Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3000 bis 3050

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (L 4 KR 5054/10)

Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit lokaler Hyperthermie bei Vorliegen einer Krebserkrankung durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (L 4 KR 595/11)

Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems an beiden Oberschenkeln in der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (L 1 KR 15/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beklagte der bei ihr krankenversicherten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2012 (9 Sa 658/11)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.09.2011, Az.: 8 Ca 366/11 wird kostenpflichtig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 7 AS 241/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Heizkosten; Darlehensgewährung bei zur Neige gehendem Heizmaterial; Anfechtbarkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2012 (L 6 SF 415/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Beschwerdeführer vertritt seinen Bruder [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 11 AS 274/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Vollstreckung aus einem vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2012 (4 Sa 1320/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2011 - 8 Ca 402/11 d - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2012 (L 7 SO 58/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.04.2012 (5 WF 14/12)

Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.12.2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2012 (L 25 AS 1559/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab dem 7. März 2012 Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 7 AS 630/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 31 U 252/09 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2012 (11 Sa 1788/11)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer fristlosen Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 20.10.2011 – 2 Ca 1317/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren gegen das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2012 (L 16 KR 192/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.850,- Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2012 (L 11 AS 1041/11 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom '30.11.2011' wird dahingehend berichtigt, dass das Beschlussdatum '09.09.2011' lautet. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 R 1108/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2008 in der [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (OVG 6 B 13.11)

Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge im Beihilferecht des Bundes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (L 7 SB 84/10)

Festsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 18 AS 2167/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. November 2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 U 35/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Februar 2009 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger wegen der Folgen des Unfalls die gesetzlich [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.04.2012 (L 3 AL 255/10)

Anspruch eines Vermittlers auf Auszahlung aus einem Vermittlungsgutschein in der Arbeitslosenversicherung; Rechtscharakter und Geltungsdaue...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 2 U 224/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 8 SO 58/12 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis für...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2011 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LAG München - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 1013/11)

Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen;...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2011 - 2 Ca 16317/10 - dahingehend abgeändert, dass die Ziffern 1 bis 6 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.04.2012 (L 4 SO 297/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Oktober 2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bis zur Entscheidung im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2012 (L 4 P 1/10 B)

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. November 2009 abgeändert und der Streitwert auf 450.754,56 EUR festgesetzt. Im Übrigen werden Beschwerde und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (L 7 AS 453/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ersatz von Leistungen nach § 34 SGB II infolge einer Inhaftierung

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2010 sowie der Bescheid vom 30.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.07.2009 aufgehoben, soweit ein Erstattungsbetrag von mehr [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.04.2012 (2 Sa 332/11)

Rechtliche Einordnung der Bestimmung einer individuellen Jahresarbeitszeit in einem Überleitungstarifvertrag

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.09.2011 - 5 Ca 824/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2012 (7 TaBV 14/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung der Betriebsratsgröße durch Berücksichtigung von Beschäftigten in freier Mitarbeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2010 - 16 BV 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (L 15 VS 2/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2012 (L 2 U 100/11)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung nach mehreren Arbeitsunfällen durch Raubüberfälle mit posttraumatischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2012 (5 Sa 924/11)

Individual- und kollektivrechtlich zulässige Anrechnung von übertariflichen Vergütungsbestandteilen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2011 - 15 Ca 6122/10 - teilweise abgeändert. Die Zahlungsklage wird abgewiesen, soweit sie 150,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2012 (5 Sa 1632/11)

Minderung der Leistungsfähigkeit; personenbedingte Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2011 - 5 Ca 916/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2012 (L 9 SO 505/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.09.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Berichtigung des sozialgerichtlichen Urteilstenors wird abgelehnt. Kosten sind im [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2012 (7 Sa 1283/11)

Eingriff in Organisationskompetenz - Beschäftigung richtet sich nach dem Arbeitsvertrag - Betriebsübergang unerheblich - Freistellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.09.2011 in Sachen1 Ca 1022/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.04.2012 (7 Ta 67/12)

Streitwert bei gleich gelagerten separat betriebenen Parallelverfahren - Frage des Gesamtstreitwerts bei mehreren Verfahren - Bewertung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde der Beteiligten zu 2) ist als zulässig zu behandeln. Zwar [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 19 R 375/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2012 (13 Sa 135/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2011 (Az.: 9 Ca 169/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2012 (L 2 EG 2/12)

Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetz 2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2012 (11 Sa 1064/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zum Anspruch auf Jubiläumsvergütung; unbegründete Zahlungsklage bei Geltung abweichender Regelung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, Az.: 21 Ca 12836/10 vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts, Az.: 21 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2012 (8 Sa 735/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Die 52-jährige Klägerin war als Fachverkäuferin im Modehaus der Beklagten beschäftigt. Erstmals wurde sie von der Beklagten mit Arbeitsvertrag vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 251/11)

Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit bei Leistungsvermögen noch für mittelschwere Arbeiten, die im Gehen, Stehen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2012 (L 5 AR 13/12 R ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf den Antrag der Beklagten wird die Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Februar 2012 (S 17 R 379/09) ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2012 (L 11 KA 67/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.295,99 EUR nebst 8 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (3 TaBV 84/11)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Anordnung von Mehrflugdienststunden; Mitbestimmung bei der Gestaltung von Rahmenplänen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 4 BV 30/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Anordnung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 7/12)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 01. März 2012 (VK 2 – 5/12) bis zur Entscheidung des Senats über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2012 (9 TaBV 96/11)

Schwerbehindertenvertretung; Prüfungspflicht des Wahlleiters bei der Wahl

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2011 - 14 BV 256/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (3 Sa 22/12)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2011 – 3 Ca 1868/11 – teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48,23 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2012 (18 Sa 628/08)

Geltung des VTV für ein Generalausbauunternehmen

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2007 - 1 Ca 227/06 - wird klarstellend festgestellt, dass die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung [...]