Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3200 bis 3250

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LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 20 R 19/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2012 (5 Sa 191/11)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Bauleiters wegen fehlendem Durchsetzungsvermögen gegenüber Auftraggebern des Arbeitgeber...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten bzw. personenbedingten Kündigung. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2012 (8 Sa 1334/11)

Formularmäßige Vereinbarung der geschuldeten Arbeitszeit nach dem jeweiligen Arbeitsanfall; Rechtsfolgen des Fehlens einer wirksamen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.10.2011 - Az. 3 Ca 1585/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers wöchentlich 40 Stunden [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.04.2012 (1 Sa 53/12)

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete Vergütungsklage bei verspäteter Geltendmachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24. August 2011 - 6 Ca 656/11 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2012 (L 24 KA 42/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 20 R 545/10)

Anerkennung einer einseitigen Erledigterklärung als Klage- bzw. Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung (L 20 R 340/07) erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Bescheid vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2012 (L 6 KR 387/12)

Zuständiges Gericht für einen Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Vollstreckung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2012 (9 Ta 69/12)

Prozesskostenhilfe; Änderung der Zahlungsbestimmung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5.12.2012, Az. 10 Ca 1956/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.04.2012 (L 12 SF 268/11 B E)

Die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Gerichtskosten für das Verfahren S 21 KA 185/07. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2012 (13 Sa 1603/11)

Außerordentliche krankheitsbedingte Änderungskündigung eines Betriebsratsersatzmitglieds; Sonderkündigungsschutz; Auslegung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2011 - 5 Ca 1545/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2012 (3 Sa 622/11)

Tarifliche Eingruppierung und Vergütung einer Pflegehelferin in Seniorenresidenz; tarifliche Bewährungszeit bei krankheitsbedingten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.09.2011 - 3 Ca 769/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.04.2012 (L 1 KR 298/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2012 (13 Sa 1210/11)

Ansprüche des arbeitnehmers auf Vorruhestandsgeld; Treuwidrige Vereitelung einer Schwerbehindertenrente durch Auswanderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2011 - 21 Ca 13/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund der Vorruhestandsvereinbarung vom 06. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (L 9 KR 354/10)

Vergütung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2012 (7 Sa 42/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterlassens eines Hinweises des Arbeitnehmers auf einen Fehler im Zeiterfassungssyste...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2011 - 58 Ca 7742/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2012 (L 3 R 19/12 B ER)

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anforderungsbescheiden wegen Beitragsnachforderungen der...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 aufgehoben. Der auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichtete Antrag wird abgelehnt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2012 (L 11 AS 189/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2012 (L 19 AS 556/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2012 (17 Sa 1634/11)

Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung [Flugzeugführer]; Verteilungswunsch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011, 19 Ca 2232/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2012 (L 27 P 30/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2012 (12 Sa 19/11)

Streitgegenstand [gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligung]; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtskraft; Verjährunghemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2011 (3 Ca 45/11) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Siehe Berichtigungsbeschluss vom 11.05.2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2012 (10 Sa 1115/11)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.05.2011 – 3 Ca 43/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelass Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (11 Sa 1297/10)

Tarifliche Eingruppierung eines Feuerlöschgerätewarts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2010 - 12 Ca 9956/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (5 Sa 551/11)

Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM]

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2011 - 17 Ca 9050/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2012 (7 K 3041/10)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenbeitrag; Zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch; Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 13.07.2009 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.07.2010 werden insoweit geändert, als für Juni 2009 nur ein Kostenbeitrag in Höhe von 227,50 EUR zu entrichten ist. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.04.2012 (10 TaBV 55/11)

Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.05.2011 – 1 BV 31/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.04.2012 (L 5 R 154/11)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.04.2012 (10 TaBV 109/11)

Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstandes

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.08.2011 6 BV 17/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.04.2012 (5 Sa 354/11)

Maßstab für die Anpassung einer Betriebsrente

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. Februar 2011 - 9 Ca 8288/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente für die Zeit vom [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.04.2012 (17 U 28/11)

Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines Heimbewohners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck - 10 O 314/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2012 (L 14 R 1148/11 B)

Die Beschwerden der beiden Klägerinnen und des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2011 werden als unzulässig verworfen. Die gegen denselben Beschluss gerichtete Beschwerde der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2012 (6 Sa 991/11)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen DienstUnbegründete Zahlungsklage aufgrund Verfalls des tariflichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - 7 Ca 497/10 Ö - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.06.2011 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1542/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 184/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 140/11)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Alterssicherung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Ta 40/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand und unvollständiger Änderungserklärung zu Wohnkosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.11.2011 - 51 Ca 1272 c/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 2554/11)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 7831/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (12 A 427/12)

Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2012 (L 7 AS 222/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 313/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (2 Sa 14/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 21 Ca 7861/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 21/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 2555/11)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 7946/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2012 (L 12 AL 5192/11)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Ablehnung wegen Versäumung der Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1540/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 181/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2012 (L 1 R 117/10)

Zur Einbehaltung des vollen Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung von der Rentenzahlung seit 1. April 2004

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 09. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1543/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 237/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.04.2012 (L 5 AS 59/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2012 (11 Sa 1362/11)

Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2011 - 10 Ca 998/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (9 TaBV 35/11)

Regionalbetriebsrat; Zuordnungstarifvertrag - Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung seines Fortbestandes vor dem Hintergrund des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2011 - 2 BV 29/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2012 (6 Ta 51/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und teilidentischem Vergütungsantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2012 - 5 Ca 1651 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat vor [...]