Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3350 bis 3400

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2012 (L 4 P 342/10)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Zweitbescheid über die Ablehnung eines weiteren Antrags auf Pflegegeld

Die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 18. Februar 2011 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (L 1 KR 112/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Alkoholisierung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt von der beklagten Krankenkasse Erstattung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2012 (6 Sa 1358/11)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.10.2011 - AZ: 5 Ca 478/11 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (22 Sa 2313/11)

Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation der Urlaubskasse

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 28.09.2011 - 2 Ca 795/11 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien über Urlaubsabgeltungsansprüche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (12 A 1995/11)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Geldleistung im Bereich der Jugendhilfe; Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 265/12 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 24.01.2012 werden zurückgewiesen. I. Die am 00.00.1965 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren drei Kindern, dem am 00.00.1989 geborenen Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 2092/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 388/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Bei dem am 00.00.1954 geborenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (10 Sa 2272/11)

Außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen sog. Arbeitszeitbetruges; Anforderungen an die Einladung zur Anhörung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2011 - 38 Ca 10928/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (12 A 2146/11)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Arbeitgebers zu einer Ausgleichsabgabe; Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Beschäftigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Die Streitwertfestsetzung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (L 3 R 1007/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2012 (18 Sa 1801/11)

Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2011 - 4 Ca 322/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 30.03.2012 (4 A 484/11)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg durch die Rechtsverfolgung i.R.d. Anspruchs auf Bewilligung...

Dem Kläger wird für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung und ein sich daran gegebenenfalls anschließendes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. Juni 2011 - 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 18 KN 18/10 B)

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2009 geändert. Als weitere aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird ein Zahlbetrag von EUR 140,89 festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 19 AS 343/12 B)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (12 A 2897/11)

Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe; Berücksichtigung der seelischen Befindlichkeiten des Jugendlichen bei der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Ist eine Entscheidung - wie hier [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2012 (L 4 R 2043/10)

Sozialversicherungspflicht einer Fitnesstrainerin in einem Fitnesscenter

Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. März 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2012 (L 1 KR 118/09)

Sozialversicherungspflicht eines Regalauffüllers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst zu tragen haben. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2012 (L 6 AS 1930/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Klägerin für das von ihr [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2012 (10 TaBV 2362/11)

Rechtsfolgen der verspäteten, unvollständigen oder insgesamt unterlassenen Information des Wirtschaftsausschusses

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 - 16 BV 2458/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 23 Abs. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.03.2012 (L 6 SF 1983/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrens- und Einigungsgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2012 (5 Sa 140/12)

Urlaubsabgeltung bei Elternzeit; unbegründete Zahlungsklage bei Kürzung des Erholungsurlaubs; europarechtlich wirksame Regelung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 21.12.2011 - 3 Ca 203/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 19 R 346/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2012 (L 11 AS 216/12 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.02.2012 - S 19 AS 1470/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 960/11)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren trotz Nichterreichen der Berufungssumme

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 1129/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 22.12.2011 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2012 (L 9 SO 340/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.04.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zur Hälfte. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2012 (L 3 AS 28/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 967/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionen bei Meldeversäumnissen; Zulässigkeit der Forderung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 2428/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2012 (L 3 R 69/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2012 (L 5 R 76/11)

Anspruch auf Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer Übergangzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2012 (L 11 AS 150/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 61/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erforderlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung für eine Absenkung wegen Verweigerung der Aufnahme...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. November 2011 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 17.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (2 Sa 48/11)

Rückforderung zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer; Ungerechtfertigte Bereicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.12.2010 - 3 Ca 1315/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Seit dem 01.07.2009 besteht zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.03.2012 (16 Sa 322/10)

Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.01.2010 – 4 Ca 955/09 – unter jeweiliger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2012 (L 3 AS 28/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von Mietschulden

OVG Saarland - Urteil vom 29.03.2012 (2 C 252/10)

Voraussetzung für die Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens; Grundsätze zur Ausrichtung...

Der am 26.5.2009 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin als Satzung beschlossene und am 27.8.2009 abschließend bekannt gemachte Bebauungsplan 'Scheuerhof - Europäisches Zukunftsforum Jagd im Internationalen Schießsport [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2012 (L 3 R 315/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 19 R 904/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.2012 (4 Sa 997/11)

Dynamische Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes aufgrund konkludenter Vereinbarung in Personalüberleitungsvertrag;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. September 2011 - 2 Ca 16240/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 961/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionen bei Meldeversäumnissen; Zulässigkeit der Forderung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 1725/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.2012 (4 Sa 860/09)

Schadensersatzanspruch nach Schweizerischem Obligationenrecht bei vertragswidrigen Äußerungen eines Bürgermeisters zu den Gründen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 05. Mai 2009 - 4 Ca 2794/07 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.03.2012 (6 Ta 53/12)

Zwangsvollstreckung; Ungeeignetheit zur Klärung des Inhalts eines qualifizierten Zeugnisses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Vollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2012 - 8 Ca 1977/11 d - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 29.03.2012 (7 Sa 1456/11)

Rechtmäßigkeit einer Arbeitsvertragsklausel von im Jahresdurchschnitt zu erreichenden Stundenanzahl - sinngemäße Anwendung von...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen8 Ca 7292/11 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Mindestarbeitszeit der Klägerin monatlich 160 [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2012 (OVG 62 PV 1.12)

Bearbeitung von Umzügen von Leistungsberechtigten einschließlich aller Kosten durch die Arbeitsvermittler anstelle der bisher zuständigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2012 (6 Ta 402/12)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Für Vorgreiflichkeit , muss Bestand des Arbeitsverhältnisses im Übrigen...

wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2012 - 58 Ca 6578/11 - aufgehoben, nachdem dieses der sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen hat. 1. Das ArbG hat nach Erlass eines [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2012 (7 Sa 662/11)

Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; europarechtskonforme Begrenzung des Übertragungszeitraums des Urlaubsanspruchs;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 29.03.2011, 3 Ca 31/10, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2012 (11 Sa 728/11)

Tarifauslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.03.2011 - 3 Ca 1850/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin war bei der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2012 (II-2 UF 110/11)

Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Verbundbeschluss des Amts- gerichts - Familiengericht - Duisburg vom 29.03.2011 (55 F 97/10) in seinem Ausspruch betreffend den Ausgleich der Anwartschaften des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.2012 (7 Sa 1261/11)

Bestimmung der Arbeitszeit durch Vertragsklauseln - Unwirksamkeit der Klauseln bei Unbestimmtheit - Transparenzgebot ist zu beachten...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.08.2011 in Sachen 20 Ca 4226/11 abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Flugsicherheitskraft auf dem Flughafen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2012 (L 3 R 44/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]