Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2950 bis 3000

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LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 SO 15/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 747/11)

Abberufung eines vorübergehend zur Erprobung bestellten Amtsleiters; Weiterbeschäftigungsklage bei fehlender Begründung für vorzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.11.2011 - 2 Ca 645/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschäftigung des Klägers bis zum 14.10.2012 befristet ist. Die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 54/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Januar 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 2 P 5/12 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (5 Ta 3/12)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit geänderter Klage auf Feststellung von Forderungen...

1. Auf die Beschwerde des beklagten Insolvenzverwalters wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 - 23 Ca 2295/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert vor [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.2012 (L 11 R 1532/11)

Anspruch eines früheren Gesellschafter-Geschäftsführers auf Erstattung der von der GmbH getragenen Arbeitgeberanteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 246/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 20 R 60/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2012 (L 7 AS 83/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.06.2009 geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 164.554,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 22 R 1045/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Oktober 2010 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 621/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer Schachtel Zigaretten aus der Produktion bei fehlgeschlagenem Beweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2011 - 1 Ca 611/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 2 P 6/12 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 22 R 984/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13.September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2012 (15 Sa 1826/11)

Entstehung eines Anspruchs auf jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 – 4 Ca 379/11 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 7.306,68 EUR brutto zu zahlen nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 AL 356/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2010 geändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger anrechnungsfreies Arbeitslosengeld begehrt. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 15 SB 53/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2012 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: S 8 SB 68/12, Prozesskostenhilfe bewilligt. Beigeordnet wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (2 Sa 620/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer Schachtel Zigaretten aus der Produktion bei fehlgeschlagenem Beweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.10.2011 - 1 Ca 612/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 65/12)

Tarifauslegung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.12.2011 - 5 Ca 2199/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die am 28.06.1958 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2012 (11 Sa 196/12)

Insolvenzverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.01.2012 - 1 Ca 2439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Durch Beschluss vom 06.09.2006 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2012 (6 SaGa 2/12)

Notbedarf; einstweilige Verfügung; Befriedigungswirkung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 4 Ga 9/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Parteien streiten im Wege des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 SO 237/10)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 18 SO 230/09 KL)

I. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Klage zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache noch um den Zeitpunkt des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.05.2012 (L 7 AS 204/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. Februar 2012 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 29.07.2009 hat das Sozialgericht Dresden den Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (10 Sa 25/12)

Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist; unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfris...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.12.2011, Az.: 2 Ca 1601/11, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2012 (12 B 438/12)

Zuständigkeit eines Schulträgers oder eines Sozialleistungsträgers zur Erfüllung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2012 (L 10 P 5/12 B ER)

Der aufgrund eines technischen Büroversehens fehlerhafte Beschluss des Senats vom 05.04.2012 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2012 (2 Sa 516/11)

Auslegung von Arbeitsverträgen [Leiharbeitnehmer]; Dynamische Verweisungsklausel ; Equal-pay; CGZP

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.08.2011, Az. 14 Ca 516/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 02.05.2012 (12 BV 10.2058)

Beschäftigung von durch eine Transfergesellschaft zum Zwecke der Qualifizierung und Übermittlung übernommenen Arbeitnehmern auf...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Mai 2010 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (L 10 R 169/09)

Neufestsetzung einer Bestandsrente der ehemaligen DDR bei rückwirkender fiktiver Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem des Beitrittsgebiet...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. April 2009 - S 10 KN 15/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.05.2012 (L 1 KR 38/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. März 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Februar 2009 in Gestalt des [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2012 (H 6 TaBV 103/11)

Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur Informationstechnologie; unbegründeter Unterlassungsantrag des örtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Januar 2011 - 12 BV 30/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (L 10 KR 31/09)

Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine Horch-Therapie nach Prof. Tomatis (Tomatistherapie) bei auditiver Wahrnehmungsstörung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Behandlungskosten für die Durchführung einer Horchtherapie nach Prof. Dr. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.04.2012 (L 2 AS 404/11 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Beschwerde durch seine Berufsrichter entschieden, nachdem die [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2012 (17 WF 108/12)

Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. März 2012 - 182 F 1426/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2012 (5 Sa 682/11)

Anspruch eines Bauingenieurs auf Höhergruppierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2011 AZ.: 2 Ca 645/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2012 (9 Sa 1322/11)

Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L

1.Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.9.2011 - 2 Ca 1749/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.04.2012 (20 UF 1153/11)

Ausgleich eines Anrechts eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 30.08.2011 - 1 F 516/10 - in Ziffer 2, Absatz 2 seines Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.04.2012 (4 Ta 662/11)

Überprüfung des Fortbestehens der Prozesskostenhilfe-Voraussetzungen; Ausrichtung der privaten Lebensführung auf die Bezahlung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.09.2011 wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19.08.2011 - 1 Ca 980/07 - aufgehoben I. Durch Beschluss vom 27.11.2007 bewilligte das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2012 (L 11 KR 1687/12 B)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die am 01.04.2012 beim Sozialgericht Ulm (SG) erhobene [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2012 (L 4 KR 10/12 B ER)

Väter- bzw. Mutter-Kind-MaßnahmenKein Vorrang ambulant vor stationärUmkehrung zu Gunsten stationärer Durchführung

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kosten der Antragsteller nach § 24 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2012 (5 Sa 687/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs; Drohung mit der Veröffentlichung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.11.2011, Az.: 1 Ca 744/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (L 1 KR 28/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.532,56 EUR festgesetzt. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2012 (L 14 AS 763/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller zu 1) und 2) gegen die Rücknahme der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2012 (9 Sa 357/11)

Arbeitnehmerhaftung; Schadenersatz wegen Pfandbonmanipulationen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.04.2011, Az.: 6 Ca 350/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 Sa 145/12)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrats; Voraussetzungen der Vereidigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 41 Ca 14031/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stand seit dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2012 (L 6 U 36/12 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Kosten für das Gutachten von Prof. Dr. K. vom 28. September 2007 mit einem neuropsychologischen Zusatzgutachten der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.04.2012 (10 TaBV 3/12)

Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.12.2011 – 3 BV 29/11 – abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird abgewiesen. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 5 KR 374/11)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magenbypass-Operation zur Gewichtsreduktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2012 (4 TaBV 93/11)

Einhaltung der Frist zur Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 19 BV 164/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine im Unternehmen der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2012 (L 7 SO 124/10 KL)

I. Der Beschluss der Hessischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 16. Juni 2010 (Az. 18 c 05 - 03/10) wird aufgehoben. Die Streitsache wird an die Schiedsstelle zur erneuten Entscheidung - unter Beachtung der [...]