Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4100 bis 4150

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LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 723/11)

Abfindungsregelung in Tarifsozialplan einer Drogeriemarktkette; unbegründete Zahlungsklage einer nicht tarifgebundenen Arbeitnehmeri...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.04.2011, Az.: 4 Ca 3467/10, in seinen Nummern 1) und 2) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2012 (17 TaBV 2210/11)

Nachwirkung einer Gesamtvertriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit für die Beschäftigten der Gewerkschaft Verdi

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.09.2011 - 56 BV 4267/11 - geändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2012 (L 19 AS 2027/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1989 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit neben Arbeitslosengeld nach den Vorschriften [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 9 KR 259/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 15.02.2012 (8 Sa 836/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungszusage [statische Verweisung auf einen Versorgungstarifvertrag]; Erhöhung...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.08.2011 - 37 Ca 13605/10 wird auf die Berufung des Klägers in seinen Nummern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EURO 171,90 brutto [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (L 27 R 1135/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die in dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 340/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag gegen befristete Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.07.2011 - ö. D. 1 Ca 925 a/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2012 (L 6 SF 1489/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Kläger des Hauptsacheverfahrens Az.: S 22 AS [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2012 (1 Sa 31/11)

Gegenstandswert bei Streit um Altersteilzeitverlangen und Beendigungsvergleich

Der Gegenstandswert wird für die Berufung und den Vergleich auf € 7.200 festgesetzt. I. Die Klägerin, die etwa € 2.400 brutto monatlich verdient, verlangte von der Beklagten den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2012 (1 Sa 221 d/11)

Wiedereinstellungsverlangen nach betriebsbedingter Kündigung vor Betriebsteilübergang; unbegründete Leistungsklage bei Vorbeschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.04.2011 - ö. D. 2 Ca 2693 b/10 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2012 (L 15 VJ 3/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2012 (L 3 U 8/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die bei dem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen im Bereich [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2012 (11 Sa 1380/10)

Anwendungsbereich des HAG; Keine Verwirkung von Nachforderungen

Das Versäumnisurteil vom 25.10.2011 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Land nimmt die Beklagte, ein im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2012 (14 Sa 1385/11)

Rechte des Arbeitnehmers bei Einhaltung eines für ihn unverbindlichen Wettbewerbsverbots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 20. Juli 2011 (3 Ca 600/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (3 Ta 276/11)

Einsatz eines Bausparguthabens zur Zwischenfinanzierung eines Personenkraftwagens bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13. Dezember 2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. November 2011 - 10 Ca 1885/11 - aufgehoben. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Klage [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 2 SF 295/11 B)

Aufhebung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessen des Gerichts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2012 (12 Sa 519/11)

Sozialkassenverfahren; Baugewerbe; Fehlende Schlüssigkeit der Beitragsklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 2011 - 8 Ca 2005/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2012 (L 4 AS 57/12 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Kostenentscheidung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerde sind auch nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2012 (1 Ta 288/11)

Beschwerdewert bei Antragstellung der Arbeitgeberin zur Festsetzung des Gegenstandswertes für alle am Beschlussverfahren beteiligten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.12.2011 über die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2012 (13 Sa 847/11)

Wegfall der Weihnachtszuwendung durch Beschluss der Regionalkommission bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf kirchliche Vertragsrichtlinien;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 14.12.2010, 5 Ca 368/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2012 (L 11 KR 3007/11)

Sozialversicherungspflicht eines EDV-Systemingenieurs; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 2 U 399/11 B)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber einem ärztlichen Sachverständigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2012 (7 Sa 1947/11)

Anforderungen an die Substantiierung der Forderung auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen im Mahnbescheid

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2011 - 64 Ca 60143/11 - (verbunden mit 64 Ca 60441/11) teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 Sa 459/11)

Vertragsänderung zur Arbeitszeit; unbegründete Leistungsklage der Arbeitnehmerin bei einvernehmlicher Verringerung der Arbeitszeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2011 - 2 Ca 478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2012 (L 11 KR 4779/10)

Bestimmung des Gesamteinkommens bei der rückwirkenden Beendigung einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.02.2012 (L 11 SF 4/12 B RG (AS))

Anfechtbarkeit einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Gerichtskosten bei Verwerfung einer...

Die Anhörungsrüge vom 20. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Rügeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beschwerde- und Rügeführerin, die in dem vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geführten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2012 (L 18 R 684/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2012 (15 Sa 832/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. April 2011 - 7 Ca 2327/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2012 (L 11 AS 142/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2012 (L 18 R 677/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.07.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 31.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2012 (1 Ta 3/12)

Grundsatz der Einheitlichkeit des Rechtsmittels im Wertfestsetzungsverfahren; Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch Abhilfeentscheidung...

Die Vorlageverfügung des Rechtspflegers vom 30.01.2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das vorliegende sofortige Beschwerdeverfahren erledigt ist. I. Der Rechtspfleger hat im Nachprüfungsverfahren den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2012 (16 Sa 148/11)

Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; Entstehen von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.12.2010 – 5 Ca 2545/10 – teilweise abgeändert. Die Berufung des Klägers gegen das angegriffene Urteil wird zurückgewiesen. Das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 1 KR 605/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2012 (5 Sa 571/11)

Wiedereinstellungszusage nach Drogentherapie; unbegründete Leistungsklage bei Nichterfüllung vereinbarter Auflagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.09.2011, Az.: 5 Ca 309/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (12 A 1217/11)

Darlegung eines außergewöhnlichen Bearbeitungsaufwands hinsichtlich der Leistungsbeschreibung des Vergabevermerks i.R. der Berufun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf 1.186.852,17 € festgesetzt. Der zulässige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2012 (5 Sa 641/11)

Annahmeverzug bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung; Zahlungsklage bei Unzumutbarkeit vorläufiger Weiterbeschäftigung aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.10.2011, Az.: 8 Ca 544/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 19 AS 2208/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2012 (2 Sa 768/11)

Keine Fristwahrung i.S. des § 61b ArbGG durch Erhebung einer Feststellungsklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2011 - 3 Ca 2957/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2012 (4 Ta 52/12)

Beschlussverfahren; Anfechtung der Zurückweisung von Beteiligung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 20. Januar 2012 - 1 BV 13/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2012 (2 Sa 767/11)

Kein Anspruch auf Abschluss eines Zwangsvertrags nach vorangegangener sachlich begründeter Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.05.2011 - 6 Ca 161/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2012 (L 2 SB 285/11 B)

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Glaubhaftmachung von Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2012 (1 Ta 8/12)

Heilung fehlerhafter Aufforderung zur Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Rechtspflegers vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2012 (L 13 R 4441/11 B)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2011 abgeändert; der endgültige Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes S 8 R [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2012 (L 5 AS 228/10 B)

PKH-Beschwerde wegen Ratenfestsetzung - PKH-Bewilligung; PKH-Ablehnung; Raten; Monatsraten; ratenfreie PKH-Gewährung; Teilablehnung;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 19 AS 1996/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2012 (L 24 KA 22/11 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Untätigkeitsklage

Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Dezember 2010 wird der Streitwert auf 5.000,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Senat hat entsprechend seiner [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 4 AS 1197/11 B)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die am 12. Juli 2011 eingelegte Beschwerde der Kläger gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) ablehnenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2012 (L 1 KR 1/11)

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Dortmund vom 23.11.2010 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.02.2012 (L 10 AL 1975/11 B)

Der Einspruch/Widerspruch der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. November 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2012 (8 Sa 263/11)

Anspruch aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen Bestimmungen nach Günstigkeitsvergleich bei unbegründetem Verwirkungseinwand...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 01.02.2011 - 5 Ca 17/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der [...]