Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 3400 bis 3450

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (3 Sa 426/10)

Weisungsgebundenheit als Voraussetzung der ArbeitnehmereigenschaftDruckkündigung im ArbeitsrechtAnforderungen an den Auflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03.09.2010 - 11 Ca 843/10 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten vom 14.11.2011 wird abgewiesen. 3. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 916/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1579/11)

Betriebliche Altersversorgung; Keine Anpassung der Betriebsrente infolge außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. September 2011 - 2 Ca 411/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 1 R 805/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2012 (L 2 AS 24/12 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. November 2011 wird aufgehoben und dem Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sch. bewilligt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 P 81/10)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands für das An- und Ablegen von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 27. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2012 (L 29 AS 914/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.03.2012 (L 11 EG 3954/11)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 P 72/11)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden des gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.03.2012 (L 10 AS 1191/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2009 aufgehoben, soweit der Beklagte darin verpflichtet worden ist, der Klägerin Kosten der Unterkunft und Heizung unter Abänderung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 846/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2012 (20 Sa 47/11)

Zurückweisung des Anhörungsschreibens durch Betriebsrat bei fehlender Vollmachtsurkunde; Annahmeverzugslohnansprüche nach Anordnung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2011 - 21 Ca 8180/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1578/11)

Betriebliche Altersversorgung; Keine Anpassung der Betriebsrente infolge außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. September 2011 - 2 Ca 412/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2012 (L 7 AS 131/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 827/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (18 Sa 1238/11)

Arbeitszeitkonto; Mehrarbeitsvergütung; Guthabenauszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2011 - 10 Ca 6687/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 19 AS 313/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 1 R 605/11)

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung; Benennung konkreter Verweisungstätigkeiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2012 (4 Sa 1223/11)

Urlaubsgeld; Anspruch aufgrund betrieblicher Übung

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.09.2011 wird abgeändert. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1580/11)

Betriebliche Altersversorgung; Keine Anpassung der Betriebsrente infolge außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. September 2011 - 2 Ca 410/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 9 AS 1241/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2012 (L 8 R 108/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9.7.2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12.4.2010 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 2 U 424/09)

Versicherungsschutz eines Praxisvertreters in einer Tierarztpraxis in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2012 (8 Sa 1292/11)

Rechtsfolgen der außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2011 - 8 Ca 121/11 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2012 (L 19 R 755/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.08.2008 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 24.08.2005 und 22.11.2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2012 (L 8 R 156/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.8.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens zu 6/7, die Beklagte zu 1/7. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.03.2012 (1 TaBV 12 b/11)

Unzulässig gewordener Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Beendigung der Amtszeit infolge dauerhaften...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.12.2010 - 1 BV 49 d/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2012 (L 9 U 143/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Pflegetätigkeit im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung; Einkaufen...

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Mai 2008 - S 2 U 149/04 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.03.2012 (5 Sa 139/11)

Unwirksame Versetzung eines Lehrers bei fehlender Zustimmung des Personalrats; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zum Überhang...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers an eine andere Schule. Der 1967 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2012 (3 Sa 10/11)

Hinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Amtsausübung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Rechtsfolgen der Verurteilung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30.12.2010 - 27 Ca 3/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2012 (9 Ta 57/12)

Lebensfremde Einwendungen gegen anwaltliche Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.01.2012, Az.: 2 Ca 640/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2012 (L 11 AS 774/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Reisekosten für eine Vorsprache beim Jobcenter

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.07.2010 aufgehoben. Der Bescheid vom 21.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 wird abgeändert und der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2012 (L 11 AS 859/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (L 13 VG 28/11 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2011 aufgehoben und der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwältin S, B, Prozesskostenhilfe ab dem 10. Dezember 2007 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2012 (L 13 AL 4973/10)

Versicherungspflichtverhältnis eines mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer betrauten kanadischen Staatsangehörigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Oktober 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (12 Sa 811/11)

Anfechtung eines Prozessvergleichs; Arglistige Täuschung durch Unterlassen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.05.2011 - 6 Ca 3796/10 - wird zur Klarstellung in Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2012 (L 18 KN 233/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (12 Sa 987/11)

Arbeitszeit; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ermessensentscheidung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2011 - 6 Ca 3965/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2012 (1 Sa 313/11)

Anteiliges tarifliches Urlaubsgeld in der nordrhein-westfälischen Textilindustrie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.06.2011 - 4 Ca 573/11 - teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 423,33 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.03.2012 (L 6 R 429/08)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. März 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2005 aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.03.2012 (9 Ta 48/12)

Unbegründete Beschwerde gegen Höhe der Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.01.2012, Az.: 5 Ca 757/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2012 (L 3 U 112/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Übergewichts durch einen unfallbedingten Bewegungsmange...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 19. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2012 (L 3 U 81/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines Bandscheibenschadens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2012 (11 Sa 28/12)

Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel [Durchschnittsarbeitszeit]

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2011- 10 Ca 2831/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2012 (3 Sa 603/11)

Anhörung des Personalrats zur Wiederholungskündigung; unwirksame ordentliche Kündigung nach vorherigem Widerspruch des Personalrats...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15.09.2011 - 10 Ca 1429/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2012 (6 TaBV 101/11)

Mitbestimmung bei der Erfassung und Kappung von Mehrarbeit; Nachwirkung bei Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.11.2011 - 25 BV 182/11- wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 11 KA 134/11 B)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 7) wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.09.2011 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 7 KA 3/10 auf 135.391,27 EUR festgesetzt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 2 R 1403/11)

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Mai 2011 wird verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Antrag auf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2012 (L 6 SF 132/12 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitansatz für die gedankliche Erarbeitung einer Beurteilung

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 20. Dezember 2011 wird auf 2.072,65 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren M. T .../. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2012 (5 Sa 655/11)

Zahlungsklage eines Kraftfahrers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu anrechenbaren Schadensersatzansprüchen aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.09.2011, Az.: 6 Ca 582/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]