Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3100 bis 3150

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LSG Hessen - Beschluss vom 23.04.2012 (L 1 KR 95/12 B ER)

Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2012 (L 9 AS 757/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Betriebseinnahmen aus selbstständiger Arbeit als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2011 - S 19 AS 3857/09 - wird aufgehoben. Die Bescheide vom 4. Mai 2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5. Oktober 2009 und der Widerspruchsbescheide vom 5. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2012 (L 5 AS 85/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Januar 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2012 (17 Sa 1598/11)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung m Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2011, 17 Ca 2026/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2012 (L 2 SO 906/12 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ausstattung mit einem Computer im Rahmen der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.04.2012 (L 9 AS 695/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen mit einem minderjährigen Kind als...

Das Urteil des Sozialgerichtes Hannover vom 31. Oktober 2008 wird abgeändert. Die Bescheide des Berufungsbeklagten vom 17. Mai 2006, 06. Juni 2006 und 12. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 3282/12)

Kindergeldberechtigung eines Italieners in Deutschland für seine volljährigen, bei der Mutter studierenden Kinder

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Mit Antrag vom 26.1.2012 beantragte der Kläger u.a. für seine beiden Kinder A, geb. am 1.4.1987 und B, geb. am 27.7.1991 Kindergeld ab Januar [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 KR 20/12 B ER)

Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.04.2012 (13 SHa 8/12)

Zuständigkeitsbestimmung für Befristungsklage; Nähe zum Arbeitsort

Als zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Herford bestimmt. I. Vor dem Arbeitsgericht Minden (Az.: 3 Ca 99/12) hat die dort zuletzt als Angestellte tätig gewesene Klägerin Klage gegen die bis zum 31.12.2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 1029/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für die Zeit ab dem 01. November 2010 Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2012 (26 Ta 535/12)

Mutwilligkeit der Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im Wege des Hauptantrags

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 1. Februar 2012 - 3 Ca 46/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 561/11)

Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2011 - 1 Ca 302/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.04.2012 (10 TaBVGa 3/12)

Begriff der Betriebsänderung i.S. von § 111 BetrVG; Rechte des Betriebsrats bei einer betrieblichen Umorganisation

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2012 – 2 BVGa 1/12 – wird zurückgewiesen. A Der antragstellende Betriebsrat macht im vorliegenden Verfahren im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 167/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.12.2011 - S 8 AS 2138/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 KR 9/12 B ER)

Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2012 (5 SaGa 1/12)

Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung wegen Einstellung der Krankengeldzahlungen; Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Das einstweilige Verfügungsverfahren hat sich durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten erledigt. Damit ist das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn, Az. 51 Ga 4 d/12, wirkungslos. Die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 2556/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.11.2011 - 50 Ca 8199/11 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 R 246/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung infolge der CGZP-Entscheidung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 31. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.04.2012 (2 B 105/12)

Rückgriff auf die Rechtsgrundsätze des Zivilrechts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.3.2012 - 3 L 140/12 - abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2012 (L 19 AS 26/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 20.08.2010 änderte der Beklagte die Höhe der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2012 (6 Sa 2557/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2011 - 56 Ca 7834/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu ihr [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 Sa 1007/11)

Begriff des Redakteurs iS der Redakteurstarifverträge; Journalist aus der Anzeigenabteilung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.07.2011 - 6 Ca 839/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2012 (5 Sa 1607/11)

Zahlungsklage eines Leiharbeitsnehmers auf Differenzvergütung bei unklarer arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 12.10.2011 - Az: 3 Ca 204/11 - wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 204,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 8 AL 161/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (1 A 74/11)

Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für auch das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 11 VE 85/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 7. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 R 1463/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 30. Juni 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben sich gegenseitig keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 11 SB 45/11)

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Februar 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 2 SB 83/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin vom 02.02.2012 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2012 (5 Sa 466/11)

Betriebsbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei endgültiger Einstellung der Betriebstätigkeit eines Hafenumschlagsbetriebs;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Kiel vom 27. Oktober 2011, Az. 5 Ca 1083 b/11, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 8 AL 82/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 1 KR 34/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Februar 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 66/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1856/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2012 (2 Sa 692/11)

Annahmeverzug Vergütung; Arbeitsleistung; wirksames wörtliches Angebot

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2011 - 2 Ca 1201/11 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 11 AS 260/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth - S 5 AS 152/08 - vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 984/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 17. Juni 2011 - Az. 2 Ca 371/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2012 (L 6 AS 16/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.04.2009 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bundesrepublik Deutschland gegen den Kreis N keine Forderungen wegen unzutreffender [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2012 (L 7 AS 1134/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.05.2011 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C aus C [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 2 P 16/12 ER)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Einholung eines...

I. Der Antrag vom 7. März 2012 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Ast.) begehrt im [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.04.2012 (L 2 R 344/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. Ja-nuar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (14 Sa 179/12)

Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin anlässlich der Übernahme eines Arbeitnehmers in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 - 16 Ca 9614/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2012 (15 Sa 248/12)

Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs. 5 SGB IX

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 20.09.2011 – 1 Ca 758/11 – abgeändert und wie folgt neu formuliert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 11 AS 249/12 B PKH)

Zulässigkeit der Klage auf Vollstreckung aus einem Beschluss des SG

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.03.2012 - S 5 AS 631/08 - wird zurückgewiesen. II. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 63/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit der Verlängerung; Schriftformerfordernis

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.12.2011 – 1 Ca 2112/11 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 27 R 654/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2012 (8 Sa 199/12)

Auslegung der Vereinbarung zur Berechnung einer Sozialplanabfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2011 - 12 Ca 4345/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 27 P 10/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 19.04.2012 (2 Sa 968/11)

Unverhältnismäßige Kündigung bei unterlassener Abmahnung; unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen schriftsätzlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Teilendurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.8.2011 - 13 Ca 16550/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 lautet: Die Beklagte wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (L 1 KR 20/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen weiteren Anspruch des Klägers auf Krankengeld. Der 1944 [...]