Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4400 bis 4450

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1951/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ob und ggf. in welchem Umfang [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2012 (L 2 AS 192/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 16 KR 9/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 23/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2006 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1071/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 11.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 6 AS 676/11 B ER)

Wert des Beschwerdegegenstandes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Unterlassung einer Aufrechnung nach dem SGB...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 8. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Die am 14. Dezember 2011 erhobene Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2012 (4 Sa 126/11)

Eingruppierung einer Kassiererin an einer von mehreren Ausgangskassen; Supermarkt; SB-Laden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2011 - 2 Ca 2012 c/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). Die [...]

OLG München - Beschluss vom 26.01.2012 (34 Wx 433/11)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek; Eintragung nicht kapitalisiert angefallener...

I. Die Beschwerden gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. August 2011 werden zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt je 100,00 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2012 (11 Sa 1004/11)

Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2012 (L 5 VJ 62/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 01. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2012 (5 TaBV 117/11)

Mitbestimmung über den Ort, an dem die Arbeitszeit eines Lokführers beginnt

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 07. Juni 2011 - 10 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über den Umfang [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2012 (L 3 R 330/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 5 (16) KR 204/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob die bei der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 3 U 329/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2012 (L 2 AL 19/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Januar 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2005 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 8 R 1483/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.01.2012 (7 AS 195/10 B PKH)

Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden; Prüfungskompetenz; Tatbestandswirkung; vorgreiflich; Zuschla...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Den Klägern wird für das Verfahren S 17 AS 2203/09 beim Sozialgericht Dresden ab 8. September 2009 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 Ta 28/11)

Gegenstandswert; Kündigungsschutzprozess; Zeitraum zwischen Abschluss eines Aufhebungsvertrags und Ausspruch einer Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.8.2011 - 27 Ca 412/10 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 5 KR 720/11 ER)

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, dass die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 4538/07)

Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut betreibt. Sie befindet sich in einem so genannten gesperrten Planungsbereich mit den sich aus § 103 SGB V [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2012 (15 Sa 1872/11)

Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen im Baugewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2011 - 62 Ca 60385/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.332,-- € (zehntausenddreihundertzweiunddreißig) zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (L 4 SO 67/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit beim Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 29. Juni 2007 bis 28. Februar 2009 entstandenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1080/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise ordentlich mit Urlaubsabrechnung unter Verrechnung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.08.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2012 (L 19 R 646/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (L 5 KR 375/10)

Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für operative Eingriffe bei Transsexualismus

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 77/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 51.450,60 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2012 (L 5 AS 494/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer begehren [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 87/10)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung eines Allergikers mit Goldinlays

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Kosten für die zahnärztliche Versorgung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2012 (L 8 R 67/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.11.2008 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20.1.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.4.2005 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 12 AS 2046/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 2083/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre am 15.08.2011 erhobene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 1768/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Rechtsstreit um die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 145/11)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Juni 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 11. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2010 in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2012 (15 Sa 1873/11)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechenbarkeit des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11 - abgeändert: Der Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 79/11 B ER)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 24.069,91 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 80/11 B ER)

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2012 (L 8 SO 89/09 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Investitionsbetrages für die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2012 (3 Sa 1544/11)

Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen [CGZP]

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.09.2011 - 3 Ca 2527/10 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 19 AS 2042/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen einen Aufhebungs- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2012 (9 Ta 17/12)

Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen diskriminierender Stellenausschreibung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.12.2011, Az. 3 Ca 1510/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 4 AS 1389/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichtes Gotha vom 3. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 86/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen bei Progenie; Zurückverweisung bei Verletzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2012 (L 11 KA 76/11 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 77.175, 34 EUR festgesetzt. I. Streitig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2012 (3 Sa 367/11)

Kündigung der im Betrieb beschäftigten Ehefrau des verstorbenen Praxisinhabers durch Nachfolger; treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2011 - 2 Ca 584 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten sich im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2012 (L 7 KA 69/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgetierungsregelungen in Honorarverteilungsverträgen ab 1.4.200...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 geändert, soweit darin die Beklagte für das Quartal II/05 zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2012 (L 15 SB 127/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München, Az.: S 34 SB 21/12, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 342/10)

KrankenversicherungSelbst beschaffte LeistungKostenübernahmeKopforthese bei Kleinkind

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Kopforthese in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 346/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei fahrlässiger Unkenntnis der Rechtslage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.3.2011 - 7 Ca 2421/09 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.01.2012 (9 Ta 25/12)

Voraussetzung für die Berichtigung eines Urteilstenors

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2011 - 12 Ca 10151/10 - abgeändert: Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Abzugsbetrages in Höhe von EUR [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1083/11)

Verlust des Klagerechts durch VerwirkungVoraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2011 - 6 Ca 8875/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]