Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2750 bis 2800

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 U 54/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Hirntumors durch Radarstrahlenexposition

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Januar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 8 LW 10/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 81/12)

Gegenstandswert für Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Abfindungszahlung unter Einschluss eines Sozialplanabfindun...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29.03.2012 - 4 Ca 74/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2012 (6 Sa 1660/11)

Betriebliche Altersversorgung; Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28. September 2011 - 7 Ca 371/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 33/12)

Nachreichen von Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Wohnkosten nach Kopfteilen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.10.2011 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 19 AS 250/10 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.01.2010 geändert. Die der Beschwerdegegnerin aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf 160,65 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 6 AS 10/12 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache ist streitig, in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 8 LW 21/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 28/12)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Vergütungsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011 - 4 Ca 1574/11 - werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 48 % und die Beklagte 52 % der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 46/12)

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Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 1.12.2011 - 4 Ca 1396/11 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 76/12)

Prozesskostenhilfe; Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2012 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Kläger ab dem 01.06.2012 monatliche Raten in Höhe von 60,- € zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2012 (13 Sa 108/11)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2011 (Az.: 5 Ca 143/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2012 (6 Sa 382/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Vernichtung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.08.2011 - 3 Ca 453 a/11 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 (16) KR 265/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.12.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten bleibt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 20 AY 29/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 657/11)

Anspruch auf Sonderzuwendung aufgrund des TV-ProSeniore

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.10.2011 - 2 Ca 1430/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (10 Sa 974/11)

Arbeitsentgelt; Weitergabe von Tariflohnerhöhungen aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 03.05.2012 – 2 Ca 249/11 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 18/10)

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2012 (L 11 AS 325/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.05.2012 (L 13 SB 56/12 B ER)

Vorläufige Zuerkennung des Nachteilsausgleichs der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade - S 24 SB 74/12 ER - vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 3. Mai 2012 eingelegte Beschwerde des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2012 (L 3 AS 1477/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Freizügigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. März 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2012 (5 Sa 99/11)

Rationalisierungsschutz bei Vermittlung von Dauerarbeitsplätzen in Geschäftsmodelle; Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2011 - 9 Ca 170/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, hinsichtlich der Widerklage als unzulässig. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2012 (10 TaBV 15/12)

Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im Beschlussverfahren; Erstattung von Anwaltskosten; Haftung des Betriebsübernehmer...

Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin sowie die Anschlussbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.01.2012 - 2 BV 30/11 - werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2012 (2 Sa 574/11)

Altersbenachteiligung durch Stellenausschreibungen; unbegründete Entschädigungsklage eines Stellenbewerbers bei Beschreibung der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.08.2011, Az.: 1010/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2012 (6 Sa 1659/11)

Betriebliche Altersversorgung; Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28. September 2011 - 7 Ca 372/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Klageänderung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (11 Ta 98/12)

Prozesskostenhilfe für Feststellungsantrag eines Sicherheitsmitarbeiters zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.05.2012 - 2 Ca 590/12 - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2012 (L 5 AS 439/09 B)

Der Klägerin zu 1. wird für das erstinstanzliche Klageverfahren (S 16 AS 1383/08) ab dem 4. Februar 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus M. bewilligt. Insoweit wird der Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.05.2012 (5 Sa 283/11)

Rechtsfolgen unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung der Mitarbeitervertretung vor Ausspruch einer Kündigung; Anforderungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien waren zeitweilig durch ein Arbeitsverhältnis verbunden, das durch eine arbeitgeberseitige Kündigung zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (12 Sa 280/11)

Keine Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem unwirksamen Sozialplan

Das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012, Az.: 12 Sa 280/11, wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten der Säumnis zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (L 11 KR 816/11)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kombination aus Positronen-Emissions- und Computertomographie bei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Kostenerstattung für eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2012 (L 12 R 772/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.05.2012 (5 Sa 45/11)

Eingruppierung einer Diplom-Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern bei Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept; Gleichbehandlungsgrundsatz bei...

1. Auf die klägerische Berufung wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab Juli 2008 eingruppiert ist in die Entgeltgruppe E 13 des TVL. 3. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2012 (4 TaBV 219/11)

Anforderungen an die Begründung eines Widerspruchs des Betriebsrats gegen eine personelle Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011 - 19 BV 267/11 - zum Teil abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (12 Sa 281/11)

Keine Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem unwirksamen Sozialplan

Das Versäumnisurteil vom 21. Februar 2012, Az.: 12 Sa 281/11, wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten der Säumnis zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2012 (6 TaBV 60/11)

Gegenstandswert; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Einstellung und Eingruppierung

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 6.000,-- festgesetzt. Die Anträge der Arbeitgeberin sind mit dem 1,5-fachen des Regelwertes des § 23 Abs. 3 RVG angemessen bewertet. 1. Die begehrte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (19 Sa 1079/11)

Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Rechtsfolgen des Übergehens eines Klagebegehrens durch das Arbeitsgericht

Auf die Berufung der Beklagten werden das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.06.2011 und auf die Berufung des Klägers das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.09.2011 – 3 Ca 5263/09 – teilweise [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2012 (L 13 R 649/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (L 11 KR 5817/10)

Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie mit dem Arzneimittel Visudyne bei singulärem symptomatischem Aderhauthämangiom...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2012 (3 Sa 230/12)

Entstehung des Urlaubsanspruchs während eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. Januar 2012 - 58 Ca 18678/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.949,90 Euro brutto nebst 5 Prozentpunkten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2012 (9 Sa 1907/11)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 15.09.2011, AZ - 2 Ca 780/11 - , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2012 (L 3 AS 87/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld für Haftentlassene als Einkommen oder Vermöge...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 19.01.2010 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 22.07.2009 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1285/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7830/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2012 (16 TaBV 197/11)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans; Unternehmensweiter Interessenausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2.9.2011 - 9 BV 733/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (17 Sa 15/12)

AGB; Auslegung; Kündigungsfrist; Probezeit; Unklarheitenregel - Kündigungsfrist bei vereinbarter Probezeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. November 2011, 2 Ca 129/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1287/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7832/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.05.2012 (L 3 AS 1139/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2012 (7 Sa 1284/11)

Arbeitsentgelt; Auslegung eines Tarifvertrags; Tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung; Begriff des Tarifangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2011 - AZ: 10 Ca 7829/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2012 (11 Ta 64/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlendem Erweiterungsantrag

Die - als sofortige verstandene - Beschwerde vom 18.03.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10.06.2011 Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 2 SF 76/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. März 2010 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2012 (L 6 KR 88/12 NZB RG)

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2011 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde [...]