Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2650 bis 2700

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 28 AS 1153/12 B ER)

Übernahme von Kosten der Mittagsverpflegung in einer SchuleVoraussetzungen eines Härtefalls (vorliegend verneint)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 29.06.2012 (20 A 552/11.PVL)

Beschwerde eines örtlichen Personalrats auf der Ebene der Bezirksregierungen in einem Verfahren wegen der Feststellung eines ihm ungekürzt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand ebenso wie bei weiteren Bezirksregierungen Streit über die durch die LPVG-Novelle 2007 neu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2012 (20 A 552/11.PVL)

Beschwerde eines örtlichen Personalrats auf der Ebene der Bezirksregierungen in einem Verfahren wegen der Feststellung eines ihm ungekürzt...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2012 (L 8 U 384/09)

Feststellung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Meniskusschadens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.06.2012 (L 9 U 183/09)

Zulässigkeit einer Abschmelzung gemäß § 48 Abs. 3 SGB X bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Vergleich...

Auf die Berufung der Berufungsklägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 04. Mai 2009 und der Bescheid der Berufungsbeklagten vom 08. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2012 (L 11 AS 428/12 BER NZB)

I. Die (Nichtzulassungs-) Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.04.2012 - S 17/13 AS 1374/11 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2012 (6 Sa 283/12)

Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für Frauen in der gesetzlichen Rente; Keine ergänzende...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2011 - Az.: 9 Ca 2364/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2012 (L 14 AS 1363/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Erforderlichkeit...

Der Antrag der Antragstellerinnen, 'unter Abänderung des Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01.06.2012 - S 104 AS 11452/12 ER - vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass der Umzug [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2012 (L 7 AS 985/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung als Sanktion wegen Pflichtverletzungen; Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung;...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. März 2011 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 02.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.03.2010 abgewiesen. II. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2012 (4 TaBV 2/12)

Eingruppierung nach TV-KR-S [Krankenhäuser]; Zustimmungsersetzung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. (Antragstellerin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2011 - 4 BV 32 c/11 - teilweise abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 148/11)

Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage gegen die Schließung einer Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.06.2012 (L 10 VE 56/10)

OpferentschädigungSchockschaden bei Tötung naher AngehörigerEinzelfallprüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen Gewaltverbrechen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 217/11)

Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags [Kirchliches Arbeitsvertragsrecht]; Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. März 2011 - 7 Sa 141/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2012 (L 4 SF 115/12 (KR))

Örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren um Krankenhausvergütung mit Landesverträgen als Streitgegenstand

Zum zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Hannover bestimmt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beteiligten, eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2012 (10 TaBV 4/12)

Zeitpunkt der Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters bei Besetzung einer Stelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2011, Az.: 1 BV 14/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 745/10)

Berücksichtigung von Zuschlägen zur Stückvergütung für besondere Fleischuntersuchungen bei der Berechnung der Besitzstandszulage...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2010 - 8 Sa 869/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2012 (4 Sa 207/12)

Rückbuchung gestrichener Gutstunden auf Arbeitszeitkonto im Bereich der Deutschen Telekom; unbegründete Leistungsklage bei wirksamer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24. Januar 2012 - 3 Ca 2823/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2012 (15 Sa 228/12)

Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit [CGZP]

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.01.2012 - 3 Ca 1460/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2012 (L 13 R 1810/11)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI bei einer hochgradigen beidseitigen Sehbehinderung; Benennung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2012 (4 Sa 33/12)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit vor Streikbeginn; unbegründete Zahlungsklage bei vermuteter Streikteilnahme des Repräsentanten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. November 2011 - 5 Ca 528/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (5 TaBV 173/11)

Mitbestimmung; dienstfreie Ortstage

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. August 2011 - 19 BV 861/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (2 Sa 107/12)

Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit der von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2012 - 4 Ca 1281/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.06.2012 (L 6 U 158/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 18. Oktober 2005 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2012 (L 14 AS 905/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind für beide Rechtszüge [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (16 Ta 207/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage bei Zugehörigkeit des Klägers zu einer Rechtsschutz gewährenden...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. Juni 2012 -3 Ca 6/12- wird zurückgewiesen. I. Die von der D vertretene Klägerin erhob mit einem am 25. November 2011 beim [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 347/10)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ansatz eines Verlegungsabschlages nach der Fallpauschalenvereinbarung 2008 bei einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. September 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.609,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 TaBV 17/12)

Einigungsstellenverfahren; Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.03.2012 - 4 BV 17/12 G - abgeändert: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2012 (L 14 AS 933/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 geändert. Das beigeladene Land wird verpflichtet, für die Monate Mai und Juni 2012 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 682/10)

Insolvenz; Interessenausgleich mit Namensliste; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (2 Sa 93/12)

Abweisung der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Aufhebungsvereinbarung, da diese nicht durch widerrechtliche Drohung zustande...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.01.2012 - 3 Ca 1164/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 726/10)

Massenentlassungsanzeige; keine Heilung von Fehlern

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 744/10)

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Oktober 2010 - 8 Sa 868/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (6 Sa 207/12)

Benachteiligung wegen des Alters; Indizwirkung;

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 1420/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2012 (9 Sa 1456/11)

Kein Anspruch auf Neuausschreibung bei Nichtberücksichtigung eines Bewerbers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2011 - 3 Ca 2255/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2012 (12 A 2374/11)

Anspruch eines Schülers mit ADS auf Eingliederungshilfe für die Kosten der Beschulung und auf Schülerfahrtkosten bei Vorliegen einer...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 1. März 2011 verpflichtet, im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII die dem Kläger im Schuljahr [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 231/10)

Mindestbindungsfrist für einen Selbstbehaltswahltarif in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Wechsel in die private Krankenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Darmstadt vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (6 Sa 324/12)

Aufhebungsklage; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Bühnentechniker;

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2012 - 2 Ha 2/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2012 (L 15 SO 254/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2007 wird aufgehoben [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2012 (L 1 KR 100/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2012 (L 5 AS 136/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seinen Beschwerden zum einen gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Februar 2012 (S 11 [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2012 (6 AZR 780/10)

Massenentlassung; Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats; Heilung von Mängeln durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltun...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (16 Ta 206/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage bei Zugehörigkeit des Klägers zu einer Rechtsschutz gewährenden...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 6. Juni 2012 -3 Ca 446/11- wird zurückgewiesen. I. Die von der D vertretene Klägerin erhob mit einem am 25. November 2011 beim [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2012 (24 Sa 328/12)

Anspruch auf Arbeitsvertragsschluss; Rückkehrrecht

I. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 33 Ca 15490/11 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/8 und das beklagte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (L 6 AS 582/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 08.10.2010 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 10.09.2008 in der Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (12 B 426/12)

Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII im Wege der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 12 KR 6/10 R)

Geltung der Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für vorher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 45/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Februar 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 10. Juli 2007 und vom 12. Juli 2007, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2012 (B 6 KA 35/11 R)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhaftem Zahnersatz; Fehlverhalten des Vertragszahnarztes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2012 (L 19 AS 1162/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Mit Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (L 4 KA 63/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]