Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4650 bis 4700

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2012 (6 Ta 263/11)

Ehelicher Prozesskostenvorschussanspruch als vermögenswertes Recht bei der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. September 2011 - 10 Ca 1222/11 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2012 (L 5 AS 187/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen eine die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau. In der Sache [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2012 (7 Sa 686/11)

Tarifauslegung [Protokollnotizen zu den Lohntarifverträgen Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW]; Anspruch auf Differenz bei Stundenlohn...

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.05.2011, 5 Ca 3594/10, teilweise abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,06 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2012 (L 18 AS 1172/10)

Die Berufung der Klägerin gegen Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Saarland - Urteil vom 11.01.2012 (2 Sa 45/11)

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte und Berufungsklägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend im Kern über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2012 (L 7 KA 91/11 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungssachen der Vertragsärzte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 43.658,44 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2012 (L 6 U 2764/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme am Heidelberger Drachenbootsrennen zu Werbezwecke...

Das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2011 und der Bescheid vom 26. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2012 (L 4 R 266/11)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Neuberechnung nach Beitragsregress

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 01.04.2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2012 (L 6 U 2574/09)

Anerkennung eines Schlaganfalls während einer Geschäftsbesprechung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. März 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2012 (6 Sa 940/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung[BBG-Sprung];...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 7920/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2012 (L 19 AS 1975/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Die am 00.00.1963 geborene [...]

OLG München - Beschluss vom 10.01.2012 (1 W 1916/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen den Träger...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.09.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 16.08.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 29.09.2010 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 388/11)

Arbeitsentgelt [Lohnklage]; Kein Urkundsbeweis für die Erfüllung von Lohnansprüchen durch Vorlage von Kopien

Die Berufung der Beklagten 1) - 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 09. Februar 2011 - 5 Ca 475/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 673/11)

Anforderungen an die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 14. April 2011 - 1 Ca 39/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2012 (L 2 AS 465/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Übernahme der Kosten der Erstausstattung für die Wohnung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 1100/10)

Arbeitsentgelt; Berechnung von Netto-Annahmeverzugslohn; Nettolohndifferenz; Geltendmachung von Steuerschaden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2010 - 7 Ca 1488/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 P 60/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2012 (2 Sa 305/11)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer fristlosen Verdachts- oder Verhaltenskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011 - 4 Ca 284 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um zwei [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.01.2012 (L 3 U 61/10)

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung einer Verletztenrente eines Offsetdruckers nach einer beruflichen Qualifizierung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 1 KR 281/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Im Streit zwischen den Beteiligen ist ein Anspruch auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2012 (1 Sa 183 b/11)

Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage hinsichtlich der teilweisen Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere Betriebsstätt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.03.2011 - 1 Ca 1402 c/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2012 (L 7 AS 1499/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.06.2011 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus E beigeordnet. Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 497/09)

Eingruppierung der Tätigkeit regionaler Einsatzleiter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Februar 2009 - 14/17 Ca 3619/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.01.2012 (12 S 3214/11)

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag eines schwerbehinderten Menschen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zustimmungsentscheidung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2011 - 11 K 3506/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 R 1109/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2010 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 290/11)

Nichtaufnahme der Arbeit nach Ablauf der Elternzeit [Fehler bei Berechnung des Endes der Elternzeit]; Fristlos unwirksame, aber ordentlich...

Die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.01.2012 (L 3 U 181/09)

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung einer Verletztenrente einer Tierärztin beim Wechsel zwischen einer Vollzeit-...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 18.03.2009 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 06.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 R 1109/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 R 1018/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 27 P 59/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2012 (5 Sa 144/11)

Aufhebungsvertrag zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigung bei Fortbestand des Arbeitsplatzes infolge nur vorübergehender Standortverlagerung;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die lange Jahre in A-Stadt tätig gewesene Klägerin hat mit der Beklagten zur Abwendung einer betriebsbedingten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2012 (6 Ta 3/12)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung einer vergleichsweise titulierten Zeugnispflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.01.2012 (L 3 VG 4/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2007 und es wird der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2004 in der Gestalt des Widerpruchsbescheids vom 26. Januar 2005 und in [...]

LAG München - Urteil vom 10.01.2012 (7 Sa 851/11)

Erfolglose Amschlussberufung wegen Zurückweisung eines Entschädigungsanspruchs aus §§ 1, 7, 15 Abs. 2 AGG

1. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.07.2011 - Az.: 32 Ca 5429/11 - einschließlich seiner Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung wird kostenpflichtig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2012 (L 8 R 774/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.7.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 528/11)

Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung während Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.08.2011 - 9 Ca 1335/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 13 SB 254/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (L 25 AS 1911/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2012 (2 Sa 821/11)

Urlaubsentgelt; Berechnung nach MTV Systemgastronomie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2011 - Aktenzeichen 15 Ca 9029/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11)

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer sowie auf die Anschlussbeschwerde wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 - 29 BV 13947/10 - teilweise abgeändert; der Tenor wird zur Klarstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2012 (8 Ta 270/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.10.2011 - 9 Ca 492/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger war bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 19 AS 2054/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger stehen im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (L 10 AS 554/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Der am xxxx geborene Kläger wendet sich im Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam mit dem Az gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 168/11)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu außertariflichen Zulagen; unbegründete Zahlungsklage bei Ausschluss der Nachwirkung bezüglich...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.01.2011 - 5 Ca 596/10, 476/10, 590/10 und 270/10 - aufgehoben. Die Klagen werden zurückgewiesen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 4 KA 42/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten, der Beigeladenen zu 2) und 3) sowie die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11)

Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

LAG Köln - Urteil vom 09.01.2012 (2 Sa 933/11)

Entgeltfortzahlung; Berechnung nach MTV Systemgastronomie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2011 - Aktenzeichen 15 Ca 1850/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 4 KA 45/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) sowie die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2012 (L 17 U 190/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.02.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2012 (5 Sa 335/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Reiseverkehrskauffrau wegen Kopie von Betriebsdaten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.04.2011 - 11 Ca 959/10 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]