Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2450 bis 2500

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2012 (L 7 AS 1047/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.05.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2012 (10 Sa 199/12)

Abfindung; Rationalisierungsschutzabkommen - Höhe des Anspruchs auf Abfindungszahlung gemäß §§ 3, 9 Rationalisierungsschutzabkommen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011 - 8 Ca 4994/11 - dahingehend teilweise abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit der Klägerin mehr als [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (4 Sa 441/12)

Tarifmerkmal der einschlägigen Berufserfahrung i.S. von § 16 Abs. 2 TVöD Bund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2011 - 16 Ca 1762/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 208/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe des Krankengeldanspruches, den die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2012 (L 7 AS 492/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.07.2012 (L 7 AS 76/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Schüler und Studenten bei mehrtägiger Klassen- bzw. Studienfahrt

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2011, mit dem Antrag der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 265/10)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altervorsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht zwischen den Beteiligten, ob eine dem Kläger gewährte Kapitalleistung aus [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2012 (L 4 KR 68/11 NZB)

Zum Verfahrensmangel bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Mediationsverfahren; Verfahrensmangel; grundsätzliche Bedeutung; Prozesshindernis;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2012 (L 1 KR 328/10)

Beitragspflicht von Leistungen aus einer Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob Leistungen aus einer Lebensversicherung ganz oder [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2012 (13 Ta 169/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Mitwirkung als Voraussetzung für das Entstehen der Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. März 2012 - 9 Ca 389/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (5 Sa 715/11)

Substantiierungspflicht bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter KündigungParteivernehmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 2 Ca 9982/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 3 KR 15/11 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 7 AS 813/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.03.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt O aus N beigeordnet. Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2012 (4 Sa 90/12)

Vorübergehende Anwendung eines diskriminierenden tariflichen Vergütungssystems in der Übergangszeit bis zur vollständigen Ersetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.02.2012 - 4 Ca 420 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 3 KR 18/11 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16. August 2011 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 388,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 153/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2011 wird, soweit es die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2010 betrifft, als unzulässig verworfen. Im [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 189/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 11 SF 181/12 ER)

Der Antrag, die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Duisburg (S 7 KR 626/11) auszusetzen, hilfsweise, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in vom Gericht festzusetzender Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (1 A 1585/11)

Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Zuammenhang mit einem Streit über die Kostenerstattung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 300,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 12.07.2012 (5 C 16.11)

Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2012 (2 Sa 192/12)

Anforderungen an die Begründung einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Defiziten in der Arbeitsleistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.03.2012 - 3 Ca 1529/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (L 4 P 3405/11)

keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der Pflegeversicherungidentische Auslegung nach dem RBerG...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.2012 (4 Sa 90/12)

Altersdiskriminierung; Tarifvertrag; Besitzstand

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 3 P 6/11 R)

Bemessung der von der sozialen Pflegeversicherung zu erbringenden Leistungen bei einer Ersatzpflege durch nahe Angehörige

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtliche Kosten des Klägers im [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 35/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berechnung der Leistungen; Anwendbarkeit der Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Juni 2011 und des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. März 2009 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 9. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 12.07.2012 (12 K 2267/12)

Schulrecht; Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich; Abitur; Bewerbung; Studium; Behinderte; Notenschutz; Vorwegnahme der Hauptsach...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die XXX XXX Antragstellerin bestand im Frühjahr 2012 das Abitur am R.-Gymnasium XXX mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.07.2012 (L 15 AS 184/10)

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung eines Abänderungsantrags nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X im sozialgerichtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs für die durch Teilnahme an ärztlich verordnetem Rehabilitationssport [...]

LAG München - Beschluss vom 12.07.2012 (2 TaBV 36/12)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur erfolgsabhängigen Vergütung

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgericht München vom 25.1.2012 - 1 BV 42/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 9 SO 183/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der sinngemäß als [...]

BSG - Beschluss vom 12.07.2012 (B 14 AS 31/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 158/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Gewährung von Leistungen nach dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (12 A 1099/12)

Geeignetheit und Eignung eines Integrationshelfers zwecks Eingliederungshilfe i.R.d. Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen zur...

Der Berufungszulassungsantrag des Klägers wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2012 (7 Sa 1332/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Zusage an einen Unternehmensgründer; Grundsatz gelebte Vertragspraxis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2011 in Sachen 6 Ca 638/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, die bei der A [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2012 (5 TaBV 250/11)

Informationsveranstaltungen

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2011 - 13 BV 432/11 - abgeändert. Die Anträge der Gesamtvertretung werden zurückgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2012 (L 9 AL 50/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 19 AS 1949/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2011 aufgehoben. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Die Klägerin steht im Bezug von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2012 (L 18 U 547/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erlitt am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2012 (L 11 KA 39/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2012 abgeändert. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.12.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2012 (2 Sa 144/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.02.2012 - 4 Ca 1409/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 106/10)

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art im Sinne von (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine (kreisfreie) nordrhein-westfälische Stadt. Sie unterhielt im Streitjahr 2005 als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eigene Kindertagesstätten (Kindergärten). [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 60/11)

Rückforderung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein im Sinne des § 421g SGB III

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2010 in Punkt II des Tenors sowie der Beschluss vom 07.02.2011 (Kostenentscheidung) aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 3706/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen im Rahmen der Nothilfe; Geltendmachung innerhalb angemessener Frist

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2012 (4 Sa 82/12)

Befristeter Arbeitsvertrag zum projektbezogen Einsatz bei Forschungsvorhaben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.05.2009, Az.: 7 Ca 8456/08, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 2371/11)

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB X bei der Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 236/11)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund § 19 MTV

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2011 - 8 Sa 1317/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus 1.470,22 Euro erst seit dem 10. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 13 R 195/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 197/11)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 10 AL 345/07 durch die Berufungsrücknahme vom 09.05.2011 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2012 (L 2 SO 2400/10)

Erstattung von Aufwendungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen für den zweitangegangenen Rehabilitationsträger

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 46.497,72 € festgesetzt. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.07.2012 (4 LA 54/11)

Untersagung des Abschlusses von Vereinbarungen betreffend das Projekt Sozialraumorientierung im Osnabrücker Land; Einbeziehung des...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen Erfolg, weil die von dem Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2012 (L 10 AL 81/11)

Rückforderung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein im Sinne des § 421g SGB III

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2010 und der Beschluss vom 07.02.2011 (Kostenentscheidung) sowie der Bescheid der Beklagten vom 25.07.2008 in der Gestalt des [...]