Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2850 bis 2900

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LAG München - Urteil vom 10.05.2012 (3 Sa 1134/11)

Personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Hofarbeiters in Entsorgungsfachbetrieb bei betrieblicher Beeinträchtigung durch Selbst-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.09.2011 - 3 Ca 940/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 4. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 5 AS 293/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 5 AS 301/10 B)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 11 VS 65/09)

Anspruch auf Soldatenversorgung nach einer Wehrdienstbeschädigung; Zulässigkeit der Feststellung des Grades einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. April 2009 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte dazu verurteilt hat, dem Kläger einen Ausgleich nach § 85 des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (5 Sa 1354/11)

Tarifliche Bewährungszeit einer Altenpflegerin bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.08.2011 - Az: 2 Ca 231/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifliche [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.05.2012 (4 U 37/11)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 03. März 2011, Az.: 11 O 389/10, und das ihr zugrunde liegende Verfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 257/12 BPKHNZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 08.02.2012 - S 8 AS 1429/11 ER - wird verworfen. I. Streitig ist die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 7 AS 1769/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2011 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, L beigeordnet. Kosten sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 R 62/09)

Zulässigkeit der Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen voller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 19 AS 639/12 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2012 (L 14 R 314/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2010 aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 30. Juni 2005 und 27. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.05.2012 (L 4 P 18/11 B ER)

Pflegeversicherung; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Anhörung; Mangel; Heilung; Erledigung; Hauptsache;...

Die Antragsgegner tragen die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für beide Instanzen. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Nachdem die Beteiligten das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 1 R 65/09)

Zur Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen Hebammen - Rentenversicherung; Hebamme; Rentenversicherungspflicht; Familienhebamme;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 05. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 100/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 258/12 BPKHNZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 21.12.2011- S 8 AS 1560/11 ER - wird verworfen. I. Streitig ist die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.05.2012 (L 2 R 1514/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2012 (L 1 R 285/10)

Sozialversicherungspflicht in einer Tätigkeit als Prokurist und Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. August 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 8 R 164/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.1.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 1.12.2011 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 283/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.05.2012 (L 3 AL 36/10)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Erlöschen der Arbeitslosmeldung durch die Aufnahme einer Beschäftigung; Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.05.2012 (L 6 KR 442/12 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 KR 804/11)

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Streit steht die Versorgung mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (L 13 SB 126/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 23 SO 9/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (8 Sa 600/11)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen der Manipulation von Auftragsvergaben durch einen Angestellten einer Verbandsgemeind...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2011, Az.: 11 Ca 112/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (3 Sa 1179/11)

Inhaltskontrolle bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit [Aufstockung]

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.04.2011 - 3 Ca 126/11 h - abgeändert und festgestellt, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin auch über den 30.06.2010 hinaus [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2012 (18 Sa 1596/11)

Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Äußerung innerhalb eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel - 4 Ca 29/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Unterlassung einer Äußerung durch einen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.05.2012 (L 13 AS 105/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Annahme des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 11 KR 168/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.05.2012 (L 13 AS 10/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Bewerbungskosten im Zusammenhang mit Fahrten zu Aufnahmeprüfungen

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 2/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Wohnflächengrenzen für Einpersonenhaushalte...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. November 2008 wird aufgehoben und der Beklagte unter Änderung seines Bescheids vom 8. Juli 2005 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 27. September und 24. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 6 SF 563/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. März 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde gegen die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 7 AS 7/10 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 33 R 1238/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 21. Januar 2009 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 2/3 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2012 (L 12 AS 1464/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 19 AS 794/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2012 über die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2012 (L 25 AS 931/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (9 Ta 89/12)

Prozesskostenhilfe; Änderung der Zahlungsbestimmung

1. Soweit das Arbeitsgericht der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.03.2012, Az.: 6 Ca 1667/07 nicht abgeholfen hat, wird die weitergehende Beschwerde [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (16 U 48/11)

Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.03.2011 verkündete Schlussurteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 350/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2012 (L 11 KR 14/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 8 R 53/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2012 (L 11 KA 48/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 128/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 67/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2008 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2006 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2012 (L 5 R 23/12)

Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert wird auf 968,82 Euro festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten auch der Berufung. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2012 (L 8 R 1010/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 233/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Mietvertrag mit eigenem Gewerbebetrieb

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2012 (8 Sa 697/11)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2011, Az.: 8 Ca 508/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 234/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld gemäß § 104 SGB III als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. April 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2007 und des Teilanerkenntnisses vom 13. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 412/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personenidentität von Mieter und Vermieter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]