Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3250 bis 3300

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.04.2012 (L 5 AS 43/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2012 (L 7 AS 372/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2012 (L 2 SO 2/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumnis der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (5 Sa 142/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.12.2011 - 16 Ca 8181/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2012 (2 Sa 15/12)

Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 -21 Ca 8139/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2012 (9 Sa 1541/11)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Leistungslohn; Normbewertung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 13. September 2011 - 3 Ca 245/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2012 (6 Sa 185/11)

Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische InformatikUnbegründete Feststellungsklage zur Zahlung einer monatlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.01.2011 - 14 Ca 542/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2012 (1 KA 51/11 KL)

Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson; erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG; Hausärztegemeinschaft;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 R 101/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand Der Kläger begehrt eine Rente wegen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2012 (1 KA 53/11 KL)

Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson; erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG; Hausärztegemeinschaft;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.04.2012 (4 Ta 32/12)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe infolge Zahlungsrückstands

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.05.2011 wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 11.04.2011 1 Ca 633/10 - aufgehoben I. Durch Beschluss vom 12.11.2010 ist dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1510/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2347/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 391/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger vermietete im Jahr 2008 eine Wohnung an K, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1511/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2353/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.788,95 EUR (in Worten: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 121/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen - zwischenzeitlich [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1509/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2344/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1529/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2343/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1518/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2346/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 VI 35/09 ZVW)

Impfschadensrecht; Impfstudie; Kausalität; Kombinationsimpfstoff; Kombinationsimpfung; Schutzimpfung; Ursächlicher Zusammenhang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 7. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Beschluss vom 11.04.2012 (11 TaBV 18/12)

Kirchenrechtsweg für Streit um Aussetzung einer Abmahnung gegenüber einer schwerbehinderten Mitarbeiterin im Krankenhaus der Barmherzigen...

1. Die Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München (Az.: 4 BV 381/11) vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 544/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt auch die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2012 (L 2 VI 35/09)

Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen gesundheitlicher Folgen von Schutzimpfungen; ursächlicher Zusammenhang;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1530/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2345/11 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1528/11)

Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich einer Pensionszusage bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse wegen eines Fehlbetrage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 8964/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.701,70 EUR (in Worten: [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.04.2012 (1 Oa 1/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines abgeschlossenen Verfahrens

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine Klage nach § 198 GVG zu bewilligen, wird a b g e l e h n t . I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2012 (L 19 AS 1789/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2012 (8 Sa 1514/11)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2011 - 11 Ca 6516/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.141,88 EUR (in Worten: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.04.2012 (3 Sa 71/11)

Voraussetzungen der Anwendung des TV Ratio; Anforderungen an die Darlegung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Durchführung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 03.02.2011 - 4 Ca 472/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2012 (4 TaBV 172/11)

Vorliegen und Aufhebung von Versetzungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Mai vom 11. August 2011 20 BV 79/111 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (13 Ta 686/11)

Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Umgruppierung

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.10.2011 - 1 BV 7/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2012 (L 4 P 2/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Antragstellerin) begehrt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2012 (12 A 417/12)

Rückzahlung eines bewilligten Zuschussess bei Nichteinhaltung der Bindungsfrist

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.04.2012 (6 Ta 35/12)

Nachreichung von Unterlagen im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe; Nichtberücksichtigung fristwidrig eingereichter Unterlagen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Ratenzahlung anordnenden Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.01.2012 - 6 Ca 3018/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.04.2012 (L 5 SB 249/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 AS 160/12 B)

VerschuldenskostenKeine isolierte Anfechtbarkeit der KostenauferlegungGeltung auch für Prozessbevollmächtigte

Die Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1735/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 456/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1725/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 418/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1729/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 450/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 KA 92/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 27.612,49 EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1727/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 430/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.2012 (6 Sa 1018/11)

Arbeitnehmerbegriff; Abgrenzung zum Selbständigen; Möglichkeit der Leistungserbringung durch Dritte

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.08.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 5 Ca 4842/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1726/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1736/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 457/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.04.2012 (L 11 AS 60/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungDivergenzVerschuldenskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1733/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 454/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2012 (9 Sa 1748/11)

Verwirkung des Klageanspruchs gegen die fristlose Kündigung eines Tarifvertrags

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2011 - 7 Ca 1367/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1732/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 453/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2012 (5 Sa 1117/11)

Verhaltensbedingte Kündigung; Klage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung wegen der Beleidigung von Vorgesetzten; Erforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2011 - 9 Ca 567/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1731/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 452/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2012 (15 Sa 1730/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 451/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]