Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4300 bis 4350

Details ausblenden

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2012 (13 Sa 125/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. September 2011 (8 Ca 256/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 15/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage im kurzen Arbeitsverhältnis unter vorheriger Aufgabe anderweitiger Beschäftigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 8 Ca 1762/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Saarland - Urteil vom 01.02.2012 (2 Sa 96/11)

Geltendmachung der in den Abrechnungen ausgewiesenen Lohnsteuer- und Solidaritätszuschlagsbeträge gegenüber dem Insolvenzverwalter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 18.03.2011 - 3 Ca 378/10 - wie folgt abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin für die Monate September 2009 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.02.2012 (2 Ta 394/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes einer Direktversicherung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.05.2011 - 3 Ca 443/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.02.2012 (L 18 U 165/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.02.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (6 Sa 403/11)

Arbeitsentgelt; Sonntagszuschlag; Auslegung von Tarifverträgen; Beginn der zuschlagspflichtigen Sonntagsarbeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.09.2011 - 3 Ca 455 d/11 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Vergütung für den Zeitraum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2012 (L 12 AS 1353/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 278/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Änderungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.06.2011 - 3 Ca 2708/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (3 Sa 233/11)

Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Arbeitsplatzabfindung bei vorheriger Verrentung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.05.2011 - 1 Ca 319/11 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung erster Instanz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 11 SF 4/12 AB)

Das gegen den 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird verworfen. Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richter Dr. S wegen Besorgnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.02.2012 (1 Ta 256/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Änderungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.05.2011 - 5 Ca 133/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2012 (17 Sa 877/11)

Anforderungen an das Aushandeln vorformulierter Klauseln in einem Arbeitsvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.04.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung aus einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2012 (3 Sa 288/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Rechtzeitigkeit der Entfristungsklage, Zurechnung des Anwaltsverschuldens [Organisationsmangel]...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 18.05.2011 - 1 Ca 171/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 19 AS 111/12 B)

Die Untätigkeitsbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Bescheid vom 12.02.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.02.2012 (L 2 AL 49/09)

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18.11.2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2007 über die Feststellung einer Sperrzeit vom 30.12.2006 bis 23.03.2007 nebst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2012 (L 11 SF 3/12 AB)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2012 (L 12 AS 2038/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.02.2012 (L 12 KA 48/11)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1), 2), 4), 5) und 6). Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG München - Urteil vom 01.02.2012 (10 Sa 837/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zulage als Mitglied der örtlichen Klinikleitung

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 19.07.2011 (Az.: 2 Ca 415/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.241,54 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 277/11)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge durch konkludentes Verhalten; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei verspäteter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2011 - 12 Ca 181/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 937/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 - S 10 AS 637/11 - wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.01.2012 (L 6 KR 497/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2012 (9 Sa 950/11)

Überraschende Auflösungsklausel im Sicherheitsgewerbe; Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Widerruf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.09.2011, Az.: 21 Ca 548/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2012 (13 Sa 1208/11)

Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld vom 14. Juli 2011 - 1 Ca 122/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 614/11)

Anspruch auf Witwerrente aus Zeiten nach dem FRG bei Versichertenrente des Berechtigten mit 25 Entgeltpunkte aus solchen Zeiten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2012 (8 TaBV 53/11)

Eingruppierung einer Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

1.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 18.05.2011 - Az. 6 BV 12/11 - abgeändert. Die verweigerte Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Mitarbeiterin I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 938/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 - S 10 AS 877/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 552/11)

Nutzungsausfallentschädigung bei Dienstwagennutzung im Ausland; unbegründete Zahlungsklage wegen Wegfalls privater Dienstwagennutzun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 - 11 Ca 156/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 812/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 931/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2012 (L 3 U 21/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei seinem Unfall am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2012 (7 TaBV 1733/11)

Zulässigkeit der Nutzung des betrieblichen Email-Accounts für Streikaufrufe der Gewerkschaft durch ein Betriebsratsmitglied

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.07.2011 - 1 BV 6960/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beteiligten zu 3) und 4) aufgegeben wird, es [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 981/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehren die Nachzahlung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 708/09)

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstandes beim Streit um die Höhe der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. April 2009 wird verworfen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 939/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 - S 10 AS 895/11 - wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2012 (5 Sa 1560/10)

Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Oktober 2010 - 5 Ca 6981/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2012 (L 9 AL 100/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2012 (15 Sa 312/11)

Sozialkassenverfahren; Asbestsanierungarbeiten als überwiegende Ausführung von Tätigkeiten im Baugewerbe

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Januar 2011 - 3 Ca 1307/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 10 AL 365/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.12.2011 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.10.2011 in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (3 Sa 405/11)

Eingruppierung eines kaufmännischen Angestellten mit EDV-Kenntnissen im Vertriebsinnendienst; Abgrenzung von technischen und kaufmännischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.05.2011 - 3 Ca 21/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 982/11 B ER)

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 940/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 - S 10 AS 1067/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2012 (L 22 R 57/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2008 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2012 (L 3 U 19/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. November 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2006 aufgehoben. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.01.2012 (L 3 R 392/09)

Sozialversicherungspflicht von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2012 (L 11 AS 52/12 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.11.2011 - S 10 AS 446/10 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2012 (L 13 R 1015/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Immobilienmaklerin

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 27. Oktober 2009 sowie des Bescheids der Beklagten vom 10. August 2005 in der Gestalt des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (12 K 326/09)

Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen. Die Klägerin, die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2012 (9 Sa 1277/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.08.2011 Az.: 5 Ca 3169/10 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger als weitere Tantieme für das Jahr 2009 einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1836/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 05.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]