Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4250 bis 4300

Details ausblenden

VG Freiburg - Urteil vom 06.02.2012 (NC 6 K 2436/08)

Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Dienstleistungsexport; Satzung; Zeitlicher Umfang; Schwundberechnung; Mitternachtszählung; Patientenbezogene...

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger/die Klägerin nach den Rechtsverhältnissen des WS 2008/2009 zum Studium der Humanmedizin (1. FS), beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt, zuzulassen. Der Bescheid [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (16 Sa 1134/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen; Schutzfunktion der Grundrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 25.5.2011 - 2 Ca 186/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Führung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 799/11)

Arbeitsentgelt; Annahmeverzug

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Az. 1 Ca 409/09 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2012 (L 2 SF 503/11 E)

Die Entschädigung des Antragstellers wird auf 1.035,44 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Honorargruppe M 3 für ein zur Feststellung des GdB nach [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2012 (L 5 KR 7/12 B ER)

Beitragspflicht von pauschalen Fahrkostenerstattungen in der Sozialversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2012 (L 19 AS 2204/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2011 - S 40 AS 4301/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2012 (7 Sa 800/11)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Treuwidrigkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04. Mai 2011 - Aktenzeichen 1 Ca 177/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 19 AS 115/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.12.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2012 (6 Sa 1001/11)

Anforderung an die Begründung der Zustimmungsverweigerung durch die Mitarbeitervertretung in der EKD

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 07.07.2011 - AZ: 4 Ca 1877/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2012 (L 5 AS 276/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts vom 17. Mai 2010 wird aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2012 (7 Sa 1485/11)

Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz; Einreichung von die private Nutzung des Dienstfahrzeugs umfassenden Tankquittungen als Grund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.08.2011 – 3 Ca 565/11 O – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 19 AS 2233/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.02.2012 (L 9 U 109/10)

Anerkennung von Erkrankungen durch ionisierende Strahlen als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für ehemalige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2012 (4 Sa 888/11)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsbefreiung bei Betriebsratstätigkeit nach vorangehender Arbeitsbefreiung infolge einer Betriebsratstätigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2011 - 13 Ca 2021/11 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2012 (L 20 AY 125/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.02.2012 (13 Sa 2089/11)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Eberswalde vom 20.09.2011 -1 Ca 467/11 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2012 (6 Ta 9/12)

Prozesskostenhilfe; Ablehnung der Bewilligung; Eigenheim als Schonvermögen; Überschreitung der Wohnfläche bei Pflegebedürftigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2011 - 8 Ca 1315/11 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.02.2012 (L 9 U 267/08)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Aufgabe einer gefährdenden Tätigkeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (19 U 113/11)

Anspruch auf Zahlung von entgangenem GewinnAufgaben eines HandelsvertretersVertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet bei einer ausschließlichen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 114/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 9 SO 551/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 7/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei sog. sic-non-Fällen

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 01.12.2011 - 3 Ca 1057/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (L 5 KR 75/10)

Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonliner-Badeprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (2 Sa 566/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Zahlungsklage bei zumutbarem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 - 2 Ca 117/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens (beider Rechtszüge) werden dem Kläger auferlegt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2012 (L 16 AL 201/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.06.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist der Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit wegen verspäteter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 11/12)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagertem Sachverhalt zu Lohnzahlung und Kündigung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss ohne Rechtsanwaltsbeiordnung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.11.2011 - 1 Ca 2195/11 - wird zurückgewiesen, soweit ihr das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 614/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung des Klageantrags bei einer Bedarfsgemeinschaft; Übergangszeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.05.2011 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 04.02.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (15 Sa 1038/11)

Arbeitsentgelt [Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt]; Betriebliche Übung; Verweisung auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.05.2011 – 5 Ca 182/11 – werden zurückgewiesen. Wegen der Kosten erster Instanz bleibt es bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (11 Sa 79/11)

Anspruch auf unverminderte Sozialplanabfindung bei betriebsbedingt abgeschlossenem Aufhebungsvertrag

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.09.2010 – 2 Ca 3386/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 145.536,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 28/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.12.2011 - 2 Ca 1699 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2012 (L 11 AS 1022/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.02.2010 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. I. Streitig sind Leistungen für Unterkunft und Heizung für Juni [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.2012 (6 Ta 24/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- und Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.12.2011 - 1 BV 35 b/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 5 R 448/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 31. August 2011 geändert. Der Antrag des Antragsstellers gemäß § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) wird abgelehnt. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 339/11)

Fiktiver Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung

I. Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.03.2011 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 17 AS 360/10 vor dem Sozialgericht Nürnberg fortzuführen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 162/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG München - Beschluss vom 02.02.2012 (3 TaBV 56/11)

Teilnahme freigestellter Betriebsratsmitglieder an der elektronischen Zeiterfassung; Verpflichtungsantrag des Betriebsrats bei Verzicht...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2011 - 29 BV 1/11 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2.) wird verpflichtet, die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (17 Sa 1001/11)

Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten [Feuerwehrmann]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 17.05.2011 – 3 Ca 274/11 O – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2012 (L 11 AS 932/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.02.2010 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig sind Leistungen für Unterkunft und Heizung für Juni bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 284/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2012 (L 8 R 212/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 3.2.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im Hauptausspruch wie folgt gefasst wird: Die aufschiebende Wirkung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (17 Sa 1299/11)

Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber; Ablösung von Haustarifverträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.08.2011 – 7 Ca 407/11 – wird hinsichtlich des Hauptantrags auf Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, neben dem gezahlten Gehalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (11 Sa 569/11)

Tarifliche Ausschlussfrist; Geltung trotz fehlender Deutschkenntnisse bei Unterzeichnung eines Formulararbeitsvertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.08.2011, Az. 5 Ca 356/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (6 Sa 304/11)

Außerordentliche Kündigung bei whistle-blowing

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ca 2873/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 675/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.07.2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 04.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird dem Grunde nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2012 (8 Sa 1502/11)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag bei Aufgabenerledigung durch Büro-Service gemäß Leistungsverzeichni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2011 - 1 Ca 340/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 853/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Erreichbarkeit/Verfügbarkeit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.02.2012 (L 4 AS 63/08)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem SGB II für die Zeit seit dem 1. Juni 2006, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2012 (L 5 P 29/11)

Feststellung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung; Begleitung bei Arztbesuchen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.6.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.02.2012 (L 11 AS 389/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.05.2009 teilweise aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Anträge der Klägerin auf Überprüfung der Leistungsbewilligung für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2012 (2 Ta 43/12)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im BeschlussverfahrenWirtschaftliche Bedeutung der Mitbestimmung bei Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.2011 teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 19.965,00 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2012 (13 Sa 110/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim -- Kammern Heidelberg - vom 20. September 2011 (5 Ca 254/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die [...]