Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2900 bis 2950

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2012 (3 Sa 654/11)

Schadensersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen - Erledigung einer negativen Feststellungsklage bei Erhebung einer Leistungswiderklag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2011 -7 Ca 628/11- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache in Bezug auf die Feststellungsanträge zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1453/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 – 12 Ca 3366/11 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2012 (3 TaBV 43/11)

Begriff des leitenden Angestellten zur Durchführung personeller Maßnahmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats bei...

1. Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 17.11.2011 -6 BV 17/11- wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1125/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2011 – 11 Ca 8979/10 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 797/11)

Teilweise Einbehaltung von Lohn als Vertragsstrafe; Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Arbeitsentgelt für den Monat April 2010 in Höhe von 199,50 EUR netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2012 (L 18 R 334/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2012 (L 6 R 925/10)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen im Wege des Vollbeweises

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 1452/11)

Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrag...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2011 – 12 Ca 2007/11 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 257/12)

Voraussetzung der Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses miteinem Angehörigen einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2011 - 60 Ca 8004/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.05.2012 (L 3 U 51/12)

MdE-Feststellung in der gesetzlichen Unfallversicherung in Fällen der Verschlimmerung von Unfallfolgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 172/11)

Unwirksame Kündigung einer Krankenpflegerin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Nichterfüllung der kündigungsschutzrechtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 17. Mai 2011 - 1 Ca 1199/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2012 (L 2 SB 48/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 692/11)

Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2011 – 14 Ca 10189/10 – abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2012 (L 6 R 240/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 188/11)

Unwirksame Kündigung im Rahmen einer öffentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bei unterlassener Beteiligung des Personalrats

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, der durch eine Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 439/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Irrtum über Zustellungsdatum

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2011 - 13 Ca 3664/11 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2012 (16 TaBV 96/11)

Ersetzung eines ausscheidenden Gesamtbetriebsausschussmitglied; Analoge Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.10.2011 - 7 BV 28/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 2558/11)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich unkündbaren Beschäftigten bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; Feststellungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2011 - 56 Ca 7903/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2012 (12 Sa 793/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 03. Mai 2011 - Az.: 6 Ca 310/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: - Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (7 Sa 2559/11)

Anspruch eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse auf Weiterbeschäftigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.11.2011 - 56 Ca 8155/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 B 499/12)

Anspruch eines autistischen Schülers auf Eingliederungshilfe (hier: schulische Integrationshilfe) durch einen Fachtherapeuten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 A 712/12)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Ausgleichsabgaben für die Jahre 2004 bis 2006

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2012 (5 Sa 168/11)

Kündigung der früheren Geschäftsführerin in Kleinbetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 22. Dezember 2010 - Aktenzeichen 2 Ca 1146/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2012 (12 A 1602/11)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Fortbildungsveranstaltung Strukturelle Osteopathie/Chiropraktik nach Ackermann aus den...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger betreibt [...]

LAG München - Urteil vom 08.05.2012 (6 Sa 957/11)

Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe an den Arbeitnehmer gezahlter Schmiergelder; Schadensersatzanspruch gegen Schmiergeldzahle...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. und 3. wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.07.2011 - 21 Ca 14973/10 teilweise abgeändert: Die Klage gegen die Beklagten zu 2., 3. wird abgewiesen. II. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2012 (6 Sa 720/11)

Tarifauslegung; Sonderzahlung im bayerischen Kraftfahrzeuggewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 09.11.2011, Az. 6 Ca 43/11, abgeändert. II. Die Beklagte hat an den Kläger 1.121,59 € (in Worten: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2012 (L 19 AS 951/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.05.2012 (L 7 AS 52/11 B)

Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2012 (L 20 SO 32/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2012 (L 18 AL 135/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2012 (L 20 SO 55/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.09.2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 20.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2010 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 11 AS 50/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 10 AL 82/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg - S 6 AL 528/09 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 11 AS 292/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bemessung von Arbeitslosengeld II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.05.2012 (L 9 U 211/09)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2012 (L 1 KR 338/10)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter einer GmbH

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. August 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2012 (15 Sa 871/11)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. März 2011 - 17 Ca 6733/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (10 Ta 70/12)

Prozesskostenhilfe für Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei möglicher Tarifunfähigkeit der tarifschließenden Gewerkschaf...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.01.2012 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 27.03.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2012 (15 Sa 1738/11)

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf übertarifliche Entgeltbestandteile; Keine Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.10.2011 - 3 Ca 459/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechtigung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.05.2012 (7 Ta 19/12)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.01.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.12.2011 aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2012 (L 3 U 219/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2012 (13 TaBV 80/11)

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.09.2011 – 3 BV 64/11 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt den [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2012 (4 Sa 114/12)

Diskriminierungsverbot; Aufnahme einer Elternzeit in das Arbeitszeugnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2011 - 5 Ca 3185/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, nachdem sie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2012 (12 B 369/12)

Mitwirkungspflichten der Eltern hinsichtlich der Einleitung eines schulrechtlichen AO-SF-Verfahrens zur Feststellung der sonderpädagogischen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2012 (6 Sa 41/12)

Anpassung einer Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.11.2011 - 42 Ca 16541/10 und WK 42 Ca 4020/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1945 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2012 (4 Sa 56/12)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.12.2011 - 6 Ca 1581/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2012 (12 Ta 293/11)

Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis; Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 - 4 Ca 7488/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (1 Ta 77/12)

Gegenstandswert für Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Dienstordnungsangestellten und Einstellung des Dienstordnungsverfahren...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2012 abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2012 (L 10 R 1764/12 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten gemäß § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 05.04.2012 abgeändert. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2012 (1 Ta 86/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.03.2012 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung [...]