Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4550 bis 4600

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2012 (10 Ta 248/11)

Unbegründete Anhörungsrüge bei ausreichender Auseinandersetzung mit Parteivortrag in den Entscheidungsgründen

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 28.12.2011 gegen den Beschluss vom 12.12.2011, 10 Ta 248/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Die gemäß § 78 a ArbGG statthafte und auch im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.01.2012 (2 V 3/12)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der Grundsicherung und Eingliederungshilfe an das im Haushalt...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 736,00 EUR festgesetzt. I.) Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2012 (L 11 AS 931/11 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.11.2011 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem SG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt N., A-Stadt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.01.2012 (11 TaBV 80/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Absage geplanter Mehrarbeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 – 10 BV 105/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2012 (L 5 R 589/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.05.2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.07.2008 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2012 (L 4 KR 26/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 128,29 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Klägerin bei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2012 (3 Sa 1087/11)

Höhe der Jahressonderzahlung für Beschäftigte des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems; Zahlungsklage einer Arbeiterin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.06.2011 - 5 Ca 483/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2012 (22 Sa 77/11)

Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im Rahmen einer Stufenklage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.12.2010, Az. 1 Ca 502/09 in Nummer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2012 (12 Sa 1502/10)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug der VS-Ermächtigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2007 - 6 Ca 8239/06 - wird abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 25.09.2006 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2012 (2 Sa 199/11)

Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in Personalüberleitungsvertrag; Vergütungsklage einer Angestellten bei Wegfall des Vertrauensschutzes...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Hierzu heißt es in dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichtes [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2012 (L 2 R 198/11)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 4. November 2008 und Aufhebung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2012 (L 4 KR 25/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 70,13 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2012 (L 11 KR 5900/10)

Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung; beitragsrechtliche Behandlung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.01.2012 (L 2 R 143/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2012 (6 Ta 268/11)

Aufhebung der Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers (ehemaligen Klägers zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. September 2011 - 4 Ca 1256/07 - aufgehoben. I. Der inzwischen volljährige [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2012 (12 Sa 580/11)

Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.03.2011 - 1 Ca 1153/10 - wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2012 (L 4 KR 17/11)

Krankenversicherungsrecht; Zur Frage von substantiierten Bedenken der Krankenkasse gegen eine stationäre Krankenhausabrechnung - Prüfungsverfahren;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.337,84 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2012 (15 Sa 549/11)

Direktionsrecht des Arbeitgebers; Zuweisung zu einer bestimmten Schichtgruppe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2011 - 7 Ca 6442/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.01.2012 (L 6 AS 570/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Entziehung der Leistungen wegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 5. Oktober 2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 5. September 2011 gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2012 (L 26 AS 2360/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2012 (L 5 AS 228/11 B)

Auferlegung von Verfahrenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen in einem vor dem...

Die vom Sozialgericht Magdeburg im Urteil vom 17. März 2011 unter Punkt 8 des Tenors ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten, die Hälfte der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens zu übernehmen, wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.01.2012 (L 13 SB 230/11 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 230/11 ER und L 13 SB 231/11 ER PKH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 13 SB 230/11 ER verbunden. Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2012 (L 7 SB 18/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 1. Februar 2010 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung für das Verfahren S 6 SB 26/08 bewilligt und Rechtsanwalt B. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (11 Ta 274/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.10.2011 - 8 Ca 1290/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 262/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei ermessensfehlerfreier Aufforderung zur Nachreichung konkret...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011 - 6 Ca 404/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2012 (L 19 AS 1914/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.09.2011 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab dem 20.09.2011 bewilligt. I. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von [...]

LAG Niedersachsen - Teilurteil vom 16.01.2012 (9 Sa 395/11)

Verjährungsbeginn mit Kenntnis von Namen und Anschrift der Schuldnerin; unbegründete Zahlungsklage bei verspäteter Geltendmachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 03.02.2011, 1 Ca 333/10 unter teilweiser Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2012 (14 TaBV 83/11)

Betriebsverfassungsrecht; Übergangsmandat der Betriebsvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz bei der Teilprivatisierun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20. Oktober 2011 - 1 BV 37/11- abgeändert:Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2012 (5 Sa 143/11)

Unbegründete Zahlungsklage einer Heilpraktikerin bei fehlendem Arbeitsverhältnis aufgrund noch nicht eingerichteter Betriebsstätt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.02.2011 - 4 Ca 2034/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2012 (9 Sa 1148/11)

Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.07.2011 - 2 Ca 8117/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2012 (L 5 AS 416/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen eine die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau. In der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2012 (L 10 SB 197/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2012 (7 Sa 615/11)

Verbot der Altersdiskriminierung; Zeitliche Begrenzung für einen geforderten Studienabschluss

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2011 - 5 Ca 2491/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 290/11)

Unzulässige Wertbeschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 1742/11 - vom 07.12.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (L 1 U 1851/11)

Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des ersten Ehemannes; Anrechnung eines förmlichen Unterhaltsanspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 17.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2010 sowie die Bescheide [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 258/11)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2011 - 9 Ca 1611/11 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2012 (7 Sa 976/11)

Anspruch auf eine Rolex-Uhr

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an den Kläger eine Uhr der Marke Rolex, Modell Submariner, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 273/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzfristigen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 1359/11 - vom 09.11.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2012 (1 Ta 269/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzfristigen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.11.2011 - 4 Ca 661/11 - über die Festsetzung des Gegenstandswertes der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2012 (9 Sa 1176/11)

Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.07.2011 - 2 Ca 8118/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2012 (2 Sa 822/11)

Erfordernis der Zustimmung des kirchlichen Gerichtshofs zu einer Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2011 - 2 Ca 4643/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2012 (L 3 AS 233/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für Stromschulden...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1225/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.05.2011 – 3 Ca 58/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1029/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 717/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2012 (L 4 AS 115/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 396/11)

Erlöschen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26.05.2011 - 5 Ca 66/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (10 Sa 1028/11)

Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.04.2011 – 2 Ca 716/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 1940/11)

Eingruppierung eines Angestellten im feuertechnischen Dienst in die Vergütungsgruppe EG8 des TVöD

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 04.08.2011 - 1 Ca 277/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist gelernter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2012 (23 Ta 2502/11)

Erfolgsaussicht einer Klage auf unbefristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.11.2011 - 21 Ca 4755/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2012 (6 Sa 2159/11)

Diskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das sog. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11 - wird unter Änderung von dessen Kostenentscheidung insoweit als unzulässig [...]