Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 2350 bis 2400

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LSG Hamburg - Urteil vom 24.07.2012 (L 3 R 40/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den Hamburger Sozialgerichten geführter [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2012 (B 2 U 9/11 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kausalität eines Unfalls mit einem Testwagen für einen Bandscheibenvorfall...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2012 (L 11 AS 494/12 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 11 AS 1/10 B ER durch die Beschwerderücknahme vom 22.03.2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.07.2012 (L 6 R 1021/10)

Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen mit dortigem Wohnsitz auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Erfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 23.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2012 (11 K 489/11 Kg)

Kindergeldanspruch im Verhältnis Deutschland/Spanien

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum Mai bis September 2010 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger hat die Klage, soweit sie sich zunächst auch auf den Zeitraum Oktober 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.07.2012 (L 19 AS 566/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.07.2012 (1 Ta 153/12)

Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.03.2012 (3 Ca 1820/11 h) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Westerath aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2012 (L 11 AS 477/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2012 wird verworfen. I. Streitig ist die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) gemäß dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2012 (9 Sa 593/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 5.3.2012, Az.: 3 Ca 1986/11 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird - nicht - zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2012 (L 12 AS 441/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom 26.05.2011 teilte das [...]

LAG München - Beschluss vom 23.07.2012 (10 Ta 284/11)

Vergütung des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei gesonderten Klagen zahlreicher Mandanten in gleichgelagerten Fällen; Berichtigung...

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2011 (Az.: 13 Ca 7285/09) teilweise aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 9 AS 563/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2012 - S 46 AS 1049/12 ER - aufgehoben. Die Beigeladene wird im Wege einstweiligen Rechtsschutzes dem Grunde nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 12 AS 1036/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2012 (10 WF 212/12)

Berücksichtigung berufsbedingten Aufwands im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2012 (L 12 AS 1897/11 B)

Der Klägerin zu 1) wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts E vom 19.09.2011 ab 22.07.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin C, E, bewilligt. Im Übrigen wird die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2012 (7 Sa 79/12)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; TV Ratio; Verwirkung des Feststellungsinteresse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.11.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 9 AL 291/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 352/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen; Interessenausgleich mit Namensliste; Schriftformerfordernis...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2011 - 18 Sa 77/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (1 Ta 110/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei einer Eingruppierun...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.05.2012 wie folgt abgeändert: Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 AS 453/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.04.2012 - S 6 AS 988/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2012 (5 Sa 324/12)

Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Düsseldorf vom 10.02.2012 - 1 Ca 6056/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 KR 2768/12)

Rechtsmitteleinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren durch nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Rechtsmittelführer

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Das Verfahren L 11 KR 2768/12 PKH wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 11 KR 2768/12 fortgeführt. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2012 (L 18 SF 391/11 E)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die mit Rechnung vom 14.1.2011 geltend gemachte Vergütung des Antragsgegners gem. § 4 Abs. 1, 7 JVEG auf 0,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die fristgerechte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (10 TaBV 13/12)

Antragsbefugnis; Geschäftsbedarf; Ordnungsgeld; Schwerbehindertenvertreter; Vertrauensperson

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.01.2012, Az.: 6 BV 16/11, teilweise abgeändert und Ziff. 3) des Beschlusses (Androhung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 R 1789/12 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einer GmbH zur...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.03.2012 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.07.2012 (L 6 SF 930/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.07.2012 (5 Sa 474/11)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.11.2011 - Az.: 2 Ca 3140/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 7 AS 1155/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 782/11)

Voraussetzungen für die Entfernung einer Abmahnung wegen Pflichtverletzung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2010 - 7 Sa 427/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 25/11)

Erfordernis einer Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeiten

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2010 - 5 Sa 604/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 402/11)

twirkungsrechte des Betriebsrats bei einem geplanten Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1581/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2012 (L 7 AS 687/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2012 (6 Sa 502/12)

Sanierungstarifvertrag; Auslegung; Rückgewähr der Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 5363/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 386/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1582/10 - wird zurückgewiesen, soweit dieses auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 989/11)

Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts von Personalgesprächen; Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 8 Sa 364/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2012 (L 5 AS 575/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufrechnung mit zu Unrecht erhaltenen Sozialhilfeleistungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 404/11)

twirkungsrechte des Betriebsrats bei einem geplanten Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1561/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 403/11)

twirkungsrechte des Betriebsrats bei einem geplanten Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 - 10 Sa 1580/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2012 (8 Sa 2217/10)

Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer quittierten Vorschusszahlung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 05.10.2010 - 5 Ca 1047/10 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als es die im Teilurteil des Landesarbeitsgerichts vom 25.08.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (8 SHa 11/12)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Bindungswirkung einer Verweisung

Das Bonn wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Trier hat sich in dem vom Kläger im Dezember 2011 anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.05.2012 für örtlich unzuständig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2012 (L 11 KR 2768/12 PKH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 12 AS 810/12 B)

Dem Kläger wird auf seine Beschwerde für das erstinstanzliche Eilverfahren ab ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F, I bewilligt. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.07.2012 (L 4 AS 1619/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2012 (4 LA 90/11)

Auslöse und Spesen i.R.d. Hinweises unter Pkt. 12.4 der Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen bzw. nicht nach Maßgabe des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichend [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.07.2012 (L 3 AS 148/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für nicht dem Haushalt angehörende Kinder als Einkomme...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2012 (L 7 AS 1256/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.06.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich der Stromkostennachforderung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2012 (L 10 R 2296/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen den Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnenden Beschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 08.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin betreibt die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. H. wegen Befangenheit. Dr. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (13 Sa 31/12)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 19. Januar 2012 (Az.: 7 Ca 386/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2012 (9 Sa 209/12)

Außerordentliche Kündigung; Missbrauch des Dienst-PC

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Januar 2012 - 14 Ca 1740/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2012 (7 AZR 451/11)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern; Erlaunisfreiheit einer lediglich vorübergehenden Überlassung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Mai 2011 - 7 Sa 1583/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]