Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 2500 bis 2550

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 27 R 398/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Februar 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.06.2012 (L 1 KA 59/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2012 (L 11 AS 371/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2012 - S 9 AS 95/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2012 (4 Sa 2152/11)

Schadensersatzanspruch einer Erzieherin bei unterlassener Bemühung um Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. September 2011, 16 Ca 5228/11, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.06.2012 (7 Sa 1195/11)

Arbeitsentgelt; Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers bei Gehaltsfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Hinweispflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2011 in Sachen 17 Ca 10555/10 wird zurückgewiesen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 46,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2012 (4 Ta 12/12)

Gegenstandswert für das Urteilsverfahren sowohl bei einem allgemeinen als auch bei einem betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsantra...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. März 2012 - 15 Ca 239/11 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2012 (L 29 AS 639/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2012 wird, auch soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, aus den Gründen der angefochtenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2012 (L 13 R 452/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2012 (L 7 AS 37/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.12.2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 23.11.2011 bis zum [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.06.2012 (L 3 R 314/11)

Zulässigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Forderung wegen ausstehender Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Umlagen,...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. August 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2009 und des Bescheides vom 24. Februar 2011 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2012 (12 Ta 321/10)

Weiterbeschäftigung; Bestimmtheit und Erfüllung eines vorläufigen Anspruchs

Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach beiderseitiger Erledigungserklärung noch über die Kosten des Zwangsgeldverfahrens. Auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2012 (L 20 AS 95/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 06.06.2012 (5 TaBV 51/10)

Betriebliche Stellung von Angestellten der Flugsicherung; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur fehlenden Leitungsfunktion eines...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 02.06.2010 - Az.: 38 BV 380/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 06.06.2012 (10 Sa 1150/11)

Prämienzusage vor der Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Begründung der Forderung vor der Insolvenz und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.11.2011 - 16 Ca 19240/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.06.2012 (7 AS 625/10 NZB)

Beschwerdewert; Beweismittel; Erledigungsgebühr; Rechtsanwalt; Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Statthaftigkeit der Berufung;...

I. Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2012 (L 2 V 4/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund einer Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2012 (L 5 AS 357/11 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 10 P 118/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2011 geändert. Den Antragsgegnern wird es untersagt, die Veröffentlichung des Transparenzberichtes zu den Ergebnissen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2012 (L 20 R 160/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 09.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2012 (1 Sa 5/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines als Provision ins Verdienen zu bringenden Fixums; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit einer Vergütungsklausel...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 17. November 2011 - - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2012 (8 Sa 213/12)

Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige Tarifverträge

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.01.2012 - Az. 4 Ca 2112/11 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 893,46 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 18 R 925/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.8.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2012 (8 Sa 128/12)

Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.12.2011 - Az. 4 Ca 2561/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.06.2012 (L 6 R 1410/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2012 (L 3 U 125/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2012 (15 Sa 871/11)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. März 2011 - 17 Ca 6733/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2012 (L 18 R 259/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.03.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner im November 2011 erhobenen und im März 2012 begründeten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2012 (1 Sa 365/11)

Betriebliche Altersversorgung; Ananpassung der Betriebsrente; Vergleichbare Arbeitnehmergruppen; Prüfungszeitraum; Nettolohnberechnun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.08.2011 - 5 Ca 572 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch auf Anpassung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2012 (3 Sa 134/12)

Verjährung des Auskunfts- und Differenzlohnanspruchs eines Leiharbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. November 2011 - 1 Ca 707/11 - abgeändert und 1. die Beklagte zu 1) verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2012 (12 Sa 652/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Februar 2011, Az.: 10/6/10 Ca 309/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2012 (L 20 R 1089/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.10.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2010 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2012 (12 A 2528/11)

Feststellung der erhöhten Ausbildungsförderung zur Deckung der Kosten der Unterbringung eines Auszubildenden in einem Internat für...

Das angefochtene Urteil abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet war, der Auszubildenden I. F. für deren Besuch des Berufskollegs für X. und W. der K. -H. gGmbH in B. für die Zeit von Juli 2008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2012 (17 Sa 1420/11)

Tarifauslegung; Vergütung; Höhe des Vergütungsabzugs bei Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2011, 14 Ca 400/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2012 (L 20 AY 8/10)

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2009 insoweit geändert, als für den Hilfeempfänger N nur ein Betrag von 109,87 EUR zu erstatten ist und die darüber hinausgehende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2012 (17 Sa 1787/11)

Beschäftigungszeit; Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Ruhendes Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. November 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2012 (L 29 AS 652/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2012 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2012 (15 Sa 1280/11)

Berufungsrücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.06.2011 - 1 Ca 819/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2012 (8 Sa 97/12)

Anforderungen für Auslegung eines Tarifvertrags Fehlen einer Regelungslücke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.12.2011 - 6 Ca 1867/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die beiderseits tarifgebundenen Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2012 (1 Ta 104/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in gerichtsgebührenfreien Verfahren; unzulässige Beschwerde bei Fristversäumni...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 27.03.2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren erhob der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2012 (L 27 P 54/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2011 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Berlin anhängigen Klage (Az: S 86 P 708/10) gegen den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2012 (6 Sa 388/11)

Übergang des Arbeitsverhältnisses einer bei der Bundesagentur für Arbeit bediensteten Teamleiterin SGB II auf den kommunalen Träger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 1877/11)

Unwirksame AusschlussklauselKeine Festlegung des Beginns der Frist

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 24.11.2011 - 1 Ca 1061/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2012 (9 Sa 53/12)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Ableistung von Überstunden

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 367/11 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2012 (14 Sa 553/11)

Inhaltskontrolle einer in einem Gesprächsprotokoll niedergelegten Vereinbarung; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Februar 2011 - 22 Ca 1152/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (13 Sa 512/12)

Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.03.2012 – 1 Ca 1701/11 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2012 (6 Sa 251/12)

Auslegung einer Erklärungdes Landes Berlinanlässlich der Übernahmeeines Arbeitnehmers inein Beschäftigungsverhältnis mit einerneu...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 50 Ca 10074/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil dahin geändert, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2012 (9 Sa 24/12)

Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag; tariflicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 29.11.2011, Az.: 6 Ca 755/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2012 (L 8 R 150/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 4.1.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2012 (14 SaGa 124/12)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 29. November 2011 - 1 Ga 6/11 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Einstweiligen [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2012 (4 Sa 115/12)

Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit im EU-Land

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2011 - 4 Ca 3357/10 G - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.444,14 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]