Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2550 bis 2600

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2012 (1 Ta 78/12)

Gegenstandswert; Art des zu stellenden Dienstwagens; Hilfswerk; billiges Ermessen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.04.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer begehren eine höhere Festsetzung des Gegenstandswerts der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 1873/11)

Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 – 1 Ca 1000/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2012 (8 Sa 682/12)

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 01. März 2012 - 1 Ca 2283/10 - dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 1876/11)

unwirksame Ausschlussklausel -keine Festlegung desBeginns der Frist

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 - 1 Ca 1041/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (18 Sa 683/11)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; Geltung der tarifliche n Ausschlussfrist auch für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2012 (9 Sa 279/11)

Erleichterung der Beweisführungslast bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz; Vergütungsklage eines Kraftfahrers bei bestrittener Nettolohnvereinbarun...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.03.2011, Az.: 8 Ca 227/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 1850/11)

unwirksame Ausschlussklausel - keine Festlegung des Beginns der Frist

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 - 1 Ca 1056/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (9 U 199/11)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHaushaltsführungsschaden und SchmerzensgeldKonkrete haushaltsspezifische Behinderung eines...

Die Berufung der Klägerin wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3. richtet, als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 8 R 55/12 B ER)

Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines Tarifvertrages mangels Tariffähigkeit der sog. ArbeitnehmerorganisationEqual-pay...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.1.2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.11.2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 12 AS 13/12 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2012 (11 Sa 594/11)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Schmiergeldverbot, da von einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.08.2011, Az.: 10 Ca 2016/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2012 (6 Ta 86/12)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zur Nichtigkeit eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2012 - 1 Ca 1288/11 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 78.407,01 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2012 (15 Sa 1872/11)

Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgelds; Berechnungsformel.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.11.2011 - 1 Ca 2253/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2012 (5 Sa 496/12)

Arbeitseinsatz nach dem Konsensprinzip als befristetes Arbeitsverhältnis

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.02.2012 - 3 Ca 849/11 - teilweise abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (L 8 R 26/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2010 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Im Übrigen bleibt es [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2012 (7 Ta 676/12)

Wahrung der Klagefrist im Kündigungsschutzprozess durch Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung im Wege eines Hilfsantrag...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2012 - 38 Ca 1369/12 abgeändert und der Klägerin für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2012 (9 Ta 94/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassenem Einkommensnachweises innerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. März 2012, Az.: 9 Ca 3048/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 7 AS 337/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für den Zeitraum vom 05.01.2012 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (L 3 U 119/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2012 (L 5 KR 409/11)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 31.05.2012 (L 3 AS 590/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahren...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Mit am 21. April 2010 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2012 (L 12 AS 1862/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.05.2012 (1 Sa 5/12)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2011 (8 Ca 239/11 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder kraft Gesetzes noch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2012 (9 Sa 791/11)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach öffentlicher Herabwürdigung von Vorgesetzten

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 3. März 2011 - 2 Ca 348/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1/7, die Beklagte zu 6/7. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (L 3 U 198/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.05.2012 (8 Sa 1908/11)

Eingruppierung eines Kundendiensttechnikers in Versorgungsbetrieben der Energie- und Wasserversorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.11.2011 - 3 Ca 2823/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2012 (5 TaBV 36/11)

Unwirksame Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung bei unzureichender Bevollmächtigung zur Antragstellung und fehlendem...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.07.2011, Az. 12 BV 279/10, abgeändert. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.05.2012 (5 Ta 33/12)

Verfahrensgebühr im arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 25.01.2012 - 8 Ca 48/11 - aufgehoben. 2. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenansatz [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2012 (L 10 AL 41/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 121/08)

Genehmigungspflicht für die Erbringung und Abrechnung von Aphereseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2012 (L 5 AS 97/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 30.05.2012 (4 Sa 82/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.08.2011 - 31 Ca 9855/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2012 (L 3 U 149/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 55/09)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für das Auskunftsbegehren einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (5 Sa 638/11)

Anspruch auf eine Rolex-Uhr als Sachprämie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn - 1 Ca 2265/10 - vom 11.03.2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Rolex-Uhr (Submariner 2007) zu übergeben und zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 31/09)

Zulässigkeit der Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung zur Substitutionsbehandlung mangels Eignung in der vertragsärztlichen Versorgung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.05.2012 (L 1 KA 13/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Verordnungskostenregresses auf der Grundlage von Richtgrößen; Darlegungs-...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 2 R 203/09 KN)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Rente wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (I-13 U 79/11)

Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der örtlichen Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.2.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2012 (4 Sa 82/11)

Betriebsübergang; Bewachungsauftrag; Neuvergabe

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2012 (5 Sa 1507/11)

Finanzieller Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (Lehrer)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.08.2011 - 4 Ca 304/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um finanziellen Ausgleich von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.05.2012 (L 11 AS 302/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.02.2012 - S 13 AS 1897/10 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (3 Sa 1435/11)

Ansprüche aus einer VorruhestandsvereinbarungHerausgabe des VersicherungsscheinsDarlegung einer schadensersatzrelevanten Pflichtverletzun...

1 Auf die Berufungen beider Partien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2011 - 5 Ca 2726/11 - abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2012 (8 Sa 379/11)

Ansprüche eines angestellten Arztes auf Zahlung restlicher Vergütung, da der Arbeitgeber eine einvernehmliche Herabsetzung der Vergütung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.5.2011 - 5 Ca 1718/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2012 (L 3 KA 101/08)

Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen ab 1.4.2005 und der Festlegung der Fallpunktzahlen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 20. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.05.2012 (L 10 AL 1138/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2012 (L 7 KA 86/09)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für das Auskunftsbegehren einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die klagende [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2012 (13 U 17/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.05.2012 (7 TaBV 61/11)

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitsschutzunbegründeter negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei Beauftragung eines...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.11.2011 - 7 BV 33/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2012 (4 TaBV 213/11)

Voraussetzungen für de Zulässigkeit auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2011 - 19 BV 193/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]