Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2550 bis 2600

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2012 (7 Sa 1666/11)

Provision

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2011 - 2 Ca 8498/08 - wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat auch die weitergehenden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2012 (L 4 SF 80/11 B SG)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren;

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2012 (L 5 AS 178/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für Instandhaltung und Reparatur eines...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. April 2012 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern - nach Vorlage der Rechnung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.07.2012 (6 Ta 193/12)

Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.03.2012 - 1 Ca 2948/11 - teilweise abgeändert. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2012 (L 7 AS 275/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.07.2012 (L 9 AS 896/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. Die erneute Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Kageverfahren (S 24 AS 2921/08) wird abgelehnt. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.07.2012 (13 TaBV 6/12)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanänderung; Bestimmtheit des Antrags; Herausnahme; Sonderfall

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2011 - 1 BV 8/11 - abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2012 (L 24 KA 18/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2012 (10 Sa 368/12)

Rechtsfolgen einer befristeten Erwerbsminderung hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 - 24 Ca 11126/11 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.312,23 EUR brutto abzüglich [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2012 (L 11 KR 4261/11)

Kostenübernahme für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2012 (6 TaBV 30/12)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit des AÜG

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 02.02.2012 - 3 BV 94/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2012 (10 Sa 866/11)

Abfindung; Sozialplan; rentennahe Jahrgänge; Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.05.2011 - 13 Ca 116/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2012 (11 K 4190/11)

Erbschaftsteuer Freibetrag für Pflegeleistungen Bewertung von Pflegeleistungen

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Juli 2012 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 20.070 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 4/5 und dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2012 (6 Sa 71/12)

Außerordentliche Kündigung (Whistleblowing); Vorschnelle Anzeige des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 2681/11 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (2 Sa 91/12)

Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltung sämtlicher gegenseitiger Forderungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.01.2012 - 4 Ca 1126/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus mittlerweile [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (10 Sa 685/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenpfleger wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Erfordernis eines betrieblichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2011, Az.: 12 Ca 1297/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 9 AS 224/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Meiningen vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2012 (9 TaBVGa 158/12)

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung Betriebsratssitzungen und Monatsgespräche Durchsetzung während WahlanfechtungsverfahrenEinstweiliges...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 06. Juni 2012 - 8 BVGa 6/12 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1) als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2012 (11 Sa 26/12)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Begriff des sachlichen Grundes der Vertretung i.S. von§ 14 Abs.1 S. 2 Nr. 3 TzBf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.10.2011, Az.: 6 Ca 2367/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 19 AS 1055/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.05.2012 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2012 (L 8 SO 16/12 B ER RG)

Unzulässige Anhörungsrüge nach § 178a SGG

Die Beschwerde und die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 24. April 2012 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2012 (L 11 AS 759/11)

Rechtsschutzinteresse bei der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2012 (L 4 P 24/08)

Zur rückwirkenden Feststellung der Pflegestufe III bei Sonderrechtsnachfolge - rückwirkende Feststellung; Pflegestufe; Pflegegeld;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist Pflegegeld nach der Pflegestufe III für die Zeit vom 12. August 2005 bis 31. März 2007. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2012 (L 22 R 389/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Februar 2010 geändert. Der Bescheid vom 14. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2008 wird aufgehoben, [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 99/10)

Berechnung des Kindeseinkommens; Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1988 geborene Tochter D Kindergeld. D absolvierte von Oktober 2005 bis September 2008 eine Ausbildung zur Krankenschwester in B. Die Beklagte und [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 135/11)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2011 - 3 Ca 239/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht kraft Gesetzes mit Ablauf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 25/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unzulässige Klage gegen geschlossene...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2012 - 7 Ca 220/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2012 (6 Sa 83/12)

Betriebsübergang; Verwirkung der Widerspruchsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2011 - 4 Ca 3613/11 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2012 (4 AZR 694/10)

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach AVR-DW EKD

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2010 - 19 Sa 664/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 13 AS 124/12 B ER)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I und Bewilligung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. April 2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 19 AS 572/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D, [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2012 (4 AZR 759/10)

Eingruppierung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

1. Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2010 - 5 Sa 757/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 9/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt beim Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. März 2011 geändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2007 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 04.07.2012 (4 Ta 155/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Verlegung des Verhandlungstermins aus dienstlichen Gründen

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2012 - 11 Ca 4157/11 - wird auf ihre Kosten als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 11 KR 314/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag auf einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2012 (L 3 U 209/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juli 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind weder für das erst- noch für das zweitinstanzliche Verfahren zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2012 (L 5 KR 484/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2012 (4 AZR 673/10)

Auslegung von Tarifverträgen; Spezialitätsprinzip in Anlage 1a zum BAT; Mehraktiger Arbeisvorgang

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Oktober 2010 - 6 Sa 936/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2012 (10 Sa 104/11)

Berechnung von Differenzlohnanspüchen eines Leiharbeitnehmers bei Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 07.09.2011 teilweise abgeändert. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 20/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt beim Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2012 (L 11 KA 130/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 9 SO 460/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 19 AS 961/12 B)

LAG Hamburg - Urteil vom 04.07.2012 (H 6 Sa 10/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2011 - 8 Ca 242/11 - teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 16/11 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2012 (18 Sa 1447/11)

Sozialkassenverfahren; Unternehmen des Trockenbaus; Beitragspflicht

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. August 2011 - 1 Ca 372/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben die Kosten der Berufung als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2012 (9 Ta 124/12)

Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.06.2012 - 4 Ca 351/12 - abgeändert und dem Beklagten zu 1. mit Rückwirkung zum 23.05.2012 Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 21/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zuordnung zur Qualifikationsgruppe bei einer fiktiven Einstufung unter Berücksichtigung der Ausbildung...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2011 und das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 3. August 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 15 AS 168/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2012 (B 11 AL 16/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Entstehen einer neuen Anwartschaft währen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses während Arbeitslosengeldbezu...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 30.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen L 16 (1) AL 33/09 Vorinstanz: SG Gelsenkirchen, vom 25.08.2009 - Vorinstanzaktenzeichen S 22 AL 35/08 [...]