Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2400 bis 2450

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2012 (8 Ta 113/12)

Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.04.2012, Az. 7 Ca 109/09, in der Fassung der teilweisen Abhilfeentscheidung vom 14.06.2012, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 12 AS 1225/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, dem [...]

BAG - Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 23/11)

Sachauwand des Betriebsrats; Nicht personalisierter Internetzugang

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 10 TaBV 1984/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.07.2012 (L 2 EG 21/11)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen bei der Bemessungsgrundlage; Reduzierung von Elterngeldansprüchen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld aufgrund der Betreuung ihres am 25. Juni 2010 geborenen Kindes H ... Vom 24. Mai [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2012 (8 Ta 132/12)

Aufhebung der Ratenfreiheit der Prozesskostenhilfe und Anordnung einer monatlichen Rate

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.06.2012 - 11 Ca 1873/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2012 (L 8 SO 13/12 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Weiteren: Ast.) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

BAG - Beschluss vom 18.07.2012 (7 ABR 21/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verletzung der Prüfpflicht; Erweiterung der Kandidatenliste nach Einbringung von Stützunterschrifte...

Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 9 AS 1716/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 07. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09)

Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Befristung von Verträgen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 877/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.07.2012 (L 4 AS 739/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Entscheidung über die Zugehörigkeit zu...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2009 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 15. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2006 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2012 (5 TaBV 2/12)

Freistellung von Schulungskosten für Seminarteilnahme zu Themen des Arbeitsschutzes bei laufendem Einigungsstellenverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. Dezember 2011 - 15 BV 18/11 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1 von Schulungskosten in [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2012 (7 AZR 783/10)

Zulässigkeite mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 2010 - 5 Sa 196/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 185/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2010 - 6/18 Sa 747/09 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 479/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 18 Sa 1080/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers entsprochen hat. Die Berufung des Klägers gegen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 564/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 2222/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2012 (L 15 SF 29/12)

Entschädigung von Betreuern und Begleitpersonen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für die Begleitung von Frau A. zur Begutachtung am 05.01.2012 wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 563/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 155/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 R 1582/10)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung; Hemmung der Verjährung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.02.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2007 aufgehoben, soweit [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 565/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 94/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche während [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2012 (3 Sa 148/12)

Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.02.2012 - 4 Ca 2401/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2012 (L 1 KR 320/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme für eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2012 (3 Sa 99/12)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.01.2012 - 2 Ca 409/11 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2012 (L 1 KR 310/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Krankengeld über den 12. Dezember [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2012 (10 Sa 890/12)

Wirksamkeit einer personenbedingten Änderungskündigung; Kirchliches Arbeitsrecht; Entzug der kanonischen Beauftragung bei einem(r)...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2011 - 2 Ca 561/11 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2012 (L 11 KR 965/12 NZB)

Zulässigkeit der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 Abs 1 [...]

LAG München - Beschluss vom 17.07.2012 (10 Ta 281/11)

Vergütung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei gesonderten Klagen zahlreicher Mandanten in gleichgelagerten Fällen; Berichtigung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2011 (Az.: 13 Ca 7272/09) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 BL 11/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 568/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 93/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 2929/10)

Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsberechtigung bei Familienwohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in den USA; Anwendbarkeit des Abkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 567/11)

Anspruch auf Annahmeverzugslohn während Beteiligung an einem Streik

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 2064/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 477/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 18 Sa 1078/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers entsprochen hat. Die Berufung des Klägers gegen [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 566/11)

Kein Annahmeverzugslohn bei Streikteilnahme nach Kündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 41/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche während [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.07.2012 (L 3 BK 1/09 NZB)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II bei fehlendem Antrag

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 23/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.07.2012 (7 AS 124/11)

Bedarfsgemeinschaft; Berechnungsfaktoren; Differenz; Ende des Arbeitslosengeld I-Anspruchs; erstmalig; erstmalig nach dem Endes des...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 25. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 20 R 749/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 48/10)

Feststellung des Grades der Behinderung sowie des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2012 (10 Ta 1367/12)

Anforderungen an die Tenorierung der vorläufigen Vollstreckbarkeit vermögensrechtlicher Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den die Erinnerung der Arbeitgeberin gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Juni 2012 - 8 BV [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2012 (13 Sa 1053/11)

Arbeitslosengeld; Aufhebungsvertrag; Kündigung; Schadensersatz; Sperrfrist

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2011 - 4 Ca 420/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 15 SB 213/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2012 (L 7 AS 464/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 478/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 18 Sa 1077/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 3591/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Insolvenzgeld bei der Bemessung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2012 (L 11 EG 4747/11)

Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit des Elterngeldberechtigten nach der Geburt des Kindes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.09.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2012 (1 AZR 476/11)

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2011 - 18 Sa 1079/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2012 (L 1 KR 118/11)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine vorstationäre Diagnosebehandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 119,13 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.07.2012 (L 20 SO 40/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2012 (L 18 R 1144/11 B)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2011 geändert und der Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen den Kosten in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2012 (L 15 SF 42/11)

Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumni...

I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 Sa 8/12)

Wirksamkeit der auflösenden Bedingung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei teilweiser Erwerbsminderung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, Az. 8 Ca 133/11 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der auflösenden Bedingung [...]