Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4500 bis 4550

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2012 (24 Ta 2405/11)

Unzureichend begründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlenden Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der Tariffähigkeit einer Vereinigun...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.10.2011 - 23 Ca 10751/11 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Arbeitsgericht hat mit dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 14/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.442,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 U 285/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2009 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 2/10)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 4302 BKV bei obstruktiver Atemwegserkrankun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AS 820/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von steuerfreien Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2012 (L 1 R 49/09)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach Überleitungsrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 212/06)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2001 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 dahin abgeändert, dass der Rente der Klägerin für die Zeit ab 01. Oktober [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2012 (15 Sa 380/11)

Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 01.02.0211 - 4 Ca 2007/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2012 (L 1 R 208/10)

Einbeziehung von Versicherten in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; fiktive Einbeziehung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2012 (L 13 SB 180/11)

Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das gesamte Verfahren zu ¼ zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (8 Sa 1205/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld]; Arbeitsentgelt im engeren Sinn; Kein Anspruch bei Langzeiterkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.06.2011 – 1 Ca 196/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Mit seiner im Februar 2011 erhobenen Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 9 AL 357/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2012 (8 Sa 1099/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; AnspruchsverwirkungKein Wegfall des Anspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.05.2011 – 2 Ca 157/11 – abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.257,46 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 97/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 2 U 134/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 2109 BKV wegen einer bandscheibenbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2012 (6 Ta 3/12)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2012 (10 Sa 593/11)

Außerordentliche Kündigung; Arbeitsvertragliche Anzeigepflicht bei Krankheit; Darlegungs- und Beweislast; Beweisantritt durch eigene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. Juli 2011, Az.: 11 Ca 208/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2012 (L 8 SO 27/10 B ER)

Hilfe zur Pflege nach SGB XII - besondere Pflegekraft; Pflegeperson; Grundpflege; Behandlungspflege; Hilfe zur Pflege; Rund-um-die-Uhr-Pflege;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 AS 39/10)

Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt, auch hinsichtlich der im Berufungsverfahren erfolgten Klageerweiterung, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2012 (L 5 AS 227/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen eine die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Klageverfahren ablehnende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (L 3 U 638/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 08. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 5 KR 542/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2012 (L 6 AS 299/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 281/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 5 Ca 1755/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 81/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 80/10)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 14/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 5 Ca 1753/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO an sich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2012 (1 SHa 1/12)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter des bisherigen Arbeitgebers...

Für die Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits ist das Arbeitsgericht H. örtlich zuständig. I. Der am ....1957 geborene Kläger ist seit 1994 bei der Gemeinschuldnerin als Radio- und Fernsehtechniker [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.01.2012 (20 TaBV 1/11)

Unwirksamkeit interner Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei fehlendem Beschluss zum Ersatz von Vollfreistellungen durch...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 2) und des Betriebsratsmitglieds H. (Beteiligter zu Ziffer 5) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.03.2011 - 4 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 282/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2012 (8 Sa 556/11)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Ladengehilfen der US-Stationierungsstreitkräfte bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verlängerung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.8.2011, Az.: 2 Ca 842/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 84/10)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 280/11)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlungen wegen wesentlicher Verbesserung der...

LAG München - Urteil vom 18.01.2012 (11 Sa 777/11)

Arbeitsentgelt; Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen auf Zulagen

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (33 Ca 2320/11) vom 27.07.2011 wird das Endurteil wie folgt abgeändert: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2012 (L 7 AS 1162/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2010 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die auf §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 U 224/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 20 R 29/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2012 (6 TaBV 47/11)

Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzunterweisung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.10.2011 - 1 BV 46/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligen streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2012 (L 11 SF 430/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht W wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Der Senat ist für die Entscheidung über das mit Schreiben vom 10.12.2011 gestellte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 P 71/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (9 Sa 800/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2011 - 10 Ca 9439/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (8 Ta 13/12)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei verspäteter Einlegung

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 83/10)

LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2012 (L 2 U 358/10)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Bemessung der MdE bei einem Wirbelkörperbruch mit Bandscheibenbeteiligung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2010 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 16. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Oktober 2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (9 Ta 407/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs; Abwerbung von Patienten bei nicht bestehendem Wettbewerbsverbot

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.12.2011 - 1 Ga 43/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob es der Beklagte zu unterlassen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2012 (L 3 AS 3615/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absetzung höherer Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von anderweitigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2012 (L 11 KA 85/10)

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2012 (5 TaBV 10/11)

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2011 - 26 BV 23/09 - teilweise abgeändert: In Ziffer 3 des Tenors entfällt der Begriff 'internen Trainings', insoweit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2012 (L 2 U 221/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11. April 2011 wird zurückgewiesen. I. In dem auf die Gewährung einer Rente auf unbestimmte Zeit bei anerkannter Berufskrankheit nach der Ziff. 2108 [...]