Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2900 bis 2950

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BSG - Urteil vom 19.06.2012 (B 4 AS 142/11 R)

Erstattung von Kosten im Vorverfahren bei fehlendem Erfolg des Widerspruchs

Die Sprungrevisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15. Juli 2011 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BAG - Beschluss vom 19.06.2012 (1 ABR 35/11)

Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels; Herausgabe des Vollstreckungstitels bei maßgeblicher Änderung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. März 2011 - 12 TaBV 74/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (L 7 AS 115/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 159/11)

Kapitänsförderung - erfolglose wechselseitige Anträge in Zusammenhang mit der Förderung von Piloten zum Kapitän auf dem Muster...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 130/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2012 (11 Sa 148/12)

Zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.12.2011 - 6 Ca 1718/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft über seine Fahrzeiten bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 157/11)

Mitbestimmung de Betriebsrats; Wechsel des Arbeitsplatzes auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers (Teilnahme an der Förderung von Piloten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 813/10 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 156/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Wechsel eines Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch (Teiknahme an der Förderung von Piloten zum Kapitän...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 33/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 558/10)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Sonderzuwendung in Nordrhein-Westfalen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2010 - 17 Sa 345/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (7 AS 115/11)

Zulassung der Berufung

LSG Bayern - Beschluss vom 19.06.2012 (L 2 P 8/12)

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. II. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 289/10)

Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2009 - 20 Sa 1945/08 -; - 20 Sa 1964/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2012 (11 Sa 658/10)

Anspruch auf Urlaubsentgelt; Zurückbehaltung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 2) wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2010 - 6 Ca 3846/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (L 8 AL 211/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.06.2012 (1 Sa 105/12)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Januar 2012 - 3 Ca 2112/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2012 (L 3 R 1008/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Zuordnung der von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (4 TaBV 158/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats; Widerspruch gegen Einstellung eines zur Dauerarbeit vorgesehenen Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2011 - 9 BV 183/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 464/11)

Betriebliche Altersversorgung; Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2011 - 6 Sa 107/11 - teilweise aufgehoben. Im Umfang der [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 408/10)

Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juni 2010 - 19 Sa 33/09 - teilweise [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2012 (L 11 AS 348/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (4 Ta 14/12)

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben; Einrede der Schlechterfüllung;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. März 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. März 2012 - 16 Ca 374/09, 4 Sa 65/10 und 10 AZN 361/11 - aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2012 (L 12 AS 2173/11 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2011 geändert. Die aus der Staatskasse im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu zahlenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2012 (L 18 AL 336/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2012 (14 Sa 337/12)

Eingruppierung ERA Bayern; Einsatzflexibilität und Kommunikation

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28.11.2011 - 14 Ca 3132/11 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.01.2011 in der EG 7 des ERA - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2012 (L 16 R 871/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2012 (L 4 KR 73/11 NZB)

Zum Verfahrensfehler im NZB-Verfahren - Mediation; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Zinsforderung; Mediationsverfahren;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2012 (L 4 KR 76/11 NZB)

Zum Verfahrenfehler bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Mediation; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung; Einigung; Freiwilligkeit;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.06.2012 (4 LA 27/11)

Annahme der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung bei Zahlungsunfähigkeit und starker Überschuldung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2012 (L 20 SO 12/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.06.2012 (L 4 KR 66/11 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Unbeachtlichkeit eines...

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.06.2012 (L 15 SF 307/11)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 16.06.2011 wird auf 30,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Vergütung seiner Auslagen für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 U 328/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 728/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 143/12 B)

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.06.2012 (5 Ta 161/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von abgerechneten oder einfach zu berechnenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 2. April 2012 - 2 Ca 1529/12 - aufgehoben. Der Klägerin wird Rechtsanwalt R beigeordnet. I. Die sofortige Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 12 AS 1764/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2012 (L 19 AS 834/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.06.2012 (L 3 AS 158/12 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2012 (9 TaBV 1/12)

Sachverständige Beratung des Betriebsrats zur Vorbereitung einer Betriebsvereinbarung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats zur...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2011, Az.: 10 BV 45/11, abgeändert und der Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2012 (6 Sa 1519/11 E)

Behördenbetreuungsgesetz; tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin [nicht nur öffentlicher Dienst]

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 20.09.2011 - 2 Ca 188/11 E - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2012 (L 13 VJ 59/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 U 167/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2012 (9 TaBV 10/12)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Installierung einer Videoüberwachungsanlage

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2012, Az.: 10 BV 44/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 2) (im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (10 Sa 587/12)

Beginn der Verjährung von Zinsansprüchen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 64 Ca 61530/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2012 (L 3 R 848/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine höhere [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.06.2012 (2 B 13.12)

Zahlung von Versorgungsbezügen und Übergangsgebührnissen unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (L 12 AL 1074/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgebühr im isolierten Vorverfahre...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2012 (11 Sa 42/12)

Weiterbeschäftigungszusage in Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei nachträglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (25 Sa 657/12)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 58 Ca 894/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.8.2014 hinaus fortbesteht. II. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (3 Sa 152/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der B eitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicheruung im Jahr 2003 hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9515/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.428,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (L 1 R 348/11)

Rückwirkung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes und einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]