Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3150 bis 3200

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LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1399/11)

genesungswidrige Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität des Verhaltens zur Arbeitsunfähigkeitsdauer - Abmahnung entbehrlic...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.10.2011 in Sachen4 Ca 1267/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1204/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei selbst verschuldeter Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit rutschfester Schuhe in Systemgastronomi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 9 Ca 2528/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2012 (5 TaBV 192/11)

Betriebsrat - Unterlassungsanspruch wegen beharrlichen Verletzungen der Regelungen einer Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 31. August 2011 - 1 BV 7/11 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1305/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2011 geändert. Den Klägerinnen wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 AL 93/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 28 AS 719/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 6 U 90/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung zusätzlicher Unfallfolgen. Der 1946 geborene Kläger rutschte am 30. Januar 2004 bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 AL 34/09)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Februar 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 18. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2007 werden aufgehoben und die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (4 Sa 30/12)

Mindestvertragsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2011 - 60 Ca 8266/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.04.2012 (L 7 AS 846/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 U 324/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2012 (3 Sa 1598/11)

Entstehen des Equal-pay-Anspruchs; Fälligkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.07.2011 - AZ. 10 Ca 2200/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (L 8 U 36/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 SO 5276/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Übernahme der nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten...

Auf die Berufung des Klägers (und des Beigeladenen) wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 660/11 KL)

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (23 Sa 110/12)

Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 8354/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 312/10)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2012 (8 Sa 39/12)

Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin gegen Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.12.2011, Az.: 10 Ca 1181/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (L 22 R 249/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2011 geändert. Unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 13. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (18 Sa 1474/11)

Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats bei einer Verdachtskündigung; Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Durchsuchung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. September 2011 - 4 Ca 113/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2012 (L 19 AS 2012/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger, die im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 380/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (9 Sa 1222/11)

Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem Hochschulstudium

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (23 Sa 109/12)

Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 7933/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 4 KR 109/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.12.2008 aufgehoben und die Bescheide vom 25.10.2006, 03.11.2006, 27.12.2006 und 16.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.04.2012 (3 TaBV 92/11)

Umfang der Mitbestimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen in Teilzeit während der Elternzeit

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2011 - 5 BV 117/11 - abgeändert. 2. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, den Beteiligten zu 1) über die Lage und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.04.2012 (6 Sa 397/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 11.08.2011 - 2 Ca 1451/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (L 22 R 685/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2010 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2012 (VII-Verg 93/11)

Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. Oktober 2011 (VK 3-131/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (20 Sa 2305/11)

Rechtzeitigkeit der Klage gegen Anpassungsentscheidung zur Betriebsrente bei alsbaldiger Zustellung der Klageschrift

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.08.2011 - 8 Ca 9773/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der gem. dem Tenor zu 1. ausgeurteilte Zahlungsbetrag ab Rechtskraft [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (18 Sa 837/11)

Sozialkassenverfahren; Einwand gegen die Erhebung bestehender Beitragsrückstände

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2011 - 5/11 Ca 44/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.04.2012 (16 TaBV 39/11)

Einsichtnahme des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.02.2011 - 13 BV 6/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird, einem vom Betriebsrat benannten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2012 (L 27 P 37/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung vom 6. Dezember 2010 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (20 Sa 2305/11)

Rechtzeitigkeit der Klage des Betriebsrentners gegen Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin

LAG Köln - Urteil vom 18.04.2012 (9 Sa 973/11)

Arbeitnehmerüberlassung; Einsatz von Piloten der Deutschen Lufthansa AG bei der Tochtergesellschaft Lufthansa CityLine GmbH aufgrund...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2011 – 9 Ca 362/11 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 P 100/10)

Anspruch auf Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der sozialen Pflegeversicherung; Vererbbarkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Gerichtskosten hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2012 (8 Sa 1673/11)

Maßstab für die Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 04. Oktober 2011 - Az.: 8 Ca 2717/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich der Verurteilung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2012 (L 11 KR 409/10)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 abgeändert und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 119/10)

Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2012 (8 Sa 100/11)

Übertragung von Urlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen; Schadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23.09.2011, Az. 1 Ca 197/11, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 194/11)

Sittenwidrige Vergütung einer Servicekraft in Schönheitssalon; Zahlungsklage des kommunalen Jobcenters auf weitere Vergütung aus...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Das klagende Jobcenter A-Stadt verlangt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung weiterer Vergütung aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2012 (L 2 AS 2020/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 267/11)

Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs; Anforderungen an die Form der Urlaubsbewilligung; Verwirkung des Anspruchs auf eine Sonderzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im beendeten Arbeitsverhältnis streiten die Parteien im Berufungsrechtszug noch um Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 14 AL 116/09 WA)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Übernahme von Unterbringungs- und Fahrkosten während des Berufsschulunterrichts in Blockfor...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die ihm entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 14 AS 618/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2012 (11 Sa 1285/10)

Betriebliche Altersversorgung; Höhe einer Versorgungszusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2010 - 14 Ca 125/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 205/11)

Umgeheung des Vorbeschäftigungsverbots gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG; Begriff des Arbeitgebers

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestehens eines befristeten Arbeitsvertrages sowie Beschäftigung. Die 1971 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 5 KR 24/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nach einer Vasektomie

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen ... II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 83/11)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 84/11)

Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Januar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]