Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2950 bis 3000

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (L 7 AL 76/10)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Lösung vom bisherigen Beruf; Anwendbarkeit der im Rentenversicherungsrecht entwickelten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch ihre außergerichtlichen Aufwendungen im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.06.2012 (1 Ta 98/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; sic-non-Fall; Haupt- und Hilfsantrag

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.05.2012 - 5 Ca 267 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der arbeitsgerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2012 (L 1 KR 71/12 B ER)

Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrage...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 1945 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (26 Sa 658/12)

Unwirksame Belehrung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs bei fehlendem Hinweis auf prämienbegünstigtes Ausscheide...

1. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.02.2012 - 58 Ca 896/12 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. August 2011 hinaus fortbesteht. 2. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2012 (3 Ta 99/12)

Prozesskostenhilfe; Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 7. März 2012 - 4 Ca 1801/07 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (L 8 SO 161/09)

GrundsicherungGemischte Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenwirtschaften von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und dem SGB XII

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die zweitinstanzlich angefallenen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2012 (12 A 409/12)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulbesuch an einer privaten Schule aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten eines Schülers...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beteiligten tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (L 1 R 126/09)

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer - Stichtagsregelung; fiktive Einbeziehung; technische Intelligenz; zusätzliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2012 (12 B 433/12)

Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes wegen eingetretener Zahlungsrückstände i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2012 (18 TaBV 515/12)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Arbeitsvermittlern zur Personalgestellung in Jobcenter

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Januar 2012 - 1 BV 41/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2012 (L 18 AS 1341/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet; die erstinstanzliche Rechtsverfolgung hat jedenfalls [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2012 (5 Ta 4/12)

Erfolgsaussicht einer Klage auf Vergütung der regelmäßigen Arbeitszeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2011 wird abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung zum 12.10.2011 bewilligt. Zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Rechtszug erster [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 296/11)

Recht des Arbeitgebers zur Bestimmung des Arbeitsorts

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 2011 - 17 Sa 622/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (10 Ta 85/12)

Prozesskostenhilfe; Antragstellung nach Instanzende; Anforderungen an den PKH-Antrag

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. März 2012, Az.: 4 Ca 184/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (9 Ta 105/12)

Prozesskostenhilfe; Abzug des Kindergelds bei Freibetrag

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. Mai 2012, Az. 8 Ca 390/12, abgeändert: Der Klägerin wird für die Wahrnehmung ihrer Rechte erster Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (15 Sa 407/12)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 1 Ca 17434/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2012 (L 18 AL 176/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2012 (L 13 R 1108/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 247/11)

Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressonderzuwendung 2009; Besitzstandsregelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2011 - 3 Sa 469/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.06.2012 (L 7 AS 361/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern und Beschwerdeführern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (24 Sa 213/12)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin aufgrund nichtiger Tarifverträge

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Januar 2012 - 39 Ca 9156/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (L 16 R 1129/10)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 313/11)

Arbeitsvertrag; Vertragsauslegung; Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 - 16 Sa 614/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2012 (2 Sa 340/11)

Rückgruppierung wegen sinkender Schülerzahlen nach Übergangsrecht

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Schwerin vom 03.11.2011 - 6 Ca 2336/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 351/11)

Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für den Anfall der Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit; Unregelmäßige/vertretungsweise...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. März 2011 - 1 Sa 70 e/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 175/11)

Arbeitsentgelt [Zulagen im öffentlichen Dienst]; Zulage in der Funktionsdiagnostik

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Januar 2011 - 9 Sa 418/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.06.2012 (L 5 AS 189/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 25. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2012 (12 Sa 751/12)

Anspruch aus DirektversicherungInformationspflichten des ArbeitgebersSchadenersatzanspruch gegen ArbeitgeberEinstellung von Zahlungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 31.01.2012 - 4 Ca 1617/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 169/11)

Prozessrecht; Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 Sa 136/10 - aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 5. November [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 669/10)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2010 - 2 Sa 203/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 459/10)

Durchsetzung des Wiedereinstellungsanspruchs aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Begründung des erneuerten Arbeitsverhältnisses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2010 - 5 Sa 83/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 738/10)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 - 23 Sa 840/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 647/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Unangemessene...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2010 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30. [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 519/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2010 - 3 Sa 94/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 537/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung infolge Vereinbarung eines Rückkehrrechts; Unangemessene Benachteiligung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2010 - 3 Sa 96/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.06.2012 (L 2 AL 71/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von Versicherungspflichtzeiten für Pflegeeltern nach Vollendung des dritten Lebensjahres...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Bezug [...]

BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 658/11)

Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2010 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2012 (10 Ta 95/12)

Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung; Restschuldbefreiung nach Verbraucherinsolvenz

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.03.2012, Az.: 4 Ca 2406/10, nebst Nichtabhilfebeschluss vom 09.05.2012 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12192/09)

Abzugsfähigkeit der aus privaten Mitteln entrichteten Einmalzahlung für eine private Lebensversicherung als Betriebsausgabe

Der Bescheid über Einkommensteuer 2004 vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 07. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2009 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 07. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.06.2012 (5 TaBV 27/12)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrats bei Änderung des Streitgegenstands; Verwerfung der Beschwerde gegen Versagung der Kostenübernahme...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 25.01.2012, AZ: 3 BV 9/11, wird als unzulässig verworfen. I. Erstinstanzlich hat der Betriebsrat einen Antrag gestellt, der die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 7 AS 916/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2012 (1 Sa 489/11)

Außerordentliche Kündigung eines Schulangestellten; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesmissbrauch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 04.11.2011 - 1 Ca 582/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (L 20 AS 2/12 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (I-1 W 12/12)

Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende Personen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (7 TaBV 151/12)

Tarifzuständigkeit einer DGB-Gewerkschaft für Klinikverbund aufgrund Vereinbarung im Vermittlungsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. November 2011 - 58 BV 6732/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die Beteiligten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2012 (2 S 100/12)

Anforderungen an das Vorliegen einer Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 7 Abs. 5 BVO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2011 - 6 K 1038/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2012 (17 P 11.1140)

Anspruch eines Personalrats auf Mitteilung der Namen der Empfänger eines Angebots über ein betriebliches Eingliederungsmanagemen...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beteiligte, der Bezirkstagspräsident des Bezirks Mittelfranken, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (L 29 AS 1044/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (L 20 AS 947/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2012 (L 7 AS 885/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 27.01.2012 bis 31.07.2012 vorläufig [...]