

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 02.02.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 27.01.2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2012 (L 11 AS 304/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 (Az: S 9 AS 602/11) wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Teilurteil vom 02.07.2012 (3 Sa 838/11)

Gleichheitswidrige Berücksichtigung von Vordienstzeiten zur Berechnung einer Betriebszuschlagsrente unter Anrechnung gesetzlicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 20.04.2011 - 7 Ca 449/05 L - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2012 (9 Ta 117/12)

Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Notbedarfsentgelts; unbegründete Beschwerde bei nur teilweiser Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.05.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 14 AS 1460/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2012 (L 19 AS 973/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.05.2012 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern ab dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2012 (L 11 AS 429/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17 AS 149/12 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2012 (L 13 SB 127/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2012 (10 Ta 364/11)

Richterablehnung; Verbot der Selbstentscheidung; Gesetzlicher Richter

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 25.03.2012, 24.04.2012 und 14.05.2012 betreffend die Richterin am Arbeitsgericht R werden als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 28.11.2011 betreffend den [...]