Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4150 bis 4200

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 16 AL 328/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2011 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2012 (L 5 R 5/11)

Zuschuss zur Krankenversicherung der RentnerÄnderung der Verhältnisse wegen (Wieder-)Aufnahme einer auch krankenversicherungspflichtigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2012 (L 5 R 207/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. März 2011 abgeändert und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2012 (L 19 AS 2270/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Der am 00.00.1974 geborene Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2012 (12 Sa 597/11)

Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten pädagogischen Mitarbeiterin einer Schulklasse auf Klassenfahrt; Klage auf Gutschrift von...

Die Berufungen der Klägerin und des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 30.03.2011 - 4 Ca 323/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2012 (9 Ta 28/12)

Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht mangels Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast [Überstundenvergütung]

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.01.2012, Az.: 2 Ca 1926/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2012 (8 Sa 342/11)

Betriebsratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung; unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung zur Herausnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 04.04.2011, Az. 3 Ca 6410/10 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 547/11)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin wegen Auflösungsverschuldens bei Eigenkündigung vor Ablauf der Zahlungsfris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2011 - 6 Ca 239/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2012 (13 Sa 1412/11)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Tätigkeit eines Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.03.2011 – 1 Ca 1731/10 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 485/11)

Ausschluss verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz bei unterlassenen Darlegungen trotz fristgebundener Auflage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30.6.2011 - 1 Ca 487/11wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt nach [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ta 20/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der beigeordneten Rechtsanwältin

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.12.2011 Az.: 4 Ca 509/10 abgeändert. II. Die der beigeordneten Rechtsanwältin aus der Staatskasse zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 546/11)

Abmahnungserfordernis bei Auflösungsverschulden; unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin bei unzureichender Leistungsaufforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011 - 5 Ca 295/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2012 (3 Sa 604/11)

Tarifauslegung [§ 6 Abs. 3 TVöD-K]; Gutschrift von Vorfeiertagen und Freizeitausgleich

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. März 2011 - 8 Ca 539/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2012 (10 Sa 1144/11)

Kündigungserklärung als Voraussetzung für die Passivlegitimation im Kündigungsrechtsstreit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.08.2011 - 6 Ca 1546/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2012 (H 6 Ta 1/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. November 2011 - 16 BV 26/09 - wird zurückgewiesen. I. Zu entscheiden ist über eine Beschwerde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBV 67/11)

Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des Beisitzers einer betrieblichen Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 06.07.2011 – 4 BV 3/11 – abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 1. 718,40 € nebst Zinsen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2012 (8 Sa 1956/11)

Strukturausgleich nach Bewährungsaufstieg bei Überleitung von Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2011 - 59 Ca 13369/08 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klageforderungen zu I. und II. des Tenors des angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (9 Sa 518/11)

Gleichbehandlung bei der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse; unwirksame Feststellungsklage einer Stellenbewerberin bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2011, Az.: 2 Ca 588/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBv 61/11)

Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 4/11 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2012 (26 Ta 45/12)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. September 2011 - 2 Ca 786/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2012 (13 Sa 1300/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung eines Betriebsteils

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.05.2011 – 10 Ca 960/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.02.2012 (10 TaBV 59/11)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von persönlichen Passworten zur Ermöglichung des Zugangs zu Arbeitsplatzrechner...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.07.2011 – 1 BV 1/11 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Personen Zugang zu Arbeitsplatzrechnern [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2012 (6 Sa 1845/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Filialleiters wegen des Verdacht von Eigentumsdelikten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2011 - 5 Ca 659/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am .....1953 geborene Kläger trat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2012 (6 TaBV 17/11)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Ärzten einer rheumatologischen Fachklinik; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 8.2.2011 - 6 BV 14/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2012 (9 Sa 610/11)

Aufwendungsersatz für Reisekosten bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur abweichenden betrieblichen Regelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011, Az.: 4 Ca 937/11 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 554,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2012 (5 Ta 250/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Aufhebung einer Versetzungsmaßnahme und Unterlassung künftiger Versetzungen ohne Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 8 BV 6/11 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 4 AS 114/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Begehren der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 AL 12/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; Zuordnung einer Personalleiterin zur Qualifikationsgrupp...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2012 (L 7 AS 1025/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2011, S 52 AS 1479/11 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 BK 8/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2012 (16 Sa 1195/11)

Abberufung eines Abfallbeauftragten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13.07.2011 – 1 Ca 2248/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die Abberufung des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2012 (11 Sa 43/11)

Anforderungen an den Inhalt eines Arbeitszeugnisses bei krankheitsbedingtem einvernehmlichen Ausscheiden einer Hebamme

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 19.04.2011 - Az. 1 Ca 25/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 2. Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2012 (5 TaBV 144/11)

Umfang des Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung hinsichtlich der Flugpläne bei Überschreitungen der höchstzulässigen Flugdienstzeit...

Die Beschwerde der A gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2011 - 6 BV 692/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2012 (L 25 AS 559/10 B PKH)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die ungeachtet des weniger als 750,- Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 22 R 685/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2012 (11 TaBV 36/11)

Eingruppierung eines Mitarbeiters der Abteilung Haustechnik in einem Selbstbedienungswarenhaus; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az. 8 BV 8/11, wird der Antrag Ziffer 1 zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2012 (L 8 R 910/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (4 Sa 1025/11)

Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2012 (13 Sa 1097/11)

Vergütungsansprüche eines freien Mitarbeiters des WDR

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 - 6 Ca 10652/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (11 Sa 1150/11)

Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen Teilzeitantrag des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen - 3 Ca 587/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2012 (10 SaGa 11/11)

Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens einer öffentlichen Arbeitgeberin aus sachlichen Gründen;...

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten. Die Verfügungsklägerin hat von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2012 (10 Sa 342/11)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin nach unwirksamer Kündigung eines Facharbeiters wegen aggressiven...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.03.2011, Az.: 1 Ca 1255/10, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2012 (L 5 KR 52/11)

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2012 (L 9 AS 36/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.04.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2012 (1 Ta 382/11)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Fehlende Erforderlichkeit in einfach gelagerten Fällen [Geltendmachung von Lohnforderungen];...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2011 (2 Ca 6206/11) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 P 82/10)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe II in Form von Leistungen der vollstationären Pflege

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2012 (L 11 AS 49/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussichten; Höhe des Regelbedarfs für Arbeitslosengeld II

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 37/11)

Urlaubsentgelt und krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung im privaten Omnibusgewerbe; rechtswidrige Tarifbestimmung zur Berechnung des...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.10.2010 - 2 Ca 567 c/10 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.02.2012 (L 8 SO 1/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger zu einem Fünftel und die Beklagte zu vier Fünfteln zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2012 (L 1 KR 13/12)

Aufschiebende Wirkung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag vom 24. Januar 2012 auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. November 2011 wird verworfen. II. Die Beklagte und Berufungsklägerin [...]