Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2650 bis 2700

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LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 1750/11)

Ausgleich für dienstplanmäßig ausgefallene Stunden an einem Feiertag

Die Berufung der Berufungsklägerin und Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.10.2011 – 3 Ca 487/11 – wird auf Kosten der Berufungsklägerin und Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 50/12)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Erkrankung für den Fall einer verweigerten Arbeitsfreistellung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.10.2011, Az. 5 Ca 1228/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 1 KR 23/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 1 KR 10/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2012 (L 2 AL 82/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes der Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt als Anwartschaftszei...

Die Berufung wird zurückgewiesen und die hilfsweise erhobene Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AL 125/10)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Verminderung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit unter Bezugnahme auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2012 (11 Sa 31/12)

Klage auf ortsgebundene Beschäftigung eines Mitglieds des Ortsbeirats und Personalrats; einseitige Erledigungserklärung in der Berufungsinstan...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.12.2011, Az.: 10 Ca 1260/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 199/09)

GesamtsozialversicherungsbeiträgePauschal versteuerte FahrvergünstigungenLohnsteuerpauschalisierung für sonstige BezügeNacherhebung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 AL 207/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.07.20120 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 78/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2012 (6 Sa 373/11)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Busfahrers bei Nötigung eines anderen Verkehrsteilnehmers durch Zuparken

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.06.2011 - 4 Ca 1676 b/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 7 AS 2252/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2011 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilen und vorläufig verpflichtet, den Antragstellern Arbeitslosengeld II nach den §§ [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.05.2012 (L 8 SO 640/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Gewährung eines Zuschusses für eine Gruppenreise

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 9 AS 347/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses von Ausländern bei Aufenthalt...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Februar 2012 - S 73 AS 431/12 ER - abgeändert. Der Antrag der Beschwerdegegner auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 11 SB 147/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.05.2012 (L 2 LW 4/12)

Rückforderung einer Erwerbsminderungsrente nach der Alterssicherung der Landwirte; Beendigung der Abgabe des landwirtschaftlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 geborene Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung der ihm von der beklagten landwirtschaftlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 R 3335/11)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Regelmäßigkeit einer Beschäftigung

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31. Mai 2011 wird aufgehoben, und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08. September 2009 und des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.05.2012 (4 Ta 103/12)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage gegen eine unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.03.2012 - 11 Ca 2112/11 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (L 19 AS 1106/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2012 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2012 (5 TaBV 2/12)

Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30.11.11 - 4 BV 62/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Einigungsstelle vom 25.07.2011 unwirksam ist. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2012 (11 Ta 87/12)

Arbeitsrechtsweg für Widerklage des Arbeitnehmers zu Auskünften bezüglich der Geschäftsbilanz

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.03.2012 - 7 Ca 1020/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 P 84/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 186/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.05.2012 (L 8 SO 85/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Einsatz von Vermögen; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 3. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu 20 Prozent zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2012 (L 5 AS 456/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (6 Ta 675/12)

Zustimmungsersetzungsverfahren; Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.02.2012 - 5 BV 19564/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Der Arbeitgeber begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 3 U 129/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2012 (7 B 116/12)

Voraussichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens als Voraussetzung für die vorläufige...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. März 2012 - 4 L 167/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Die gemäß [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 13 R 786/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 18 AL 385/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 180/12)

Auslegung Vereinbarung eines Rückkehrrechts für den Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.11.2011 -16 Ca 10557/11- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 P 1/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.12.2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger einen Betrag iHv 4.835,76 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 290/12)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 33 Ca 8012/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (L 7 KA 120/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 10 AL 134/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 P 872/10)

Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 292/12)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2011 - 60 Ca 7815/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 9 AL 214/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (20 Sa 2616/11)

Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.11.2011 - 59 Ca 7093/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (15 Sa 182/12)

Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 33 Ca 9786/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 9 AS 47/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Januar 2012 - S 73 AS 5146/11 ER - abgeändert. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2012 (1 Ta 81/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zwangsgeldantrag des Betriebsrats zur Aufhebung durchgeführter Einstellung von zwei Leiharbeitnehme...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B. wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.03.2012 - 4 BV 103 b/11 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2012 (3 Sa 1836/11)

Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach dem Equal-pay-Gebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.11.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 4 SO 113/12 B ER)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 15. März 2011 erledigt wurde. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2012 (L 13 R 776/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 9. August 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid vom 5. Januar 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2012 (L 25 AS 837/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2012 insoweit neu gefasst, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, dem Antragsteller [...]

OVG Saarland - Urteil vom 23.05.2012 (3 A 410/11)

Verjährungsfrist und Beginn der Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen nach § 89c Abs. 1 SGB VIII

Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2011 - 3 K 2136/09 - wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger über einen Betrag von 43.115,44 EUR hinaus weitere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2012 (L 19 AS 2147/10 B)

Die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2012 (19 Sa 1720/11)

Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 28.09.2011 – 3 Ca 605/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2012 (3 Sa 1822/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulage für ständige Schichtarbeit bei teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. Juni 2011 - 7 Ca 1665/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]