Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4200 bis 4250

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LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 234/10)

Bemessung des Grades der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Kniebeschwerden

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2012 (L 18 KN 241/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 80/10)

Anerkennung von HWS-Distorsionen des Schweregrades I als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2012 (6 TaBV 47/11)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der Gefährdungsbeurteilung und der Arbeitsschutzunterweisung;

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.10.2011 - 1 BV 46/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligen streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 515/11)

Berücksichtigung der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Jahr 2003 bei der Berechnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 - 13 Ca 2201/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 LW 32/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 R 301/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2012 (2 Ta 12/12)

Keine Anfechtung des Beschlusses über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2011 - 8 Ca 3731/11 d - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegen den Beklagten erging am 07.11.2011 [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2012 (10 Sa 210/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2010 (Az.: 38 Ca 3536/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2012 (2 Sa 330/10)

Zulagen für Stationsleitung und Pflege im Wachsaal einer Frauenklinik; unbegründeter Feststellungsantrag zur Zahlung einer Intensivzulage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.01.2010 - 14 Ca 4084/09 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2012 (L 19 AS 72/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 00.00.1985 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 P 35/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren und das Verfahren vor dem C. nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2012 (10 Sa 209/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungsbonus; Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2011 (Az.: 20 Ca 11270/10) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 784/11)

Arbeitsverhältnis; Änderung des Arbeitsvertrags; Gleichstellungsabrede im Sinne der vor der Schuldrechtsreform ergangenen Rechtsprechung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 30. März 2011 - 1 Ca 134/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 2 U 226/10)

Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Berufungskläger haben die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen auch des Berufungsverfahrens als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.02.2012 (L 1 R 1005/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2012 (6 Sa 422/11)

Formnichtige Kündigung bei Unterzeichnung mit Computerunterschrift

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.08.2011 - 2 Ca 342 c/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.02.2012 (15 Sa 2287/11)

Arbeitsverhältnis einer Cutterin für Beiträge eines regionalen Nachrichtenmagazins einer Rundfunkanstalt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.09.2011 - 58 Ca 1155/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei es im Tenor zu II. heißt: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (8 Sa 318/11)

Mündliche Eigenkündigung einer Friseuse in Kleinbetrieb; mangels Arbeitsverhältnis unbegründete Kündigungsschutzklage bei treuwidriger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.3.2011, Az.: 7 Ca 699/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war bei den Beklagten, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (8 Sa 591/11)

Arbeitsentgelt [13. Monatsgehalt] nach Betriebsübernahme; Vertragsauslegung; AGB-Kontrolle [Freiwilligkeitsvorbehalt]; Verwirkung

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.9.2011 - 10 Ca 423/11 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.02.2012 (1 K 32/10 (5))

Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 3035/10 E)

Keine verbindliche Bestellung bei noch zu eröffnendem Betrieb notwendig

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte neben Einkünften aus seiner anwaltlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2012 (7 K 1530/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Vaters - Berechtigung bei Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Kindesmutter in...

Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger ab Januar 2011 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geb. 1.1.2011) in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte für seine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (7 Sa 2394/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Reinigungskräften wegen Fremdvergabe; Rechtsfolgen des tarifvertraglichen Ausschlusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.08.2011 - 19 Ca 4675/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 R 286/11)

Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Antragstellung beim...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2012 (3 Ta 2/12)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage um arbeitsrechtliche Ansprüche gegen vormaligen Geschäftsführer und Gesellschafter der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2011 - 8 Ca 1074/11 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Die [...]

LAG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 Sa 631/11)

Unwirksame Verdachtskündigungen wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit und Erschleichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.05.2011 - 30 Ca 1695/10 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin a) 3.582,77 brutto abzüglich € [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 R 488/11)

Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Zuständigkeit des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Juni 2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. November 2007 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (2 Sa 1411/10)

Mobbing; Schadensersatz; Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. August 2010 - 4 Ca 3034/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (19 Sa 818/11)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Teleologische Reduktion des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG; Surrogatstheorie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts M an der Lahn vom 15. März 2011 - 1 Ca 448/10 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.02.2012 (3 Ta 266/11)

Stromkosten und Rundfunkgebühren bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Oktober 2011 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2012 (3 Sa 540/11)

Fahrtkostenerstattung nach Einladung zu Vorstellungsgespräch; unbegründete Zahlungsklage bei kurzfristiger Terminabsage aus Gründen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. August 2011 - 9 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2012 (4 TaBV 12/11)

Unanfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses zur sachlichen Zuständigkeit der Einigungsstelle; unzulässiger Antrag des Arbeitgebers auf...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2011 - 16 BV 2/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2012 (L 18 KN 200/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.04.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2012 (L 2 U 230/11 B ER)

Prüfung der Beitragspflicht entgeltlich Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer trägt auch die gerichtlichen und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2012 (L 5 KR 344/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen; Statthaftigkeit einer Zahlungsklage bei verspäteter Leistung der Krankenkasse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17. Mai 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 5.602,17 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.02.2012 (1 TaBV 31/11)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitgliedes bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist; unwirksame außerordentliche...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2009 - See 3 BV 116 c/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (7 Sa 2164/11)

Unbegründete außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.08.2011 - 19 Ca 4676/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (19 Sa 960/11)

Urlaubsabgeltung [§ 25 MTV-DP AG]; Festhaltung an der Surrogatstheorie

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. April 2011 - 6 Ca 2449/10 - teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 197/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2012 (L 7 AS 21/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2011 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 01.01.2012 bis 30.04.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 2308/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Kläger ist im Hinblick auf seine Angaben über den Zeitpunkt der Absendung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (3 Ta 52/12)

Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlung nach VErbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der anwaltlich vertretenen Klägerin ist durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 20 AS 513/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 6 SF 1502/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer fiktive Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Verfahren Az.: S 39 AS 4705/09 ER [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 801/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Fehlen der sozialen Rechtfertigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Aktenzeichen 1 Ca 210/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2012 (L 5 KR 5/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2012 (2 Sa 532/11)

Voraussetzungen für eine wiederholte Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2010 - 8 Ca 2483/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 20 SO 527/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ab dem 04.07.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.02.2012 (4 Ta 35/11)

Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Anfechtung einer Freistellungswahl nach § 38 BetrVG

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) vom 04. August 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2011 - 12 BV 10/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für den [...]