Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2700 bis 2750

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LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2012 (L 16 AS 220/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Ausländern bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtliche Kosten der Beschwerdegegner. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 1855/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2011 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 12.04.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G, C, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 6 AS 2275/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.12.2011 geändert: Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 R 971/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.9.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist Altersrente [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2012 (12 Sa 1755/11)

Anwendbarkeit des BAT-KF; Eingruppierung von Ärzten an Krankenhäusern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.09.2011 - 3 Ca 18/11 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 20/10 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.12.2009 geändert. Die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 286,79 EUR. Kosten sind nicht zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2012 (4 LC 266/09)

Gefährdung von Ziel und Zweck einer Leistung an junge Volljährige bei Sorge um eine Stabilisierung des Volljährigen durch die Heranziehung...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer ihr gewährten Hilfe für junge Volljährige aus ihrem Vermögen. Für die am 20. März 1990 geborene Klägerin, deren Mutter im März 2001 verstarb, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 R 806/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.7.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2012 (L 13 AS 3213/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Verzugszinsen nach Kündigung des Darlehensvertrage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 6 AS 412/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.02.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab Zustellung dieses Beschlusses vorläufig bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (16 Sa 302/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2012 - 5 Ca 2684/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2012 (L 18 KN 46/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2012 (L 5 AS 114/12 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Februar 2012 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, vorläufig an die Antragstellerin zu 1) Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss für die Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2012 (L 19 AS 2066/10 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der nach abgeschlossenem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 925/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2012 (L 7 AL 188/11)

ArbeitslosengeldAnrechnung einer EntlassungsentschädigungMissbräuchliche KündigungVerfassungsrechtlich garantierte unternehmerische...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 3/12)

Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.12.2011 - 29 Ca 4295/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2012 (L 10 AS 423/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 34/11)

Begriff der Vertretung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.11.2011 - 22 Ca 4348/11 - wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die Klägerin als Telefon-Service-Beraterin [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ta 90/12)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und Betriebsnachfolger

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 08.03.2012 - 8 Ca 2891/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob bei einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2012 (1 Sa 2/12)

Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2011 - 22 Ca 4297/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der mit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 10 AL 41/10)

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. Das Landessozialgericht (LSG) ist funktionell unzuständig. Nach § 98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 17a Abs. 2 S. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.05.2012 (L 4 SO 30/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger bestimmte Sozialhilfeleistungen schuldet. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 376/12 B ER RG)

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2012 (L 20 SO 608/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (6 Ta 47/12)

Versagung der Anwaltsbeiordnung bei einfach gelagerter Vergütungsklage der Treuhänderin eines insolventen Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss ohne Rechtsanwaltsbeiordnung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.02.2012 - 1 Ca 3026/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 11 KR 113/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 687/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2012 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Streitig ist die einstweilige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2012 (5 Sa 492/09)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterschlagung einer größeren Geldsumme

Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.03.2007 - 3 Ca 1495/05 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat 15%, der Beklagte 85% der Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ta 84/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl

wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.03.2012 - 5 BVGa 13/12 - abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 2. und 4. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2012 (6 Ta 18/12)

Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzverfahren; mutwilliger Weiterbeschäftigungsantrag vor Scheitern des Gütetermins; Versagung...

wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.12.2011 - 1 Ca 1647 d/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass ihm für den Antrag zu 1) in der Fassung der Klage vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2012 (L 12 AS 516/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2012 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2012 (L 7 AS 343/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 26. März 2012, Az.: S 13 AS 503/12 ER, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf) beantragte beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2012 (L 18 KN 224/11 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2012 (7 Sa 13/12)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Beschäftigter bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2011 - 22 Ca 4291/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2012 (4 Sa 1506/11)

Betriebliche Altersversorgung; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2011 - 5 Ca 5590/11 - abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 01. Januar bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.05.2012 (L 15 SF 104/11)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 15.01.2011 wird auf 1.465,78 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2012 (12 Ta 47/12)

Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von Maßnahmen des Gläubigers

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.01.2012 - 14 Ca 10488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2012 (7 Ta 211/11)

Beweiserhebung im selbständigen BeweisverfahrenAbgrenzung zum AusforschungsbeweisErforderliche Darlegungen zum Personenschaden

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.06.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin begehrt die Durchführung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2012 (L 8 AL 253/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG München - Beschluss vom 18.05.2012 (2 Ta 38/12)

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und unter Zurückweisung seiner Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2011 - 32 Ca 10879/11 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2012 (9 Ta 489/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf die Tarifunfähigkeit der CGZP

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2011 - 12 Ca 50/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2012 (2 Sa 566/11)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Deckungsanfechtung durch InsolvenzverwalterUnbegründete negative Feststellungsklage des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.04.2011, Az. 7 Ca 5452/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 02.07.2007 zu entrichten sind. 2. Die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (3 Sa 1420/11)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch KündigungBenachteiligung durch Nichtgewährung von LeistungenBenachteiligung durch mittelbare...

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 05.05.2011 - 1 Ca 1566/100 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2012 (10 TaBV 11/12)

Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung [Wiederholungs-, Vertiefungs- bzw. Spezialschulung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2011 - 4 BV 34/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 115/10)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2012 (L 1 KR 207/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2012 (1 Ta 75/12)

Prozesskostenhilfe; Nachreichung von Angaben und Nachweisen im Beschwerdeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2012 mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Klägerin ab dem 01.06.2012 monatliche Raten in Höhe von 60,- € zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2012 (3 Sa 1229/11)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen eine Auszubildende nach fristloser Verdachtskündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 06.07.2011 – 4 Ca 75/11 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 241,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2012 (8 Sa 79/12)

Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen der Kündigung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.11.2011, 5 Ca 759/11, werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 90 % und die [...]