Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2600 bis 2650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 12 BK 11/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 19 AS 957/12 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Aachen vom 18.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2012 (4 TaBV 223/11)

Voraussetzungen für de Zulässigkeit auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2011 - 17 BV 534/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (L 25 AS 1159/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (7 TaBV 576/12)

Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.02.2012 - 33 BV 17740/11 - teilweise abgeändert und die Anträge des Betriebsrats insgesamt zurückgewiesen. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 12 AS 1409/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (L 25 AS 359/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (L 5 AS 1056/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2012 aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der angefochtene Beschluss war wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 KR 206/12 B)

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2012 und 02.04.2012 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren. I. Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2012 (11 Ta 71/12)

Anrechnung von Wohnungskosten bei der Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung bei unzureichenden Angaben zu Nebenkosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.02.2012 - 7 Ca 499/12 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin ab Aufforderung monatliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 AS 321/12 NZB)

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2011 - S 17 AS 1522/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 KR 77/12 KL)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist sachlich und örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht Duisburg verwiesen. I. Mit der am 22.12.2011 beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2012 (L 11 AS 283/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.02.2012 wird verworfen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für einen Makler in Höhe von 666,40 EUR im Rahmen eines Umzuges während des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.05.2012 (11 UF 266/12)

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen

Die Beschwerde des Jugendamts der Kreisverwaltung ...[X] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen mit den Maßgaben, dass festgestellt wird, dass die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2012 (L 1 R 263/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 06. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 7 AS 752/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2012 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 449/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2012 (8 Sa 50/12)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingehung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Dezember 2011 - 56 Ca 10780/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin nimmt das beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 70/12)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 05.12.2011, Az.: 31 Ca 160340 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2012 (10 Sa 1500/11)

Sozialkassenverfahren; Asphaltkocher; Beitragspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.09.2011 - 4 Ca 1999/10 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2012 (8 Sa 258/12)

Begriff der angemessenen Unterbringung i.S. von § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V; Beendigung eines unkündbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2011 - 60 Ca 8177/11 - wird auf ihre Kosten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffern I., II. und III. des [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 25.05.2012 (10 Sa 48/11)

Arbeitsentgelt; Höhe eines Bonusanspruchs; Leistungsbestimmung und Ausübung billigen Ermessens

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2010 - 13 Ca 2539/10 - weiter abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 17.724,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 18 KN 250/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen, soweit mit ihr der Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren S 2 KN 24/11 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 470/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.01.2012 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 06.01.2012 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 7 AS 742/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.04.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vom 03.04.2012 bis zum 30.06.2012 [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 60/12)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.12.2011, Az.: 31 Ca 16076/10 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2012 (9 Sa 1074/11)

Besitzstandswahrung bei Wegfall des Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegs im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 07.11.2011, Az.: 31 Ca 16078/10 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 303/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 19 AS 385/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (L 11 AS 296/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2012 (10 Sa 1350/11)

Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente; Tarifliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2011 - 15 Ca 2619/11 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.274,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2012 (7 Sa 2/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung und Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot; Erfordernis...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2011 - 3 Ca 141/11 - abgeändert. Unter Zurückweisung des Antrags des Klägers, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2012 (L 2 AS 397/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Job bei arbeitsunfähiger Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin während der Zuweisung zu einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 AL 214/08)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung bei nicht angezeigter selbständiger Tätigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2012 (18 Sa 2607/11)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse ordentlich nicht kündbarer Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2011 - 58 Ca 8376/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2012 (L 20 AY 9/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt in dem Hauptsacheverfahren die Zuerkennung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 SO 427/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 290/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 22. August 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2012 (L 1 KR 85/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 9 SO 281/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2012 (L 7 AS 15/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2011 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus E beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 16 KR 675/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG Düsseldorf vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AL 98/11)

Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Verlust einer von zwei Teilzeitbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2012 (L 15 SF 24/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2012 (L 16 KR 8/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2008 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 328,94 Euro nebst 2% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2012 (I-10 W 6/12)

Kosten der Aktenversendung an eine gesetzliche Krankenkasse außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 03.11.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2012 (18 Sa 2605/11)

Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit ordentlich kündbaren Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. November 2011 - 50 Ca 8663/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2012 (12 Sa 144/11)

Geltendmachung von Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Oktober 2010 - 17 Ca 2657/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2012 (18 Sa 2608/11)

Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2011 - 58 Ca 10089/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2012 (L 3 AS 208/11)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit bei verspäteter...

I. Die Berufung des Klägers zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 15. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung des Klägers zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 15. [...]