Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4350 bis 4400

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2012 (7 Sa 917/11)

Außerordentliche Kündigung; Inhalt eines versehentlich mitgehörten Gesprächs mit einem Dritten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2011 - 16 Ca 7678/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 KG 1/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2012 (11 Ta 22/12)

Unzumutbare Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten; unbegründete Beschwerde der Landeskasse

Die sofortige Beschwerde der C. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 13.09.2011, AZ: 2 Ca 969/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitgegenstand des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1748/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin bezieht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2012 (L 7 AS 98/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2012 (7 Sa 229/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem Busfahrer wegen Unterschlagung eingenommener Fahrgelder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2011 - Aktenzeichen 20 Ca 5632/10 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2012 (L 15 AY 23/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Beschwerde des Klägers gegen den ihm am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2012 (L 7 BK 1/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2012 (L 19 AS 1543/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2012 (17 Sa 1082/11)

Unmittelbare/mittelbare Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung; Stichtag; Fehlende Rückwirkung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011, 13 Ca 6888/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, welche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2012 (L 16 AL 277/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Einstellung der Vermittlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2012 (17 Sa 1081/11)

Unmittelbare/mittelbare Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung; Stichtag; Fehlende Rückwirkung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2011, 13 Ca 8395/10, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, welche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2012 (L 20 R 590/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2012 (13 Sa 1493/11)

Personenbedüngte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Fehlen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Weiterbeschäftigungsanspruc...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 23.08.2011 - 2 Ca 2942/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2012 (10 Sa 1543/11)

Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich zwischenzeitlich erfolgter Lohnerhöhungen; Rechtzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 01.06.2011 – 2 Ca 1109/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 466/11)

Unwirksamer Teilwiderruf einer arbeitsvertraglichen Versorgungszusage wegen Pflichtverletzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.07.2011 - 10 Ca 2328/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 2062/11)

Kostenquote bei teilweise erfolgreicher Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 25.08.2011 - 4 Ca 17/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 2/3 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2012 (L 8 SB 1808/11)

Herabsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Mitwirkungspflichten des behinderten Menschen in einem Nachprüfungsverfahre...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 1145/11)

Gestundete Nettolohnansprüche des Arbeitnehmergesellschafters einer insolventen GmbH; unbegründete Insolvenzfeststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 20.07.2011 - 2 Ca 603/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2012 (L 5 R 395/10)

Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Zulässigkeit des Erlasses eines Rentenbescheides mit Dauerwirkung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2012 (L 9 KR 394/10)

Bindungswirkung eines Prozessvergleichs für Beigeladene im Rechtsstreit über die Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 520/11)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.8.2011 - 3 Ca 1116/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Hinsichtlich der Entscheidung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2012 (12 Sa 46/11)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13.07.2011 (9 Ca 154/11) im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt die Klägerin zu 11/25, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.01.2012 (1 Ta 285/11)

Berechnung der Gebührendifferenz bei der Wertbeschwerde; unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.11.2011 - 1 Ca 1193/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (6 Sa 470/11)

Ausschluss der Ablösung nachwirkender Tarifregelung durch ausdrücklichen Regelungsvorbehalt der Tarifvertragsparteien; Arbeitnehmerklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.07.2011 - 4 Ca 324/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2012 (4 Sa 1036/11)

Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen Regelungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2011 - 10 Ca 711/11 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus an [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2012 (L 5 AS 445/11 B)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen für angenommene Anerkenntnisse in sechs [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2012 (L 7 AS 1024/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2012 (L 4 R 1296/11)

Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund einer stationären Behandlung bis zum Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2012 (L 7 KA 87/11 B ER)

Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Statusentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2012 (L 20 AY 140/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2012 (L 13 SB 212/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2012 (4 Sa 1248/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Darlegung der Arbeitswilligkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.08.2011 - 10 Ca 1976/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 57/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2006 sowie der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 8 R 2/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen der Jahre 2008-2011 werden abgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (7 Sa 373/11)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Angedrohte Krankmeldung

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2010 in Sachen 15 Ca 10327/09 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 22/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 8 R 808/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2012 (L 15 VS 10/08)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2008 und der Bescheid vom 7. Januar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2003 werden insofern aufgehoben, als damit eine Entscheidung über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2012 (5 TaBV 30/11)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Ort des Arbeitszeitbeginns; Vorrang des Tarifvertrages

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Februar 2011 - 1 BV 13/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über den Umfang [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (7 Sa 1362/08)

Unwirksame tarifliche Altersgrenze für Piloten; Feststellungsklage eines Piloten zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29.07.2008, 13 Ca 97/08, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 29.02.2008 beendet worden ist. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2012 (9 Ta 272/11)

Prozesskostenhilfe; Anhörung des Prozessgegners; Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung eines Bewerbers; Entkräftung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. Juli 2011 - 5 Ca 1722/11 EU - abgeändert: 1. Dem Kläger wird Prozesskostenbeihilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt J aus K [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2012 (10 Ta 5/12)

Blockieren eines dem Arbeitnehmer zu privaten Zwecken überlassenen Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2011 - 20 GA 108/11 - teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin aufgegeben, das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 7 AS 1614/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2012 (17 Sa 1069/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.05.2011 - 3 Ca 214/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 U 389/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. November 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2006 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 24/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu drei Siebzehnteln und die Beklagte zu vierzehn [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2012 (L 7 AS 2203/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (L 1 KA 58/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2006 sowie der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2012 (L 7 AS 1822/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]