Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4600 bis 4650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2012 (L 12 AS 2084/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Streitig ist die einstweilige [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.01.2012 (13 TaBV 30/11)

Zustimmungsersetzung; Außerordentliche Kündigung des Mitglieds eines Betriebrats [Privatgespräche am Diensttelefon]

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.02.2011 – 3 BV 32/10 – abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen A. Die Arbeitgeberin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2012 (L 12 AS 1734/11 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zugrunde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (9 Sa 486/11)

Eingruppierung einer mit dem Einscannen von Bauakten beschäftigten Landkreisangestellten; unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.2011, Az.: 12 Ca 2293/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.01.2012 (L 11 AS 809/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit eines Eilantrags in eine Klage; neuer Streitgegenstand bei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1030/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 742/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.2012 (1 Sa 84 b/11)

Kündigung; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Erheblicher Leistungsmangel im Vergleich zu Arbeitskollegen; Entbehrlichkeit einer...

Auf die Berufung des beklagten Amtes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.01.2011 - 3 Ca 719/09 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2012 (L 4 AS 236/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet den Klägern zu 2. und 3. die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 575/11)

Prüfung einer fristlosen Änderungskündigung durch einen ausländischen Staat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2011 - 9 Ca 8932/10 - wird - nach Wiedereinsetzung der Beklagten in die Berufungsbegründungsfrist - zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (9 Sa 349/11)

Wirksamkeit einer Beendigungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 03.05.2011, Az.: 6 Ca 142/11, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das genannte Urteil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 1238/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines Auszubildenden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.08.2011 - AZ: 6 Ca 1145/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2012 (6 TaBV 33/11)

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Institutionalisierung einer Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit für Angestellt...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.8.2011 - 11 BV 48/11 - wird zurückgewiesen. Der Betriebsrat wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzlich versagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2012 (L 19 AS 383/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2012 (4 Sa 568/11)

Verfahren im Berufungsrechtszug bei unzulässigem Teilurteil über die Kündigungsschutzklage und Schlussurteil über einen Auflösungsantrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2010 - 36 Ca 3498/10 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2012 (7 Sa 723/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente infolge außerplanmäßiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.05.2011 in Sachen 8 Ca 7035/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.01.2012 (L 15 AS 305/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 12. August 2011 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2012 (L 6 U 32/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente wegen einer anerkannten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2012 (L 5 KR 49/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung mit einer Kombinationstherapie von Hyperthermie und dendritischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für die Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2012 (L 16 AL 264/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.07.2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.2012 (12 Ta 274/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2011 - 3 Ca 1041/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2012 (L 19 AS 1322/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2012 (L 6 U 103/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Ereignis vom 21. August 2005 (Sonntag) als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Am 10. Oktober 2005 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2012 (L 19 AS 17/11)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 27.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2012 (L 14 AL 305/08)

Berücksichtigung der Kurialzulage und des Ost-West-Ausgleichs bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Juli 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2005 aufgehoben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 533/11)

Kündigung; Änderungskündigung statt Beendigungskündigung; Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2011, Az.: 9 Ca 954/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.01.2012 (L 19 AS 1473/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 29.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2008 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2012 (5 Sa 339/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit wegen unrichtiger Beantwortung bei der Einstellung gestellter Fragen des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.07.2011, Az. 1 Ca 154 c/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2012 (L 5 AS 2097/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Ergänzung, Änderung oder Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 491/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Einzelhandelskauffrau bei selbstständiger Fortführen eines Reformhauses nach Eigenkündigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.5.2011, Az.: 1 Ca 1124/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.01.2012 (L 7 AS 242/10 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen einer Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung

Auf Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Januar 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2012 (L 6 U 127/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall. Am ... 2005 wandte sich der 1941 geborene Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 496/11)

Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; Fehlen eines Schonarbeitsplatzes; Unterrichtung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Juli 2011, Az.: 11 Ca 1467/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 500/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Hoteldirektors bei eigenmächtiger Überweisung der erfolgsabhängigen Arbeitsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 8.6.2011 - 1 Ca 560/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG München - Beschluss vom 12.01.2012 (4 TaBV 7/11)

Gemeinsame Betriebsratswahl für sechs Einzelhandelsfilialen und die Zentrale der Arbeitgeberin in München; unbegründeter Anfechtungsantrag...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2010 - 23 BV 246/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (16 Sa 1352/11)

Urlaubsabgeltung; Verfall der Ansprüche bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 9. August 2011 – 3 Ca 95/11 – wird in Höhe einer Verurteilung von 1.003,00 € und von 5.050,00 € als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2012 (4 Sa 804/11)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit der ARGE im Rahmen des Projekts Perspektive 50plus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Juli 2011 - 12 Ca 614/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2010 hinaus [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2012 (9 TaBV 115/11)

Betriebsratswahl; Anfechtung; Wahlanfechtung wegen unzulässiger Verkürzung der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 27) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2011 - 2 BV 6/10 - teilweise abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 3. Mai 2010 wird für unwirksam erklärt. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (10 Sa 419/11)

Unbegründete Stufenklage bei Ausschluss von Hilfsansprüchen aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; unbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Mai 2011, Az.: 2 Ca 2078/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 22.09.2010 erhobenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2012 (8 Sa 445/11)

Vertragsstrafe bei Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Überstundenvergütung einer angestellten Tierärztin

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.6.2011 - 3 Ca 1503/10 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 70 % und die Beklagte 30 % der Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2012 (L 8 P 42/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2012 (L 9 KR 234/11 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Arzt als ausgebliebenen Zeugen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer darin ein Ordnungsgeld in Höhe von 400,00 €, ersatzweise [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2012 (L 19 AS 1781/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2011 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.01.2012 (L 6 U 108/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens noch, ob bei dem Kläger eine Nervenerkrankung im Bereich beider [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2012 (5 Sa 269/11)

Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der Übertragbarkeit des Arbeitszeitguthabens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2011, Az. ö.D. 5 Ca 546 c/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2012 (11 Sa 1269/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der Befristung über 13 Jahre

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.07.2011 – 9 Ca 119/11 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.01.2012 (6 Sa 329/11)

Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitvorbehalt; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2011 - 2 Ca 385/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2012 (L 12 AS 1978/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2012 (4 Sa 627/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit bei insolvenzbedingter Betriebsstilllegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.09.2011, Az.: 11 Ca 1160/10, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2012 (6 Sa 904/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung[BBG-Sprung];...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 8027/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2012 (10 Ta 283/11)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25. November 2011, Az.: 3 Ca 1182/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]