Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 4000 bis 4050

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (17 Ta (Kost) 6010/12)

Umfang der Erstattung von Reisekosten

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Januar 2012 - 3 Ca 686/11 - geändert: Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 492,50 EUR nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 106/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 43/08)

Zulässigkeit des Einbehalts der Praxisgebühr bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 22.02.2012 (L 4 AS 1685/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (17 Sa 2212/11)

Umfang des Ersatzes von Lohnausfall eines Betriebsratsmitglieds

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 28.09.2011 - 8 Ca 835/11 - teilweise geändert und die Klage in Höhe eines Betrages von 1.893,13 EUR nebst anteiliger Zinsen abgewiesen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 4 AS 1825/11 B ER)

Zulässigkeit einer Entscheidung des Landessozialgerichts über erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte weitere Anträge

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. November 2011 wird zurückgewiesen und die weiteren Anträge werden abgelehnt. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 11 SF 1/12 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht T wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Der Senat ist für die Entscheidung über das vor dem 01.01.2012 gestellte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2012 (L 4 KA 6/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2012 (L 7 KA 16/09)

Zulässigkeit des Einbehalts der Praxisgebühr von der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2012 (9 Sa 1143/11)

Begriff der Anschlussbeschäftigung i.S. Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. September 2011 - 5 Ca 1175/11 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.02.2012 (L 13 R 710/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; zulässige Verweisungstätigkeit für einen Büromaschinen-Mechaniker auf den Beruf eines...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 22.02.2012 (10 TaBVGa 16/11)

Kirchenrechtsweg für Streit der Schwerbehindertenvertretung mit Arbeitgeberin in kirchlichem Krankenhaus; unbegründeter Eilantrag...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 23.11.2011 (Az.: 7 BVGa 33/11) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.02.2012 (L 12 AL 77/10)

Rechnerische Ermittlung der Höhe der BerufsausbildungsbeihilfeÜbernahme von FahrtkostenBenutzung eines Fahrrades

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6.5.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 28.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.6.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2012 (15 Ta 344/12)

Prozesskostenhilfe für uneingeschränkten Antrag auf Weiterbeschäftigung neben Kündigungsschutzantrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wir der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.1.2012 - 1 Ca 17434/11 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Antrag zu 4) gewährt. Die nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2012 (L 7 AS 1716/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.08.2011 geändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 191/10)

Versetzung einer Gymnasiallehrerin an ortsferne Gesamtschule aus personalwirtschaftlichen Gründen; Beteiligung des Bezirkspersonalrats...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 32/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2032/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2012 (17 Sa 897/11)

Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 15.04.2011 – 3 Ca 40/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2012 (L 4 KA 13/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2012 (L 8 R 1047/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.10.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.02.2012 (L 5 AS 232/10 B ER)

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. April 2010 im einstweiligen Rechtsschutz- und im Prozesskostenhilfeverfahren werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 30/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2033/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.02.2012 (5 Sa 28/11)

Kassenzulage im Einzelhandel bei Arbeitsunfähigkeit und Erholungsurlaub; Leistungsklage einer teilzeitbeschäftigten Kassiererin an...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17. Dezember 2010 (4 Ca 2031/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2012 (L 8 AS 785/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 23. September 2011 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand dieses Verfahrens ist eine Beschwerde gegen Ablehnung der Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2012 (12 Ta 416/11)

Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Titels auf Erteilung einer Gehaltsabrechnun...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 22.09.2011 - 11 Ca 2849/11 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2012 (L 7 SB 20/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben sich für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2505/10 E)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.02.2012 (5 Ta 37/11)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rechtsanwaltshonorar; Differenzgebühr; Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz - Beschwerde der Partei...

1. Auf die klägerische Beschwerde werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11. Februar 2011 und vom 5. Mai 2011 (55 Ca 2383/08 - PKH) teilweise abgeändert. Die Pflicht des Klägers zur Zahlung monatlicher [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.02.2012 (1 WF 19/12)

Pflicht eines zum Verfahrensbeistand bestellten Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht des Verfahrensbeistande...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Gandersheim vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2012 (13 Ta 468/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Arbeitnehmerstatus eines angestellten Rechtsanwalts; Sog. aut-aut Fall

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2011 - 4 Ca 9045/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2012 (L 9 KR 389/11 B ER)

Umfang der Vertragsfreiheit gesetzlicher Krankenkassen beim Beitritt von Hilfsmittel-Leistungserbringern zu Verträgen über die Abgabe...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 geändert. Auf ihren Antrag wird im Wege einstweiliger Anordnung (vorläufig) festgestellt, dass sie dem Vertrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2012 (L 5 AS 2225/11 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung des Regelbedarfes ab 1.1.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 5. Dezember 2011 eingegangene [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2012 (9 TaBV 66/11)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zu Gestaltung und Verbindlichkeit von Dienstplänen bei Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.2011, 2 BV 31/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschwerdeführerin, Beteiligte zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (L 4 R 617/10)

Sozialversicherungspflicht eines angestellten Geschäftsführers einer AG nach dänischem Recht bei Ausübung der Tätigkeit in Deutschland...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 29. Juni 2011 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (10 Sa 1734/11)

Auslegung der Stundung von Arbeitsentgelt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 - 8 Ca 10626/09 - geringfügig abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst. I. Die Beklagte wird unter dem Vorbehalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2012 (18 Sa 867/11)

Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.03.2011 - 3 Ca 2843/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.02.2012 (4 Ta 310/11 (1))

Unbegründete Anhörungsrüge bei Geltendmachung fehlerhafter Entscheidung und ausreichender Berücksichtigung des Parteivorbringen...

1. Die gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26.10.2011 - 4 Ta 244/11 - gerichtete Gehörsrüge und Gegenvorstellung der Klägerin wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rügeführerin trägt eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2012 (3 Sa 1788/10)

Anwendbarkeit des BAT/TVöD nach Abschluss eines Personalüberleitungsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. Oktober 2010 - 3 Ca 109/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (1 Sa 24/11)

Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Systemtechnikers bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramm...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.07.2011 - 15 Ca 9800/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2012 (9 Sa 617/11)

Eingruppierung einer Leiterin des Kulturamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1116/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (6 Sa 2266/11)

Änderungskündigung in Kleinbetrieb bei unangemessener Benachteiligung durch Abwälzung des Risikos von Mindereinnahmen auf Arbeitnehme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 01.09.2011 - 4 Ca 192/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am .....1949 geborene Kläger war [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2012 (L 13 VG 68/11)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung einer nächtlichen Schlägerei vor einer Diskothek

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2012 (L 9 AL 370/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2011 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29.11.2011 gegen den Bescheid der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2012 (10 Sa 1479/11)

Arbeitsentgelt; Jahresabschlussprämie für einen freigestellten Betriebsratsvorsitzenden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.07.2011 – 5 Ca 315/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2012 (10 TaBV 63/11)

Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 13.04.2011 – 1 BV 30/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2012 (4 Sa 519/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines kommunalen Verwaltungsangestellten bei fehlerhafter Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.07.2010, Az.: 13 Ca 127/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2012 (17 Sa 252/11)

Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.01.2011 - 2 Ca 916/10 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2012 (L 19 AS 2195/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2012 (L 32 AS 1030/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berechnung der Individualansprüche der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei Leistungsausschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2012 (L 4 P 2762/11)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Härtefallleistungen nach § 36 Abs. 4 SGB XI bei einem Anspruch auf Pflegegeld

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Klägerin, die [...]